Mehrere Inhaftierungen

Die Hafteinrichtungen, in denen Zeng Feiyang, Zhu Xiaomei, Deng Xiaoming und He Xiaobo festgehalten werden, verweigern ihnen den Zugang zu ihren Rechtsbeiständen, solange sie keine Zustimmung von der Behörde für öffentliche Sicherheit erhalten. Dies stellt einen Verstoß gegen die Strafprozessordnung von China dar, in der es unter Paragraf 37 heißt, dass Hafteinrichtungen für Besuche nur dann eine Zustimmung einer höheren Instanz einfordern dürfen, wenn die Betroffenen im Zusammenhang mit Anklagen wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit, Terrorismus oder schwerer Korruption inhaftiert sind.

Die südöstlich gelegene Industrieprovinz Guangdong wird aufgrund der zahlreichen dort angesiedelten Produktionsstätten, aus denen die größten globalen Industriezweige wie die Textil-, Elektronik-, Verbrauchsgüter- und Spielzeugindustrie beliefert werden, auch "die Fabrik der Welt" genannt.

In den vergangenen Jahren hat China Rechtsvorschriften und Verordnungen zum Schutz der Rechte von Arbeitnehmer_innen eingeführt, deren Umsetzung jedoch nicht sehr weit fortgeschritten ist. Unabhängige Gewerkschaften sind verboten und die nationale Gewerkschaftsorganisation ACFTU (All-China Federation of Trade Unions) ist die einzige Institution, der es erlaubt ist, Arbeitnehmer_innen in China zu vertreten. Der ACFTU angehörige Gewerkschaften auf Unternehmensebene unterstehen häufig der Fabrikleitung und bieten daher kaum Möglichkeiten zum Schutz der Interessen der Arbeiter_innen.

In den vergangenen zehn Jahren sind in China zahlreiche NGOs gegründet worden, die sich dem Schutz der Rechte von Arbeiter_innen widmen. Zeng Feiyang, ein führender Aktivist in diesem Bereich, gründete seine NGO 1998. Er befindet sich seit dem 4. Dezember in Haft. Zwar kam es zeitweise zu Drangsalierungen von Arbeitsrechts-NGOs durch die Behörden und zu Gegenwehr seitens der örtlichen Fabriken, dennoch wurden sie weitgehend toleriert. Die Regierungen der Kommunen und Provinzen unterstützten derartige NGOs sogar, weil bekannt ist, dass sie die soziale Stabilität verbessern, indem sie die Arbeiter_innen durch juristische Bildungsangebote, bei der Klageerhebung und nach Arbeitsunfällen unterstützen und weitere soziale Dienstleistungen anbieten.

Vor dem Hintergrund eines nachlassenden Wirtschaftswachstums in China und der Abwanderung zahlreicher Produktionsstätten aus der Provinz Guangdong aufgrund von ansteigenden Kosten sind Arbeitsrechtsaktivist_innen seit über einem Jahr vermehrt Drangsalierungen und sogar physischen Bedrohungen und tätlichen Angriffen ausgesetzt. China Labour Bulletin, eine NGO, die sich in Hongkong für die Rechte von Arbeiter_innen einsetzt, dokumentierte im November 2015 301 Streiks in China, so viele wie nie zuvor. Davon fanden allein 56 Streiks in der Provinz Guangdong statt und damit zweimal mehr als in allen anderen Provinzen.

Erst im Sommer dieses Jahres waren die Behörden mit beispielloser Härte gegen Anwält_innen und Aktivist_innen vorgegangen. 248 Menschen wurden zum Ziel der Behörden, 25 befinden sich weiterhin in Polizeigewahrsam.