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Bahrain: Gefangener erneut im Hungerstreik
Der bahrainisch-dänische Menschenrechtsverteidiger und gewaltlose politische Gefangene Abdulhadi Al-Khawaja (Archivaufnahme)
© privat
Der bahrainisch-dänische Menschenrechtsverteidiger und gewaltlose politische Gefangene Abdulhadi Al-Khawaja hat seinen Hungerstreik am 21. September 2023 ein weiteres Mal aufgenommen, nachdem die Gefängnisbehörden ihr Versprechen, ihn und andere Gefangene ohne Handschellen und in einem regulären Fahrzeug zu Terminen zu transportieren, nicht eingehalten hatten. Sein Gesundheitszustand ist nach wie vor kritisch. Er musste aufgrund seines Herzleidens bereits dreimal notfallmäßig ins Krankenhaus eingeliefert werden. Den Hungerstreik hatte er am 9. August aus Protest gegen den ihm weiterhin verwehrten Zugang zu medizinischer Versorgung begonnen und aus Solidarität mit Hunderten von Gefangenen im Jaw-Gefängnis.
Appell an
Kronprinz und Premierminister
Crown Prince and Prime Minister
Sheikh Salman bin Hamad Al Khalifa
Court of the Crown Prince
P.O Box 29091, Riffa
BAHRAIN
Sende eine Kopie an
Botschaft des Königreichs Bahrain
S.E. Herrn Abdulla Abdullatif Al Shaikh Abdulla
Klingelhöferstr. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de
Amnesty fordert:
- Wir bitten Eure Hoheit, Abdulhadi Al-Khawaja unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte inhaftiert ist.
- In der Zwischenzeit und aufgrund seines ernsten Gesundheitszustands bitten wir Sie dringend, dafür zu sorgen, dass die ihm und anderen Gefangenen gegebenen Versprechen, rechtzeitig Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und dies in normalen Transportgefährten zu erhalten, eingehalten werden und dass er vor weiterer Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird.
Sachlage
Abdulhadi Al-Khawaja ist seit 2011 willkürlich inhaftiert, nur weil er während der Protestunruhen in Bahrain 2011 friedlich von seinen Rechten auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Am 9. August 2023 trat er in den Hungerstreik. Er nahm dabei nur sehr kleine Mengen an Flüssigkeit wie Saft oder Milch zu sich, und schloss sich damit Hunderten von Gefangenen bei ihrem kollektiven Hungerstreik an. Durch den Hungerstreik hat sich sein Herzleiden verschlimmert, was bereits zu drei Notfalleinweisungen ins Krankenhaus geführt hat.
Am 11. September beendeten die Gefangenen ihren einmonatigen kollektiven Hungerstreik, nachdem die Gefängnisverwaltung versprochen hatte, die Bedingungen in den kommenden Wochen zu verbessern. Am 13. September nahm Abdulhadi Al-Khawaja seinen Hungerstreik wieder auf, als das Gefängnis seinen geplanten Termin bei einem Augenarzt absagte. Am 14. September wurde er erneut mit Blaulicht ins Krankenhaus gebracht, nachdem er ein Engegefühl in der Brust und Schmerzen im Arm verspürte. Dort wurde er von einem*r Kardiolog*in untersucht, aber es wurden keine Tests durchgeführt, und er wurde auch von einem*r Augenärzt*in untersucht, der*die ihm Augentropfen verschrieb. Abdulhadi Al-Khawaja setzte seinen Hungerstreik für fünf Tage aus, um den Gefängnisbehörden die Zeit zu geben, einen Termin bei einem*r Kardiolog*in zu vereinbaren und Tests durchführen zu lassen.
