Drohende Hinrichtung

Galgenstrick vor schwarzem Hintergrund

Galgenstrick vor schwarzem Hintergrund

Am 19. Oktober lehnte der Präsident von Singapur das Gnadengesuch des Malaysiers Kho Jabing ab. Ihm droht nun die unmittelbare Hinrichtung.

Appell an

PRÄSIDENT
His Excellency Tony Tan Keng Yam
Office of the President of the Republic of Singapore
Orchard Road
SINGAPUR 238823
(Anrede: Your Excellency / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 65) 6735 3135
E-Mail: istana_feedback@istana.gov.sg

PREMIERMINISTER
His Excellency Lee Hsien Loong
Prime Minister's Office
Istana Annexe, Orchard Road
SINGAPUR 238823
(Anrede: Your Excellency / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Fax: (00 65) 6332 8983
E-Mail: lee_hsien_loong@pmo.gov.sg

Sende eine Kopie an

AUSSENMINISTER VON MALAYSIA
His Excellency Dato’ Sri Anifah Aman
Ministry of Foreign Affairs of Malaysia
No. 1, Jalan Wisma Putra Precinct 2
Federal Government Administrative Centre 62602 Putrajuya
MALAYSIA
Fax: (00 603) 8889 1717
E-Mail: anifah@kln.gov.m

BOTSCHAFT DER REPUBLIK SINGAPUR
S. E. Herrn J Sohan Singh
Voßstraße 17
10117 Berlin
Fax: 030-2263 4375
E-Mail: singemb_ber@sgmfa.gov.sg

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Mandarin, Malaiisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. November 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Sachlage

Nachdem Kho Jabing alle ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft hatte und das Berufungsgericht am 14. Januar 2015 mit drei zu zwei Stimmen entschieden hatte, Kho Jabing erneut zum Tode zu verurteilen, reichte er am 27. April ein Gnadengesuch beim Präsidenten Singapurs ein. Das ursprünglich 2010 gegen ihn verhängte Todesurteil hatte das Hohe Gericht 2013 in lebenslange Haft und eine Prügelstrafe umgewandelt. Am 19. Oktober lehnte der Präsident Singapurs das eingereichte Gnadengesuch des Malaysiers Kho Jabing ab. Ihm droht nun die unmittelbare Hinrichtung.

Kho Jabing sowie ein weiterer Mitangeklagter waren am 30. Juli 2010 wegen Mordes für schuldig befunden worden. Zur Zeit seiner Verurteilung galt die zwingend vorgeschriebene Todesstrafe bei Morddelikten, sodass beide Männer zum Tode verurteilt wurden. Am 24. Mai 2011 wandelte das Berufungsgericht die Verurteilung des Mitangeklagten wegen Mordes in eine Verurteilung wegen "Raubüberfalls und Körperverletzung" um. Das Gericht erhielt jedoch das Todesurteil gegen Kho Jabing wegen Mordes aufrecht. 2012 wurde ein Gesetz verabschiedet, das die zwingend vorgeschriebene Todesstrafe, die unter bestimmten Umständen bei den Delikten Mord und Drogenhandel galt, abschaffte und in solchen Fällen einen bestimmten Ermessensspielraum einräumte.

Am 30. April 2013 bestätigte das Berufungsgericht, dass im Fall von Kho Jabing gemäß Paragraf 300(c) des Strafgesetzbuchs von Totschlag gesprochen werden kann. Für diese Straftat können Gerichte nach Ermessen entweder die Todesstrafe oder eine lebenslange Haftstrafe und zusätzliche Stockhiebe verhängen. Der Fall von Kho Jabing wurde zur Prüfung an das Hohe Gericht übergeben, welches das Urteil 2013 in eine lebenslange Haftstrafe und 24 Stockhiebe umwandelte. Die Staatsanwaltschaft legte jedoch Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ein. Am 14. Januar 2015 entschied das Berufungsgericht mit drei zu zwei Stimmen, Kho Jabing erneut zum Tode zu verurteilen.

Die letzte Hinrichtung in Singapur fand am 17. April 2013 wegen Mordes statt. Dieser Straftatbestand wird weiterhin zwingend mit der Todesstrafe geahndet.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte weder die von Kho Jabing begangene Tat entschuldigen noch das dadurch verursachte Leid verharmlosen. Ich weise Sie jedoch darauf hin, dass die Tötung nicht vorsätzlich geschah und seine erneute Verurteilung zum Tode nur mit knapper Mehrheit durch das Berufungsgericht beschlossen wurde, nachdem das Todesurteil gegen ihn zuvor bereits umgewandelt worden war.

  • Daher möchte ich Sie bitten, die Hinrichtung gegen Kho Jabing umgehend auszusetzen und die Entscheidung bezüglich des eingereichten Gnadengesuchs zu überdenken.

  • Bitte setzen Sie umgehend das offizielle Hinrichtungsmoratorium wieder in Kraft mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen und alle weiteren verhängten Todesurteile umzuwandeln.

