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Immer mehr Regierungen setzen systematisch repressive Gesetze gegen Kritiker ein
Amnesty International protestiert anlässlich des Staatsbesuches des ägyptischen Präsidenten Al-Sisi in Berlin am 29. Oktober 2018 vor dem Brandenburger Tor
© Amnesty International, Foto: Henning Schacht
Weltweit gerät die unabhängige Zivilgesellschaft unter Druck: In den vergangenen Jahren sind in mindestens 50 Ländern grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien durch aggressive neue Vorschriften ausgehöhlt worden. Deren alleiniger Zweck ist es, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu erschweren oder direkt unmöglich zu machen.
Amnesty International hat die Gesetzgebung und Rechtsprechung in 50 Ländern rund um den Erdball untersucht und einen dramatischen Trend festgestellt: In allen Teilen der Welt setzen Regierungen bestehende oder neue restriktive Gesetze ein, um Widerstand aus der Zivilgesellschaft zu unterdrücken.
In dem neuen Bericht "Laws designed to silence: The global crackdown on civil society organizations" (die deutsche Version gibt es hier.) führt Amnesty detailliert auf, wie in den untersuchten Ländern die finanzielle Basis von NGOs anhand fadenscheiniger Gründe zerschlagen wird und Behörden Organisationen kriminalisieren, einschüchtern, überwachen und vor Gericht zerren.
"Mehr und mehr Regierungen, sei es in Staaten wie Ägypten, Indien, Russland oder Ungarn, schränken durch restriktive Gesetze systematisch Meinungsfreiheit und zivilgesellschaftliches Handeln ein, um Kritiker zum Schweigen zu bringen", sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. "Die Arbeit der unabhängigen Zivilgesellschaft gegen gesellschaftliche Missstände oder staatliche Willkür soll schon im Keim erstickt werden – mit gravierenden Folgen für die Menschen und die Gesellschaft."
In Russland wird die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen durch das sogenannte "Agentengesetz" bereits seit Jahren enorm behindert. Dem Gesetz zufolge müssen russische Nichtregierungsorganisationen beim Justizministerium als "ausländische Agenten" registriert werden, wenn sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten und – wie es im Gesetz vage heißt – "politisch tätig" sind.
Diese negative Bezeichnung hat in Russland eine ähnliche Bedeutung wie "Spion" oder "Verräter" und bringt ein enormes Stigma für die Organisationen mit sich. Inzwischen sind zahlreiche Menschenrechtsorganisationen als "Agent" registriert. Viele mussten horrende Geldstrafen zahlen und 30 NGOs waren gezwungen, ihre Arbeit nach der Registrierung vollständig einzustellen. "Das Gesetz wird so breit ausgelegt, dass selbst eine Organisation, die sich für Diabeteskranke einsetzt, als "ausländischer Agent" registriert wurde und aufgrund hoher Geldstrafen letztes Jahr schließen musste", sagt Marie Lucas, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland.
Hier kannst du ein Video-Statement von Kumi Naidoo, dem internationalen Amnesty-Generalsekretär, schauen
Ungarns Regierung hat es besonders auf Organisationen und Menschen abgesehen, die sich für die Rechte von Geflüchteten und Migranten einsetzen. Dringend notwendige Menschenrechtsarbeit, wie Rechtsberatung für Asylsuchende oder die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, könnte durch ein Gesetzespaket aus dem vergangenen Jahr mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden. "Die ungarische Regierung befeuert ein zunehmend feindseliges Klima für Menschenrechtsarbeit und ignoriert grundlegende Freiheits- und Vereinigungsrechte der Menschen. Das ist ein fundamentaler Angriff auf die menschenrechtlichen Grundsätze der Europäischen Union", sagt Marie Lucas.
In Ägypten sind NGOs, die Gelder aus dem Ausland annehmen, gezwungen, sich alle ihre Aktivitäten von einer Behörde genehmigen zu lassen, in der unter anderem Vertreter des Außen-, Innen- und Verteidigungsministeriums sowie des Geheimdienstes sitzen. Sammelt eine Organisation zum Beispiel Spenden ohne Genehmigung, drohen den Verantwortlichen bis zu 25 Jahre Haft und eine Geldstrafe von einer Million ägyptischen Pfund (etwa 50.000 Euro).
"Das NGO-Gesetz bedeutet de facto das Ende der unabhängigen Zivilgesellschaft in Ägypten", sagt Ilyas Saliba, Nordafrika-Experte bei Amnesty. Mindestens 30 Menschenrechtler erhielten Ausreiseverbote, die Konten von sieben Menschenrechtsorganisationen und zehn Einzelpersonen wurden gesperrt, zahlreiche Menschenrechtsverteidiger sitzen in Haft. "Ägypten braucht gerade jetzt, in einer der schwersten Menschenrechtskrisen seiner jüngeren Geschichte, starke und mutige Aktivisten, die sich für ihre Rechte und die Rechte anderer einsetzen – unbehelligt und ohne Furcht vor staatlicher Unterdrückung."
Auch die Regierung in Indien schränkt das Recht auf Vereinigungsfreiheit per Gesetz ein. NGOs, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten möchten, benötigen eine Lizenz vom Innenministerium, die maximal fünf Jahre gültig ist. Die indische Regierung schikaniert und verfolgt durch dieses Gesetz zivilgesellschaftliche Organisationen, die die Regierung kritisieren oder sich für Menschenrechte und Umweltschutz einsetzen.
Betroffen ist beispielsweise die Menschenrechtsorganisation People’s Watch von Henri Tiphagne, Träger des Amnesty-Menschenrechtspreises 2016, deren Lizenz bereits zwischen 2012 und 2014 für insgesamt 540 Tage suspendiert war. Im Oktober 2016 wurde ihr Antrag auf Erneuerung der Lizenz abgelehnt. Seither liegt die Arbeit von People’s Watch auf Eis.
Auch Amnesty International Indien und Greenpeace Indien sind betroffen: Nach Durchsuchungen ihrer Büros im Oktober 2018 wurden die Konten beider Organisationen eingefroren. "Das Vorgehen gegen Amnesty Indien und andere Menschenrechtsorganisationen ist offensichtlich politisch motiviert", sagt Anika Becher, Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. "Die indische Regierung versucht nicht zum ersten Mal, mit fadenscheinigen Vorwürfen kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen."
"Die internationale Gemeinschaft muss sich diesem repressiven Trend entgegenstellen und Menschenrechtlern und zivilgesellschaftlichen Organisationen den Rücken stärken", sagt Amnesty-Generalsekretär Beeko. "Sie muss sich dafür einsetzen, dass Staaten Gesetze aufheben, die sich gegen legitime Menschenrechtsarbeit und gegen die eigene Zivilgesellschaft richten."
