Drei Jahre Haft für Umweltschützer

Jewgeni Witischko ist Mitglied der Umweltschutzorganisation "Ökologische Wacht im Nordkaukasus" (Ecologicheskaya Vakhta po Severnomu Kavkazu). Er und andere UmweltschützerInnen protestieren gegen die Abholzung, illegale Bebauung und rechtswidrige Einzäunungen in unter Naturschutz stehenden Gebieten in der russischen Region Krasnodar. Die Stadt Sotschi, Austragungsort der Olympischen Winterspiele, liegt in dieser Region. Jewgeni Witischko und weitere Mitglieder seiner Umweltschutzorganisation sind im Vorfeld der Olympischen Spiele immer wieder von den Behörden drangsaliert worden. So wurden sie wiederholt festgenommen, kurzfristig inhaftiert, durchsucht und verhört. Auch Familienangehörige wurden von der Polizei wiederholt verhört. Zudem haben Polizei und andere Sicherheitskräfte inoffizielle Warnungen an sie ausgesprochen, nicht während der Winterspiele zu protestieren.

Im Juni 2012 war Jewgeni Witischko in einem politisch motivierten Gerichtsverfahren der Beschädigung eines Zaunes während einer im November 2011 durchgeführten Protestaktion für schuldig befunden und zu drei Jahren Haft verurteilt worden, deren Vollstreckung für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Es ging hierbei um eine rechtswidrig in einem Waldschutzgebiet errichtete Einzäunung. Jewgeni Witischko und andere UmweltschützerInnen machten geltend, dass die Einzäunungen rechtswidrig waren und dass seltene und unter Naturschutz stehende Bäume dahinter gefällt würden. Diese Umweltverstöße wollten sie nach eigenen Angaben dokumentieren. Die AktivistInnen hatten zuvor monatelang bei den örtlichen Behörden und auf Bundesebene Eingaben gemacht, um die Verstöße beenden zu lassen, aber die Behörden hatten keine Schritte in diese Richtung eingeleitet. Die UmweltschützerInnen drückten zwei Bereiche des Zaunes ein, um die Rodungen zu fotografieren, und sprühten Graffiti auf den Zaun.

Das gegen Jewgeni Witischko und seinen Mitangeklagten Suren Gazaryan eingeleitete Verfahren entsprach nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Suren Gazaryan hat Russland inzwischen verlassen und im Ausland Asyl erhalten, weil er aufgrund seines Umweltschutzengagements in seinem Heimatland verfolgt wurde. Das Gerichtsverfahren ließ eine Reihe von grundlegenden Zweifeln an der Begründetheit des Rechtsfalls aufkommen. Zudem waren Unregelmäßigkeiten im Verfahren zu beobachten. Einige diese Unregelmäßigkeiten hat auch der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation ausdrücklich festgestellt und im Oktober 2013 entschieden, dass das Gericht unterer Instanz die Rechtmäßigkeit des errichteten Zaunes hätte klären müssen und zudem hätte nachweisen müssen, wer der rechtliche Eigentümer des Zaunes war. Die Verteidigung hatte diese Klärungen und Nachweise immer wieder gefordert. Trotz dieser Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vertrat ein Gericht unterer Instanz die Auffassung, dass kein Grund für eine Überprüfung des Falls Jewgeni Witischko vorliege. Kurz darauf wurde Jewgeni Witischko am 20. Dezember 2013 vor Gericht gestellt. Man warf ihm vor, sich ohne Genehmigung außerhalb seiner Heimatstadt aufgehalten zu haben und somit gegen die Auflagen (Reisebeschränkungen) verstoßen zu haben, die ihm im Rahmen der zur Bewährung ausgesetzten Strafe auferlegt worden waren. Der Richter entschied dann, dass Jewgeni Witischko wegen dieses Verstoßes gegen die Auflagen seine dreijährige Haftstrafe antreten müsse.

Jewgeni Witischko wurde am 3. Februar von der Polizei festgenommen, als er ein Gebäude der Justizvollzugsbehörden verließ. Die PolizeibeamtInnen sollen ihm zuerst mitgeteilt haben, er werde des Diebstahls verdächtigt. Später wurde er jedoch stattdessen wegen "geringfügigem Rowdytum" angeklagt, weil er an einer Bushaltestelle geflucht haben soll. Er wurde noch am selben Tag einem Richter vorgeführt. Der Richter befand Jewgeni Witischko des "geringfügigen Rowdytums" für schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 15 Tagen. Erst nachdem Jewgeni Witischko seine Strafe angetreten hatte, durfte er mit seinem Rechtsbeistand in Kontakt treten.