[APPELLE AN]

PRÄSIDENT
His Excellency Tony Tan Keng Yam
Office of the President of the Republic of Singapore
Orchard Road
SINGAPUR 238823
(Anrede: Your Excellency / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 65) 6735 3135
E-Mail: istana_feedback@istana.gov.sg

PREMIERMINISTER
His Excellency Lee Hsien Loong
Prime Minister's Office
Istana Annexe, Orchard Road
SINGAPUR 238823
(Anrede: Your Excellency / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Fax: (00 65) 6332 8983
E-Mail: lee_hsien_loong@pmo.gov.sg

KOPIEN AN
AUSSENMINISTER VON MALAYSIA
His Excellency Dato’ Sri Anifah Aman
Ministry of Foreign Affairs of Malaysia
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S. E. Herrn J Sohan Singh
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Fax: 030-2263 4375
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Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Mandarin, Malaiisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. November 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 18. Juli 2014 wurden in Singapur erstmals seit 2012 wieder zwei Hinrichtungen vollzogen. Tang Hai Liang und Foong Chee Peng waren wegen Drogenhandels unter dem Anti-Drogen-Gesetz zum Tode verurteilt worden. Ihnen wurde vorgeworfen, 89,55 g bzw. 40,23 g Diamorphin geschmuggelt zu haben – ein Straftatbestand, der die Verhängung der Todesstrafe zwingend vorschrieb. Ihrer Hinrichtung war ein seit Juli 2012 bestehendes Moratorium für die Vollstreckung von Todesurteilen vorausgegangen, welches dem Parlament Zeit geben sollte, die strengen Todesstrafengesetze des Landes zu prüfen.

Im Jahr 2014 wurden in Singapur drei neue Todesurteile verhängt. In all diesen Fällen wurden die Angeklagten des Drogenschmuggels für schuldig befunden und obligatorisch zum Tode verurteilt. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wurden 2014 fünf Todesurteile in Haftstrafen umgewandelt. Ende 2014 sollen sich in Singapur 22 Personen im Todestrakt befunden haben.

Amnesty International betrachtet die Todesstrafe als die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen. Sie verstößt gegen das Recht auf Leben, das durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert wird. Amnesty International lehnt die Todesstrafe uneingeschränkt und in allen Fällen ab und unterstützt ein weltweites Moratorium für Hinrichtungen mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen, wie es seit 2007 in fünf Resolutionen der UN-Generalversammlung gefordert wird. Insgesamt haben sich 140 Staaten in Gesetz oder Praxis gegen die Todesstrafe entschieden. Von 41 Staaten im asiatisch-pazifischen Raum haben bisher 18 die Todesstrafe vollständig abgeschafft, weitere zehn wenden sie in der Praxis nicht mehr an.

Following the adoption of the Misuse of Drugs (Amendment) Act 2012 and the Penal Code (Amendment) Act 2012 on 14 November 2014, the courts of Singapore are now given the discretion not to impose the death penalty in certain circumstances. In murder cases, defendants may now be spared the death penalty if they are charged with murder under sections 300(b) and 300(c) of the Penal Code and prove that they did not intend to cause death. In drug-related cases, this can happen if the defendant is only involved in transporting, sending or delivering an illicit substance, or only offered to commit these acts. Equally, defendants can be spared the death penalty if they prove that they are suffering from "such abnormality of mind … [which] substantially impaired his mental responsibility for his acts and omissions…". While these restrictions to the imposition of the mandatory death penalty are a welcome step, the amended legislation still does not conform to human rights law and standards, including in relation to the use of caning as a form of alternative punishment. Furthermore, for defendants to be spared the death penalty in drug trafficking cases, the Public Prosecutor has to be satisfied that the defendants have substantively assisted the Central Narcotics Bureau in disrupting drug trafficking activities. The mandatory imposition of the death penalty is against international law. The UN Human Rights Committee has said that "the automatic imposition of the death penalty constitutes an arbitrary deprivation of life, in violation of article 6, paragraph 1, of the [International] Covenant [on Civil and Political Rights], in circumstances where the death penalty is imposed without any possibility of taking into account the defendant’s personal circumstances or the circumstances of the particular offence".

For the first time, the Court of Appeal of Singapore had to consider in Kho Jabing’s case how to determine what punishment to impose in cases of murder for which both the death penalty and life imprisonment with caning are sentencing options. For his and future cases, the five judges’ bench unanimously established that the death penalty should be imposed when the manner by which the offender carried out the murder "exhibits viciousness or a blatant disregard for human life". While the five judges agreed that the evidence available in Kho Jabing’s case specifically did not allow for a precise reconstruction of the murder, they reached different conclusions as to whether it was possible to prove beyond reasonable doubt that he had inflicted more than two strikes on the victim’s head, showing a "blatant disregard for the sanctity of human life". Three judges found that Kho Jabing's actions deserved to be punished by death, while two held that the evidence available did not prove with certainty that he had hit the victim more than twice. The death penalty was therefore re-imposed with a close three-to-two majority – with no further avenue for legal appeal.