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Weiter in Haft
In China wurden die Festnahmen von vier Arbeitsrechtsaktivisten, die sich seit Dezember in Haft befinden, nun durch einen offiziellen Haftbefehl bestätigt. Zwei andere Aktivisten wurden wieder freigelassen.
Appell an
DIREKTOR DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT DER PROVINZ GUANGDONG
Li Chunsheng
Guangdong Provincial Public Security Department
No. 97 Huanghualu, Guangzhou City
Guangdong Province
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
E-Mail: xf@gdga.gov.cn oder info@gdga.gov.cn
GENERALSTAATSANWALT VON GUANGDONG
VOLKSSTAATSANWALTSCHAFT DER PROVINZ GUANGDONG
Guangdong Provincial People's Procuratorate
Huaqianglu, Tianhequ
Guangzhou, Guangdong province
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Procurator-General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Sende eine Kopie an
MINISTERPRÄSIDENT
Li Keqiang Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 6596 1109
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. März 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Sachlage
Am 10. Januar wurden die Festnahmen von Zeng Feiyang, den Direktor der Arbeitnehmerorganisation Panyu Workers' Centre und einer der einflussreichsten Aktivisten für Arbeitsrechte, der Aktivistin Zhu Xiaomei und dem Aktivisten Meng Han wegen der mutmaßlichen "Versammlung einer Menschenmenge, mit dem Ziel die soziale Ordnung zu stören" durch einen Haftbefehl bestätigt. Auch die Festnahme des Arbeitsrechtsaktivisten He Xiaobo wegen Unterschlagung wurde bestätigt. Sie waren am 4. Dezember 2015 zusammen mit Deng Xiaoming und Peng Jiayong inhaftiert worden, die beide jedoch am 10. Januar 2016 freigelassen wurden. Der Verbleib von Tang Jian und die gegen ihn erhobenen Anklagen sind weiterhin unbekannt.
Zeng Feiyang, Zhu Xiaomei und Meng Han befinden sich derzeit in der Hafteinrichtung Nr. 1 in Guangzhou. He Xiaobo befindet sich in der Hafteinrichtung des Stadtbezirks Nanhai in Foshan. Es wurde ihnen untersagt, ihre Rechtsbeistände zu treffen, was einen Verstoß gegen das chinesische Gesetz darstellt.
Ihre Festnahmen und Inhaftierungen sind Teil einer beispiellosen Härte, mit der zurzeit gegen Arbeitsrechtsaktivist_innen in der Provinz Guangdong vorgegangen wird. In der Region nehmen weiterhin industrielle Spannungen zu. Weitere 33 Aktivist_innen wurden ebenfalls verhört, im Anschluss jedoch wieder freigelassen. Die staatlichen Medien scheinen eine Hetzkampagne gegen die Aktivist_innen zu führen. Mehrere Medien werfen ihnen vor, die Arbeiter_innen zu Streiks aufzurufen und Gelder von ausländischen Organisationen anzunehmen.
[SCHREIBEN SIE BITTE ]
E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte lassen Sie Zeng Feiyang, Zhu Xiaomei, He Xiaobo, Meng Han und Tang Jian unverzüglich und bedingungslos frei.
-
Bitte geben Sie den Aufenthaltsort von Tang Jian und die gegen ihn erhobenen Anklagen bekannt.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass alle Inhaftierten bis zu ihrer Freilassung uneingeschränkten Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen erhalten und vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind.
[APPELLE AN]
DIREKTOR DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT DER PROVINZ GUANGDONG
Li Chunsheng
Guangdong Provincial Public Security Department
No. 97 Huanghualu, Guangzhou City
Guangdong Province
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
E-Mail: xf@gdga.gov.cn oder info@gdga.gov.cn
GENERALSTAATSANWALT VON GUANGDONG
VOLKSSTAATSANWALTSCHAFT DER PROVINZ GUANGDONG
Guangdong Provincial People's Procuratorate
Huaqianglu, Tianhequ
Guangzhou, Guangdong province
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Procurator-General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
KOPIEN AN
MINISTERPRÄSIDENT
Li Keqiang Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 6596 1109
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. März 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Die südöstlich gelegene Industrieprovinz Guangdong wird aufgrund der zahlreichen dort angesiedelten Produktionsstätten, aus denen die größten globalen Industriezweige wie die Textil-, Elektronik-, Verbrauchsgüter- und Spielzeugindustrie beliefert werden, auch "die Fabrik der Welt" genannt.
In den vergangenen Jahren hat China Rechtsvorschriften und Verordnungen zum Schutz der Rechte von Arbeitnehmer_innen eingeführt, deren Umsetzung jedoch nicht sehr weit fortgeschritten ist. Unabhängige Gewerkschaften sind verboten und die nationale Gewerkschaftsorganisation ACFTU (All-China Federation of Trade Unions) ist die einzige Institution, der es erlaubt ist, Arbeitnehmer_innen in China zu vertreten. Der ACFTU angehörige Gewerkschaften auf Unternehmensebene unterstehen häufig der Fabrikleitung und bieten daher kaum Möglichkeiten zum Schutz der Interessen der Arbeiter_innen.
In den vergangenen zehn Jahren sind in China zahlreiche NGOs gegründet worden, die sich dem Schutz der Rechte von Arbeiter_innen widmen. Zeng Feiyang, ein führender Aktivist in diesem Bereich, gründete seine NGO 1998. Er befindet sich seit dem 4. Dezember 2015 in Haft. Zwar kam es zeitweise zu Drangsalierungen von Arbeitsrechts-NGOs durch die Behörden und zu Gegenwehr seitens der örtlichen Fabriken, dennoch wurden sie weitgehend toleriert. Die Regierungen der Kommunen und Provinzen unterstützten derartige NGOs sogar, weil bekannt ist, dass sie die soziale Stabilität verbessern, indem sie die Arbeiter_innen durch juristische Bildungsangebote, bei der Klageerhebung und nach Arbeitsunfällen unterstützen und weitere soziale Dienstleistungen anbieten.
Vor dem Hintergrund eines nachlassenden Wirtschaftswachstums in China und der Abwanderung zahlreicher Produktionsstätten aus der Provinz Guangdong aufgrund von ansteigenden Kosten sind Arbeitsrechtsaktivist_innen seit über einem Jahr vermehrt Drangsalierungen und sogar physischen Bedrohungen und tätlichen Angriffen ausgesetzt. China Labour Bulletin, eine NGO, die sich in Hongkong für die Rechte von Arbeiter_innen einsetzt, dokumentierte im November 2015 301 Streiks in China, so viele wie nie zuvor. Davon fanden allein 56 Streiks in der Provinz Guangdong statt und damit zweimal mehr als in allen anderen Provinzen.
Erst im Sommer 2015 waren die Behörden mit beispielloser Härte gegen Anwält_innen und Aktivist_innen vorgegangen. Mehr als 250 Menschen wurden zum Ziel der Behörden, bis zum heutigen Tag wurde gegen 18 Personen offiziell Haftbefehl erlassen.