Am 19. September nahm er den Hungerstreik wieder auf, nachdem die Gefängnisbehörden es versäumt hatten, einen Termin mit einem*r Kardiolog*in im Krankenhaus zu vereinbaren. Am 20. September unterzeichnete Abdulhadi Al-Khawaja ein Dokument, mit dem er seinen Hungerstreik aussetzte, nachdem zwei Gefängnisangehörige ihm versprochen hatten, dass alle Gefangenen in dem Gebäude, in dem er und die anderen Oppositionsführer untergebracht sind, nicht mehr in Handschellen und in einem gepanzerten Bus zu Terminen transportiert würden und dass er bald einen Termin bei einem*r Kardiolog*in und anderen Fachärzt*innen haben werde. Am nächsten Tag hatte einer seiner Mitgefangenen einen Termin im Krankenhaus. Als dieser am Transporttor des Gefängnisses ankam, sagten die Wärter, sie wüssten nichts von den Versprechen, die den Gefangenen gemacht wurden. Daraufhin nahm Abdulhadi Al-Khawaja seinen Protest wieder auf.
Hintergrundinformation
Der bekannte Menschenrechtsverteidiger und gewaltlose politische Gefangene Abdulhadi Al-Khawaja ist 62 Jahre alt und Mitbegründer der Menschenrechtsorganisation Gulf Centre for Human Rights (GCHR) und des Menschenrechtszentrums von Bahrain BCHR. Bis Anfang 2011 arbeitete er für die Menschenrechtsorganisation Frontline Defenders als Schutzkoordinator für die Region Nahost und Nordafrika. Darüber hinaus war er 2003 mit Amnesty International im Rahmen einer Untersuchungskommission im Irak und ist Mitglied des Internationalen Beratungsnetzwerks der NGO Business and Human Rights Resource Centre. Er setzt sich friedlich für die Menschenrechte ein und hat bereits mehrere Menschenrechtspreise erhalten. So wurde ihm im Oktober 2013 der Dignity – World without Torture Award verliehen. Zuletzt wurde er 2022 mit dem renommierten Martin Ennals Award for Human Rights Defenders ausgezeichnet. Abdulhadi Al-Khawaja verbüßt wegen seiner Beteiligung an den friedlichen Protesten 2011 in Bahrain eine lebenslange Haftstrafe im Jaw-Gefängnis. Er wurde im Jahr 2011 nach einem höchst unfairen Verfahren vor einem Militärgericht und erneut 2012 nach einem Neuverfahren vor einem Zivilgericht schuldig gesprochen "Terrorgruppen gebildet zu haben mit dem Ziel, die Herrschaft des Königs zu beenden und die Verfassung zu ändern" und verurteilt.
Abdulhadi Al-Khawaja trat am 9. August 2023 in den Hungerstreik, nachdem die Gefängnisbehörden ihm wieder einmal eine angemessene medizinische Versorgung verweigert hatten, und schloss sich damit Hunderten von Gefangenen im Jaw-Gefängnis in ihrem Hungerstreik an. Obwohl er bereits am 28. Februar Herzrhythmusstörungen hatte, bekam Abdulhadi Al-Khawaja erst am 1. Juni einen Termin mit einem*r Kardiolog*in des Salmaniya-Krankenhauses in der Gefängnisklinik. Der*die Kardiolog*in hatte weder Zugang zu seiner Krankenakte noch die nötige Gerätschaft, um ihn gründlich zu untersuchen. Er*Sie gab an, Al-Khawaja müsse geröntgt und einige Tage lang im Krankenhaus beobachtet werden, was die Gefängnisbehörden jedoch nicht zuließen. Am 11. August wurde Abdulhadi Al-Khawaja mit starken Herzrhythmusstörungen zunächst in die Gefängnisklinik und dann in das Krankenhaus der bahrainischen Streitkräfte (BDF-Krankenhaus) eingeliefert und dort auf die Intensivstation gebracht. Er war zu schwach, um sich gegen eine intravenöse Ernährung zu wehren. Wenige Stunden später wurde er in das Gefängnis zurückgebracht, wo er seinen Hungerstreik umgehend wieder aufnahm.