Hinrichtung verhindern!

Der malaysische Staatsbürger Kho Jabing sowie ein weiterer Mitangeklagter waren am 30. Juli 2010 in Singapur wegen Mordes zum Tode verurteilt worden. Mittlerweile hat Kho Jabing alle ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft und daher am 27. April ein Gnadengesuch beim Präsidenten eingereicht. 2010 war die Verhängung der Todesstrafe bei Mord in Singapur zwingend vorgeschrieben. Am 24. Mai 2011 wandelte das Berufungsgericht die Verurteilung des Mitangeklagten wegen Mordes in eine Verurteilung wegen "Raubüberfall und Körperverletzung" um. Das Gericht erhielt jedoch das Todesurteil gegen Kho Jabing wegen Mordes aufrecht.

Das Parlament von Singapur verabschiedete am 14. November 2012 ein Gesetz, das die zwingend vorgeschriebene Todesstrafe, die unter bestimmten Umständen bei den Delikten Mord und Drogenhandel galt, abschaffte und in solchen Fällen einen bestimmten Ermessensspielraum einräumte. Am 30. April 2013 bestätigte das Berufungsgericht, dass im Fall von Kho Jabing gemäß Paragraf 300(c) des Strafgesetzbuchs von Totschlag gesprochen werden kann. Für diese Straftat können Gerichte nach Ermessen entweder die Todesstrafe oder eine lebenslange Haftstrafe und zusätzliche Stockhiebe verhängen. Der Fall von Kho Jabing wurde zur Prüfung an das Hohe Gericht übergeben, welches das Urteil in eine lebenslange Haftstrafe und 24 Stockhiebe umwandelte. Die Staatsanwaltschaft legte jedoch Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ein. Das Berufungsgericht hatte daraufhin erstmals die Möglichkeit zu entscheiden, welches Strafmaß in einem Fall von Mord bzw. Totschlag, in dem das Gesetz einen gewissen Ermessensspielraum einräumt, verhängt werden soll. Am 14. Januar 2015 entschied das Berufungsgericht mit drei zu zwei Stimmen, Kho Jabing wieder zum Tode zu verurteilen. Sollte das von ihm eingereichte Gnadengesuch abgelehnt werden, würde Kho Jabing unmittelbar die Hinrichtung drohen.

Nach wie vor werden in Singapur Hinrichtungen vollzogen. Im April 2009 war Muhammad bin Kadar des Mordes für schuldig befunden und obligatorisch zum Tode verurteilt worden. Seine Rechtsmittel wurden im Juli 2011 abgewiesen. Nach der Abänderung der Todesstrafengesetze im Jahr 2012 beantragte Muhammad bin Kadar eine Überprüfung seines Falls durch das Berufungsgericht. Am 29. September 2014 erklärte das Berufungsgericht, dass Muhammad bin Kadar gemäß Paragraf 300(a) des Strafgesetzbuches des Mordes für schuldig befunden worden war und dieser Straftatbestand weiterhin zwingend mit der Todesstrafe geahndet werden müsse. Das Todesurteil gegen Muhammad bin Kadar wurde bestätigt und er wurde am 17. April 2015 im Changi-Gefängnis hingerichtet.

Amnesty International betrachtet die Todesstrafe als die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen. Sie verstößt gegen das Recht auf Leben, das durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert wird. Amnesty International lehnt die Todesstrafe uneingeschränkt und in allen Fällen ab und unterstützt ein weltweites Moratorium für Hinrichtungen mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen, wie es seit 2007 in fünf Resolutionen der UN-Generalversammlung gefordert wird. Insgesamt haben sich 140 Staaten in Gesetz oder Praxis gegen die Todesstrafe entschieden. Von 41 Staaten im asiatisch-pazifischen Raum haben bisher 18 die Todesstrafe vollständig abgeschafft, weitere zehn wenden sie in der Praxis nicht mehr an.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich möchte weder die von Kho Jabing begangene Tat entschuldigen noch das dadurch verursachte Leid verharmlosen. Ich weise Sie jedoch darauf hin, dass die Tötung nicht vorsätzlich geschah und seine erneute Verurteilung zum Tode nur mit knapper Mehrheit durch das Berufungsgericht beschlossen wurde, nachdem das Todesurteil gegen ihn zuvor bereits umgewandelt worden war.

• Daher möchte ich Sie bitten, Kho Jabing zu begnadigen und alle weiteren verhängten Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln.

• Bitte setzen Sie umgehend das offizielle Hinrichtungsmoratorium wieder in Kraft mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen, wie es die UN-Generalversammlung in fünf Resolutionen seit 2007 fordert.

• Es besorgt mich sehr, dass in Singapur nach wie vor in bestimmten Fällen zwingend die Verhängung der Todesstrafe vorgeschrieben ist. Diese Regelung verstößt gegen die Bestimmungen des Völkerrechts.

[APPELLE AN]

PRÄSIDENT
His Excellency Dr. Tony Tan Keng Yam
Office of the President
Orchard Road
SINGAPUR 238823
(Anrede: Your Excellency / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 65) 6735 3135
E-Mail: istana_feedback@istana.gov.sg

PREMIERMINISTER
His Excellency Lee Hsien Loong
Prime Minister's Office
Istana Annexe, Orchard Road
SINGAPUR 238823
(Anrede: Your Excellency / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Fax: (00 65) 6332 8983
E-Mail: lee_hsien_loong@pmo.gov.sg

KOPIEN AN
AUSSENMINISTER VON MALAYSIA
His Excellency Dato’ Sri Anifah Aman
Ministry of Foreign Affairs
No. 1, Jalan Wisma Putra
Precinct 2
Federal Government Administrative Centre 62602 Putrajuya
MALAYSIA
Fax: (00 603) 8889 1717
E-Mail: anifah@kln.gov.m

BOTSCHAFT DER REPUBLIK SINGAPUR
S. E. Herrn J Sohan Singh
Voßstraße 17
10117 Berlin
Fax: 030-2263 4375
E-Mail: singemb_ber@sgmfa.gov.sg

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