Hinrichtungstermin festgelegt

Am 18. Juli 2014 wurden in Singapur erstmals seit 2012 wieder zwei Hinrichtungen vollzogen. Tang Hai Liang und Foong Chee Peng waren wegen Drogenhandels unter dem Anti-Drogen-Gesetz zum Tode verurteilt worden. Ihnen wurde vorgeworfen, 89,55 g bzw. 40,23 g Diamorphin geschmuggelt zu haben – ein Straftatbestand, der die Verhängung der Todesstrafe zwingend vorschrieb. Ihrer Hinrichtung war ein seit Juli 2012 bestehendes Moratorium für die Vollstreckung von Todesurteilen vorausgegangen, welches dem Parlament Zeit geben sollte, die strengen Todesstrafengesetze des Landes zu prüfen.

Im Jahr 2014 wurden in Singapur drei neue Todesurteile verhängt. In all diesen Fällen wurden die Angeklagten des Drogenschmuggels für schuldig befunden und obligatorisch zum Tode verurteilt. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wurden 2014 fünf Todesurteile in Haftstrafen umgewandelt. Ende 2014 sollen sich in Singapur 22 Personen im Todestrakt befunden haben.

Amnesty International betrachtet die Todesstrafe als die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen. Sie verstößt gegen das Recht auf Leben, das durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert wird. Amnesty International lehnt die Todesstrafe uneingeschränkt und in allen Fällen ab und unterstützt ein weltweites Moratorium für Hinrichtungen mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen, wie es seit 2007 in fünf Resolutionen der UN-Generalversammlung gefordert wird. Insgesamt haben sich 140 Staaten in Gesetz oder Praxis gegen die Todesstrafe entschieden. Von 41 Staaten im asiatisch-pazifischen Raum haben bisher 18 die Todesstrafe vollständig abgeschafft, weitere zehn wenden sie in der Praxis nicht mehr an.

Seit der Verabschiedung des überarbeiteten Drogengesetzes und des überarbeiteten Strafgesetzbuchs von 2012 am 14. November 2014 haben die Gerichte in Singapur die Möglichkeit, sich unter bestimmten Umständen gegen die Verhängung der Todesstrafe zu entscheiden. Im Falle von Tötungsdelikten kann von der Todesstrafe abgesehen werden, wenn unter Artikel 300(b) und 300(c) des Strafgesetzbuchs Anklage erhoben wurde und keine Tötungsabsicht vorlag. Im Falle von Drogendelikten können die Gerichte sich gegen die Verhängung der Todesstrafe entscheiden, wenn der Angeklagte lediglich an dem Transport, dem Versenden oder der Lieferung einer verbotenen Substanz beteiligt war oder die Absicht hatte, eine dieser Straftaten zu begehen. Darüber hinaus kann von der Todesstrafe abgesehen werden, wenn die Angeklagten beweisen können, dass sie an einer "geistigen Störung" leiden, aufgrund derer die geistige Verantwortung für ihre Handlungen oder Unterlassungen stark beeinträchtigt ist. Auch wenn diese Einschränkungen hinsichtlich der Verhängung der Todesstrafe sehr zu begrüßen sind, entsprechen auch die überarbeiteten Gesetze, die unter anderem Stockhiebe als alternative Bestrafung vorsehen, noch immer nicht internationalen Menschenrechtsnormen und –standards. In Fällen, in denen Personen wegen Drogendelikten die Todesstrafe droht, kann von dieser zudem nur dann abgesehen werden, wenn die Staatsanwaltschaft davon überzeugt wurde, dass die Angeklagten der staatlichen Behörde für Drogendelikte (Central Narcotics Bureau) wesentlich bei der Bekämpfung des Drogenhandels geholfen haben.

Die zwingende Verhängung der Todesstrafe für bestimmte Delikte stellt einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat erklärt, dass die zwingende Verhängung der Todesstrafe einen Verstoß gegen Artikel 6, Absatz 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte darstelle, wenn dabei die persönlichen Umstände oder die Umstände der betreffenden Straftat in keiner Weise Beachtung finden.

Dies ist das erste Mal, dass das Berufungsgericht von Singapur erwägen musste, welche Strafe im Falle von Tötungsdelikten verhängt werden soll, bei denen sowohl auf die Todesstrafe als auch auf eine lebenslange Haftstrafe in Verbindung mit Stockhieben zurückgegriffen werden kann. Die fünf Richter_innen entschieden einstimmig, dass sowohl im Fall von Kho Jabing als auch in allen zukünftigen Fällen die Todesstrafe dann verhängt werden soll, wenn der Tathergang auf "Bösartigkeit oder eine offenkundige Missachtung des menschlichen Lebens" schließen lässt. Die fünf Richter_innen waren sich zudem einig, dass die im Fall von Kho Jabing vorliegenden Beweise keine genaue Rekonstruktion des Tathergangs ermöglichen. Dennoch hatten sie unterschiedliche Ansichten darüber, ob zweifelsfrei bewiesen werden konnte, dass er dem Opfer mehr als zwei Schläge versetzt und somit eine "offenkundige Missachtung der Unantastbarkeit des menschlichen Lebens" an den Tag gelegt hatte. Drei der Richter_innen waren der Ansicht, dass die Handlungen von Kho Jabing mit der Todesstrafe geahndet werden müssen, zwei andere entschieden, dass keine ausreichenden Beweise vorlägen, um zu belegen, dass er das Opfer mehr als zweimal geschlagen hatte. In der Folge wurde er mit einer knappen Mehrheit von drei zu zwei Stimmen erneut zum Tode verurteilt. Weitere Rechtsmittel stehen ihm nicht zur Verfügung.