Sorge um Gesundheit

Der Filmemacher Min Htin Ko Ko Gyi wird von der Polizei abgeführt.

Der Filmemacher Min Htin Ko Ko Gyi

Kyaw Hla Aung wird seit mehr als sechs Monaten im Gefängnis von Sittwe im Bundesstaat Rakhine festgehalten. Er leidet an Arthrose und Bluthochdruck, und obwohl er einmal pro Woche ärztlich untersucht wird, erhält er im Gefängnis nicht die notwendigen Medikamente. Es wird befürchtet, dass er nicht angemessen medizinisch versorgt wird. Die Haftbedingungen verschlimmern seine Arthrose offenbar noch weiter, und er darf keine warmen Bäder nehmen. Kyaw Hla Aung leidet zudem wegen früherer jahrelanger Inhaftierung an entsprechenden Spätfolgen, insbesondere Schwellungen im Knie bei kaltem Wetter.

Appell an

STAATSANWALT
Dr. Tun Shin
Office of the Attorney General
Office No. 25, Nay Pyi Taw, MYANMAR
(Anrede: Dear Dr. Tun Shin / Sehr geehrter Herr
Dr. Tun Shin)

INNENMINISTER
Lt. Gen. Ko Ko
Ministry of Home Affairs
Office No. 10
Nay Pyi Taw, MYANMAR
(Anrede: Dear Minister/ Sehr geehrter Herr Minister)

Sende eine Kopie an

MENSCHENRECHTSKOMMISSION MYANMAR

U Win Mra

27 Pyay Road
Hline Township
Yangon, MYANMAR

BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
S. E. Herrn Soe Nwe
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. Februar 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Kyaw Hla Aung umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie alle Anklagen gegen ihn fallen.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass die Haftbedingungen von Kyaw Hla Aung den internationalen Standards entsprechen, solange er sich noch in Haft befindet. Gewähren Sie ihm bis zu seiner Freilassung bitte Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass alle Gefangenen, die nur wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert sind, umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Lassen Sie bitte die Anklagen gegen all diejenigen fallen, die nur wegen der friedlichen Wahrnehmung dieser Rechte vor Gericht stehen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Immediately and unconditionally release Kyaw Hla Aung and drop all charges against him.

  • Pending his release, ensure that Kyaw Hla Aung is immediately provided with access to adequate medical treatment and that his conditions of detention meet international standards.

  • Ensure that all those imprisoned solely for peacefully exercising their rights to freedom of expression, association and peaceful assembly are immediately and unconditionally released, and dismiss the charges against those facing trial solely for the peaceful exercise of these rights.

Sachlage

Kyaw Hla Aung steht weiterhin wegen zahlreicher politisch motivierter Anklagen vor Gericht. Er hatte im April 2013 versucht, gewaltsame Ausschreitungen im Zuge einer Protestveranstaltung zu verhindern. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe unter Artikel 505(b) wurden im Zuge einer Präsidialamnestie vom 30. Dezember fallengelassen. Dieser Artikel wird von den Behörden häufig zur strafrechtlichen Verfolgung friedlicher regierungskritischer Stimmen angewandt. Dennoch droht Kyaw Hla Aung eine langjährige Haftstrafe, sollte er der anderen Anklagepunkte für schuldig befunden werden. Es besteht seit einiger Zeit Sorge, dass das Gerichtsverfahren fehlerhaft ist und Kyaw Hla Aung keinen angemessenen Zugang zu einem Rechtsbeistand hat. Der Prozess soll am 27. Januar fortgeführt werden.

Kyaw Hla Aung wurde am 15. Juli 2013 festgenommen. Am selben Tag hatte der myanmarische Präsident Thein Sein zugesichert, dass bis Ende des Jahres keine gewaltlosen politischen Gefangenen mehr in Myanmar inhaftiert sein würden. Trotz dieser Zusicherung befinden sich neben Kyaw Hla Aung offenbar immer noch zahlreiche gewaltlose politische Gefangene hinter Gittern.