Bevorstehendes Verfahren

Jewgeni Witischko ist ein bekanntes Mitglied der Umweltschutzorganisation "Ökologische Wacht im Nordkaukasus" (Ecologicheskaya Vakhta po Severnomu Kavkazu). Er und andere Umweltschützer_innen protestieren gegen die Abholzung, illegale Bebauung und rechtswidrige Einzäunung von unter Naturschutz stehenden Gebieten in der russischen Region Krasnodar.

Im Juni 2012 war Jewgeni Witischko in einem politisch motivierten Gerichtsverfahren der Beschädigung eines Zaunes während einer im November 2011 durchgeführten Protestaktion für schuldig befunden und zu drei Jahren Haft verurteilt worden, deren Vollstreckung für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Es ging hierbei um eine rechtswidrig in einem Waldschutzgebiet errichtete Einzäunung. Jewgeni Witischko und andere Umweltschützer_innen machten geltend, dass die Einzäunungen rechtswidrig waren und dass seltene und unter Naturschutz stehende Bäume dahinter gefällt würden. Diese Umweltverstöße wollten sie nach eigenen Angaben dokumentieren. Die Aktivist_innen hatten zuvor monatelang bei den örtlichen Behörden und auf Bundesebene Eingaben gemacht, um die Verstöße beenden zu lassen, aber die Behörden hatten keine Schritte in diese Richtung eingeleitet. Die Umweltschützer_innen drückten zwei Bereiche des Zaunes ein, um die Rodungen zu fotografieren, und sprühten Graffiti auf den Zaun.

Das gegen Jewgeni Witischko und seinen Mitangeklagten Suren Gazaryan eingeleitete Verfahren entsprach nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Suren Gazaryan hat Russland inzwischen verlassen und im Ausland Asyl erhalten, weil er aufgrund seines Umweltschutzengagements in seinem Heimatland verfolgt wurde. Das Gerichtsverfahren ließ eine Reihe von grundlegenden Zweifeln am Sachverhalt aufkommen. Zudem waren Unregelmäßigkeiten im Verfahren zu beobachten. Einige diese Unregelmäßigkeiten hat auch der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation ausdrücklich festgestellt und im Oktober 2013 entschieden, dass das Gericht unterer Instanz die Rechtmäßigkeit des errichteten Zaunes hätte klären müssen und zudem hätte nachweisen müssen, wer der rechtliche Eigentümer des Zaunes war. Die Verteidigung hatte diese Klärungen und Nachweise immer wieder gefordert. Trotz dieser Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vertrat ein Gericht unterer Instanz die Auffassung, dass kein Grund für eine Überprüfung des Falls Jewgeni Witischko vorliege.

Im Vorfeld der Olympischen Winterspiele in Sotschi wurden Jewgeni Witischko und weitere Mitglieder seiner Organisation fortwährend von den russischen Behörden schikaniert. Sie wurden wiederholt festgenommen, kurzfristig inhaftiert und durchsucht. Die Aktivist_innen sowie nahe Verwandte wurden von der Polizei verhört und inoffiziell davor gewarnt, während der Olympischen Spiele ihre Proteste fortzuführen.

Jewgeni Witischko wurde am 20. Dezember 2013 vor Gericht gestellt. Man warf ihm vor, sich ohne Genehmigung außerhalb seiner Heimatstadt aufgehalten zu haben und somit gegen die Auflagen (Reisebeschränkungen) verstoßen zu haben, die ihm im Rahmen der zur Bewährung ausgesetzten Strafe auferlegt worden waren. Der Richter entschied dann, dass Jewgeni Witischko wegen dieses Verstoßes gegen die Auflagen seine dreijährige Haftstrafe in einer Strafkolonie antreten müsse. Jewgeni Witischko legte Rechtsmittel gegen das Urteil ein.

Am 3. Februar 2014 wurde er von der Polizei festgenommen, als er ein Gebäude der Justizvollzugsbehörden in Tuapse verließ, wo er sich im Rahmen seiner Bewährungsauflagen regelmäßig melden musste. Die Polizeibeamt_innen sollen ihm mitgeteilt haben, er werde des Diebstahls verdächtigt. Später wurde er jedoch stattdessen wegen "geringfügigem Rowdytum" angeklagt, weil er am Morgen an einer Bushaltestelle geflucht haben soll. Er wurde noch am selben Tag einem Richter vorgeführt, der ihn schuldig befand und zu einer Gefängnisstrafe von 15 Tagen verurteilte. Erst nachdem Jewgeni Witischko seine Strafe angetreten hatte, durfte er mit seinem Rechtsbeistand in Kontakt treten.

Am 12. Februar 2014 wies das Bezirksgericht Krasnodar die Rechtsmittel gegen das Urteil vom 20. Dezember 2013 zurück und bestätigte die Gefängnisstrafe von Jewgeni Witischko. Er trat seine Haftstrafe am 18. Februar 2014 an, am 24. Februar wurde er in eine Strafkolonie in der Oblast Tambow überstellt.

Das russische Strafgesetzbuch sieht vor, dass die Aussetzung einer Gefängnisstrafe zur Bewährung maßgeblich abhängt von der "Führung des Verurteilten, seiner Lernwilligkeit und Arbeitseinstellung während der Haftzeit. Ebenfalls maßgeblich sind in der Haft erhaltene Belobigungen und Tadel […] und die Einschätzung der Vollzugsanstalt, ob eine Freilassung auf Bewährung angemessen ist."