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DEINE SPENDE WIRKT!
Aktivist erhält Haftstrafe
Pagoden Bagan, Myanmar
© Amnesty
Der Menschenrechtsverteidiger Kyaw Hla Aung wurde am 26. September in Myanmar zu 18 Monaten Haft verurteilt. Er wird derzeit im Gefängnis von Sittwe im Bundesstaat Rakhine festgehalten. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.
Appell an
PRÄSIDENT
U Thein Sein
President’s Office
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 95) 1 652 624
INNENMINISTER
Lt. Gen. Ko Ko
Ministry of Home Affairs
Office No. 10
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 95) 67 412 439
Sende eine Kopie an
LEITER DER MENSCHENRECHTSKOMMISSION MYANMAR
U Win Mra
27 Pyay Road
Hline Township
Yangon
MYANMAR
Fax: (00 95) 1 659 668
E-Mail: winmra@mnhrc.org.mm
BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
S. E. Herrn Soe Nwe
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. November 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte lassen Sie Kyaw Hla Aung umgehend und bedingungslos frei. Lassen Sie auch alle anderen Personen frei, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich von ihren Menschenrechten Gebrauch gemacht haben.
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Ich bitte Sie sicherzustellen, dass Kyaw Hla Aung vor Folter und anderer Misshandlung geschützt wird und Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl sowie zu seiner Familie erhält. Gewähren Sie ihm jegliche benötigte medizinische Versorgung.
- Bitte setzen Sie der Diskriminierung der Rohingya sowie aller anderen ethnischen und religiösen Minderheiten in Gesetz, Politik und Praxis ein Ende.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Myanmar authorities to immediately and unconditionally release U Kyaw Hla Aung and all others imprisoned solely for peacefully exercising their human rights.
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Urging them to ensure that U Kyaw Hla Aung is not tortured or otherwise ill-treated, has regular access to his family and a lawyer of his choosing and is provided with any medical treatment he may require.
- Calling on them to end all discrimination in law, policy and practice against the Rohingya and all other ethnic and religious minorities.
Sachlage
Der Menschenrechtsverteidiger Kyaw Hla Aung, ein Angehöriger der muslimischen Rohingya, wurde am 26. September von einem Gericht des Townships Sittwe im Bundesstaat Rakhine zu 18 Monaten Haft verurteilt. Er wurde gemäß Artikel 147 des Strafgesetzbuchs von Myanmar der Beteiligung an Krawallen für schuldig befunden.
Kyaw Hla Aung wurde am 15. Juli 2013 festgenommen. Er war zuvor mehrere Monate lang aus Furcht vor einer Festnahme untergetaucht, nachdem einige hochrangige Vertreter_innen der muslimischen Gemeinde festgenommen worden waren, weil sie im April 2013 Demonstrationen gegen die Regierungsinitiative zur Bevölkerungsregistrierung im Bundesstaat Rakhine organisiert haben sollen. Es war zu Spannungen gekommen, nachdem Angehörige der muslimischen Rohingya sich geweigert hatten, sich als "Bengalen" auszuweisen. Dieser Begriff wird von Behörden verwendet, um zu implizieren, Rohingya seien eigentlich Migrant_innen aus Bangladesch und ihnen so die Staatsbürgerschaft zu verweigern. Infolge der Proteste war die Regierung gezwungen, die Registrierung auszusetzen. Kyaw Hla Aung war jedoch bei den Protesten nicht anwesend, sondern versuchte, andere einflussreiche Vertreter_innen der muslimischen Gemeinde zu kontaktieren, um gewaltsame Ausschreitungen im Zuge der Proteste zu verhindern. Dennoch wurde gegen ihn in mehreren Punkten Anklage erhoben. Vorwürfe unter Artikel 505(b) wurden im Zuge einer Präsidialamnestie vom 30. Dezember fallengelassen. Dieser Artikel wird häufig angewandt, um politische Aktivist_innen oder Menschenrechtsverteidiger_innen zu inhaftieren. Weitere Anklagen, die bisher noch gegen ihn anhängig waren, wurden mittlerweile fallengelassen.
Amnesty International ist besorgt angesichts von Berichten, dass das Verfahren gegen ihn nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprochen hat. Gründe für diese Bedenken sind unter anderem fehlender Zugang zu einem Rechtsbeistand sowie unzureichender Schutz für Zeug_innen der Verteidigung. Amnesty International geht davon aus, dass Kyaw Hla Aung ins Visier genommen wurde, weil er ein einflussreicher Menschenrechtsverteidiger mit internationalen Beziehungen ist und dass die Anklagen gegen ihn jeder Grundlage entbehren.
Hintergrundinformation
Kyaw Hla Aung ist Angehöriger der muslimischen Rohingya, ein bekannter Rechtsanwalt und ehemaliger Mitarbeiter einer humanitären NGO. Er hat wegen seiner friedlichen Aktivitäten bereits über 16 Jahre seines Lebens in Myanmar im Gefängnis verbracht. Amnesty International erhält regelmäßig Berichte über die Festnahme, Inhaftierung, Einschüchterung und Schikanierung von Menschenrechtsverteidiger_innen und friedlichen politischen Aktivist_innen in Myanmar.
Die Rohingya erfahren in Myanmar seit Jahrzehnten Diskriminierung. Auf Grundlage des Staatsbürgerschaftsgesetzes von 1982 werden sie nicht offiziell als ethnische Gruppe anerkannt, was sie effektiv zu Staatenlosen macht. Des Weiteren verwehrt man ihnen gleichberechtigten Zugang zu Bürgerrechten. Ihre Rechte auf Bildung, Arbeit, Religionsfreiheit und Gesundheitsversorgung sowie das Recht zu reisen und zu heiraten sind alle in irgendeiner Weise eingeschränkt.