Aktuell Blog Spanien 20. Juni 2023

Weltflüchtlingstag: Solidarisch an der Seite von Geflüchteten!

Das Bild zeigt mehrere Menschen mit Plakaten

Protestaktion von Amnesty International, ProAsyl, dem Flüchtlingsrat Berlin und weiteren Organisationen gegen die EU-Asylrechtsreform am 9. Juni 2023 vor dem Bundestag in Berlin

Noch nie waren so viele Menschen zur Flucht gezwungen: Weltweit sind es fast 110 Millionen Menschen, die ihr Zuhause aufgrund von Krieg, Verfolgung und Naturkatastrophen verlassen mussten. Werde am heutigen Weltflüchtlingstag mit uns aktiv und setze dich für die Rechte von Schutzsuchenden ein.

Schläge, Tritte und Tränengas: Das erwartet Schutzsuchende, wenn sie versuchen, Europas Außengrenzen zu überwinden. Am heutigen Weltflüchtlingstag erinnern wir daran: Weltweit sind rund 110 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist ein Anstieg von knapp 20 Millionen im Vergleich zum Jahr 2021. Noch nie mussten so viele Menschen ihr Zuhause aufgrund von Krieg, Verfolgung und Naturkatastrophen verlassen.

Rund 70 Prozent von ihnen suchen dabei in den unmittelbaren Nachbarländern Schutz. Diese Zahl führt uns vor Augen: Nicht Europa, sondern Länder im globalen Süden nehmen die meisten Schutzsuchenden auf. Dennoch versucht die Europäische Union mit der anstehenden Asylreform noch mehr Verantwortung auf Drittstaaten auszulagern. Der geplante EU-Asylkompromiss wird aus Sicht von Amnesty International zu mehr Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und Pushbacks führen.

Wie wichtig legale Zugangswege nach Europa jedoch sind, zeigt der jüngste Schiffbruch südlich der griechischen Stadt Pylos. Mindestens 79 Menschen kamen dabei ums Leben. 567 Menschen werden noch vermisst, darunter offenbar 100 Kinder. Der Schiffbruch ist kein "Unglück" und  keine "Tragödie", denn er war vermeidbar. Weiterhin sind viele Fragen offen: Warum hat die griechische Küstenwache nicht früher eingegriffen und die Menschen gerettet? Warum genau ist das Schiff gekentert? Welche Rolle hat Frontex gespielt? Diese Fragen müssen umgehend in unabhängigen und gründlichen Untersuchungen geklärt werden. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. 

Nicht nur der Schiffbruch vor Pylos, auch die tödlichen Ereignisse an der spanisch-marokkanischen Grenze in Melilla müssen dringend untersucht werden. Am 24. Juni 2022 setzten dort Sicherheitskräfte Tränengas, Schlagstöcke und Gummigeschosse gegen eine große Gruppe Schwarzer Menschen ein. Schutzsuchende sollten daran gehindert werden, den Grenzzaun zu überwinden. Mindestens 37 Menschen starben, weitere 77 werden seither vermisst. Ihre Angehörigen wissen immer noch nicht, was mit ihnen geschehen ist.

Unterstütze uns bei dieser Forderung und unterzeichne unsere Petition an den spanischen Ministerpräsidenten und an den marokkanischen Justizminister.

Hier geht es zur Online-Petition - jetzt mitmachen! 

In unserem Melilla-Bericht haben wir die Gewalt dokumentiert. Die Sicherheitskräfte schlugen immer weiter auf die Menschen ein – selbst als diese schon auf dem Boden lagen, nach Atem rangen oder bewusstlos waren. Verletzte, bewusstlose und getötete Menschen wurden von Sicherheitskräften einfach übereinandergelegt.

Der 22-jährige Zacharis aus dem Tschad berichtete Amnesty International, was damals geschah:

 "Wir merkten, dass wir in einer Falle saßen, die marokkanischen und spanischen Sicherheitskräfte bewarfen uns mit allem Möglichen, Tränengas, Steinen und Gummigeschossen. Ein Gummigeschoss traf mich an der Schulter und verletzte mich. Und vor allem war da eine Menge Tränengas. Wir konnten nichts sehen, und es war sehr schwierig zu atmen."

Instagram-Beitrag von Amnesty International:

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Die spanische Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu den Menschenrechtsverletzungen in Melilla mittlerweile eingestellt. Es sei nicht erkennbar gewesen, dass die Menschen medizinische Hilfe benötigt hätten. Anzeichen für Straftaten durch spanische Sicherheitskräfte gebe es nicht. Diese Behauptungen sind ein weiterer Rückschlag für die Betroffenen und widersprechen den Recherchen von Amnesty International. 

Das Sterben von Geflüchteten an unseren Außengrenzen ist für uns nichts, woran wir uns gewöhnen wollen oder können. Wir fordern von der spanischen und der marokkanischen Regierung eine lückenlose und unabhängige Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen. Für uns gilt: Wir stehen solidarisch an der Seite von Geflüchteten, die versuchen, Europas Grenzen zu überwinden!

Vielen Dank für deine Unterstützung!

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