Bahrain: inhaftierter Aktivist zu Geldstrafen verurteilt

Der bekannte Menschenrechtsverteidiger Abdulhadi Al-Khawaja ist verheiratet und hat vier Töchter und vier Enkel. Er ist Mitbegründer der Menschenrechtsorganisation Gulf Centre for Human Rights (GCHR) und der NGO Bahrain Center for Human Rights (BCHR). Bis Anfang 2011 hat Abdulhadi Al-Khawaja für die Menschenrechtsgruppe Frontline Defenders als Schutzkoordinator für die Region Nahost und Nordafrika gearbeitet. Darüber hinaus war er 2003 mit Amnesty International im Rahmen einer Untersuchungskommission im Irak und ist Mitglied des internationalen Beratungsnetzwerks der NGO Business and Human Rights Resource Centre. Er setzt sich friedlich für die Menschenrechte ein und hat bereits mehrere Menschenrechtspreise erhalten. So wurde ihm im Oktober 2013 der Dignity - World without Torture Award verliehen. Noch in diesem Jahr wurde er mit dem renommierten Martin Ennals Award for Human Rights Defenders ausgezeichnet. Abdulhadi Al-Khawaja verbüßt im Jaw-Gefängnis eine lebenslange Haftstrafe.

Während der Coronapandemie wurden Familienbesuche von der Gefängnisleitung des Jaw-Gefängnisses für alle Gefangenen von Januar 2020 bis Februar 2022 eingeschränkt oder gänzlich eingestellt. Die Familie von Abdulhadi Al-Khawaja konnte ihn erst im Mai 2022 wieder besuchen. Telefongespräche sind ein Mal pro Woche erlaubt, allerdings auf einen festen Kreis von fünf Personen beschränkt. Zunächst war es ihm gestattet, jeden Sonntag zwischen 20 und 25 Minuten mit seiner Familie zu sprechen. Seit Monaten werden diese Gespräche jedoch häufig eingeschränkt, um ihn für seinen Aktivismus im Gefängnis zu strafen. Am 16. November 2021 trat Abdulhadi Al-Khawaja in einen Hungerstreik, um dagegen zu protestieren, dass ihm Telefonate mit seinen im Ausland lebenden Töchtern verweigert wurden. Er beendete den Hungerstreik drei Tage darauf, nachdem die Behörden die Telefonate wieder zugesagt hatten.

Abdulhadi Al-Khawaja gehört zu einer Gruppe von insgesamt 14 oppositionellen Aktivisten, die während der Demonstrationen in Bahrain zwischen dem 17. März und 9. April 2011 festgenommen wurden. Am 28. September 2011 bestätigte das Berufungsgericht für Nationale Sicherheit, ein Militärberufungsgericht, in einer nur wenige Minuten dauernden Sitzung die Schuldsprüche und Urteile gegen die 14 oppositionellen Aktivisten. Es wurden Haftstrafen von zwei Jahren bis lebenslänglich gegen die Aktivisten verhängt, die unter anderem wegen "Bildung von Terrorgruppen mit dem Ziel, die Herrschaft des Königs zu beenden und die Verfassung zu verändern" verurteilt wurden. Am 30. April 2012 ordnete das Kassationsgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama ein neues Berufungsverfahren gegen die Oppositionellen vor einem Zivilgericht an. Das Hohe Berufungsgericht für Strafsachen bestätigte die Schuldsprüche und Strafen am 4. September 2012, und am 6. Januar 2013 erhielt das Kassationsgericht diese Entscheidung aufrecht. Vier der 14 Männer wurden bisher freigelassen, drei haben ihre Haftstrafen bereits vollständig verbüßt, ein weiterer Mann, Mohammed Hassan Jawad, kam nach 10 Jahren auf Bewährung aus dem Jaw-Gefängnis frei. Ein neues Gesetz, das Gesetzesdekret No. 24 aus dem Jahr 2021, das einen alternativen Strafvollzug erlaubt, hatte seine vorzeitige Haftentlassung fünf Jahre vor dem eigentlichen Ende möglich gemacht.

Bei einem Telefonat am 6. November 2022 berichtete Al-Khawaja seinen Töchtern, dass ihm eine Reihe weiterer neuer Verfahren drohen. Am 3. November 2022 begann in seiner Abwesenheit ein Prozess vor dem Zweiten Strafgericht. Ihm wird vorgeworfen, im November 2021 einen Plastikstuhl zerstört und einen Beamten im Jaw-Gefängnis beleidigt zu haben, nachdem ihm verweigert wurde, mit seinen im Ausland lebenden Töchtern zu telefonieren. Eine zweite Anhörung am 16. November wurde auf den 28. November vertagt, weil Abdulhadi Al-Khawaja, der daran teilnehmen wollte, zunächst eine Vollmacht für seinen Rechtsbeistand unterzeichnen sollte. Als er jedoch im Gefängnis darauf wartete, versuchte eine zuständige Sicherheitskraft, ihn dazu zu zwingen, in einer Videoaufzeichnung zu erklären, dass er die Teilnahme an der Anhörung verweigern würde. Er weigerte sich jedoch und wiederholte vor der Kamera mehrfach, dass er an der Anhörung teilnehmen wolle. Daraufhin wurde Abdulhadi Al-Khawaja in seine Zelle zurückgebracht, ohne dass er per Unterschrift seinem Anwalt das Mandat zuweisen konnte.

Am 21. November begann sein zweites Verfahren wegen des Vorwurfs der Beamtenbeleidigung. Dabei geht es um einen Vorfall vom 30. März 2022, als Abdulhadi Al-Khawaja gegen das Normalisierungsabkommen mit Israel (Abraham-Abkommen) protestierte und einem Polizisten sagte, dass er nicht mit ihm sprechen wolle und dass er ein schlechter Mensch sei, weil er Gefangene wie Tiere behandle. Diese Anhörung wurde ebenfalls auf den 28. November 2022 verlegt.

Auf ihrer 63. Sitzung im April/Mai 2012 kam die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen zu dem Schluss, dass die Festnahme von Abdulhadi Al-Khawaja willkürlich erfolgte, da sie auf der Ausübung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung beruhte. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen rief dazu auf, Abdulhadi Al-Khawaja umgehend freizulassen und ihm das Recht auf Erhalt von Wiedergutmachung zuzugestehen.