Sorge um Gewerkschafter

Am 2. November 2013 traten einige Häftlinge des Evin-Gefängnisses in einen sogenannten "feuchten" Hungerstreik, d. h. sie verweigern die Nahrungsaufnahme, nehmen jedoch Wasser zu sich. Sie protestieren damit gegen die Weigerung der iranischen Behörden, kranke Gefangene angemessen medizinisch zu versorgen. Unter den Hungerstreikenden befindet sich auch der Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani, Mitbegründer des iranischen Menschenrechtszentrums (Centre for Human Rights Defenders – CHRD). Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge sind nun auch im Raja'i-Shahr-Gefängnis in Karaj westlich von Teheran Häftlinge in den Hungerstreik getreten.

Die Gewerkschaft der MitarbeiterInnen des Buslinienverkehrs im Großraum Teheran (Sherkat-e Vahed) wurde nach der islamischen Revolution 1979 verboten. 2004 nahmen ArbeiterInnen die gewerkschaftlichen Aktivitäten wieder auf, obwohl man sie nicht offiziell anerkannte. Am 22. Dezember 2005 verhaftete die Polizei zwölf führende GewerkschafterInnen in ihren Privatwohnungen. Vier von ihnen ließ sie kurz darauf wieder frei. Weitere GewerkschafterInnen wurden am 25. Dezember 2005 festgenommen, nachdem sie in einen Streik getreten waren, um die Freilassung ihrer KollegInnen zu fordern. Hunderte weitere Personen wurden während eines erneuten Streiks im Januar 2006 festgenommen (siehe auch UA-008/2006 und UA-026/2006).

Die Festnahme von Reza Shahabi erfolgte im Juni 2010. Nach mehreren Wochen Haft ohne Kontakt zur Außenwelt konnte Reza Shahabi schließlich seine Familie kontaktieren und sie darüber informieren, dass er im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten wird. Im September 2010, nachdem die Behörden mitgeteilt hatten, Reza Shahabi könne gegen Kaution freikommen, zahlte seine Familie die geforderte Summe von 600 Millionen Rial (damals rund 37.000 Euro). Daraufhin verlangten die Behörden jedoch abermals umgerechnet 77.000 Euro. Aus Protest gegen die Fortdauer seiner Haft trat Reza Shahabi am 4. Dezember 2010 in den Hungerstreik. Sieben Tage später musste er wegen seines angegriffenen Gesundheitszustands in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Am 19. Dezember 2010 beendete Reza Shahabi schließlich seinen Hungerstreik wegen seiner anhaltend schlechten Gesundheit. Am 22. November 2011 trat Reza Shahabi erneut in den Hungerstreik und beendete diesen erst nach 30 Tagen, aufgrund eines Krankenhausaufenthalts und auf Bitte seiner UnterstützerInnen und GewerkschaftskollegInnen.

Weitere GewerkschafterInnen sind in der Vergangenheit festgenommen oder schikaniert worden, darunter Mitglieder der Gewerkschaft der Haft Tapeh Sugar Cane Company (HTSCC), die ebenfalls nicht von den Behörden anerkannt wird. Ali Nejati, ehemaliger Vorsitzender der Gewerkschaft HTSCC, wurde am 12. November 2011 festgenommen und in das Gefängnis in Dezful gebracht. Nach Ableisten einer einjährigen Haftstrafe wegen seiner friedlichen gewerkschaftlichen Aktivitäten wurde er am 24. September 2012 freigelassen. Am 20. Oktober 2012 musste er vor der Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft in Shoush in der westlichen Provinz Chuzestan zum Verhör erscheinen, scheinbar weil er in der iranischen Provinz Kurdestan eine Rede gehalten und ein "provokatives" Volkslied gesunden hatte. Am 31. Dezember 2012 musste er abermals wegen desselben Falls vor der Abteilung 4 der Staatsanwaltschaft in Sanandaj erscheinen. Die Frau von Ali Nejati, Shahnaz Nejati, die ebenfalls Vorstandsmitglied der HTSCC ist, wurde am 27. November 2011 von Angehörigen des Geheimdienstministeriums in der Provinz Chuzestan festgenommen. 24 Stunden später ließ man sie wieder frei. Am 28. Oktober 2012 sprach Abteilung 102 des ordentlichen Gerichts sie von den Anklagen wegen "Verbreitung von Propaganda gegen das System", "Verbreitung von Lügen" und "Unruhestiftung in der Öffentlichkeit" frei. Im November 2012 erhielt Shahnaz Nejati eine Vorladung, in der sie aufgefordert wurde, am 15. Dezember 2012 vor der Abteilung 2 des Revolutionsgerichts in Dezful zu erscheinen. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge ist sie darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass sie wegen "Propaganda gegen das System" angeklagt wird, der Ausgang des Verfahrens ist jedoch unklar.

Rasoul Bodaghi, Mitglied der Teheraner Lehrergewerkschaft, wurde im September 2009 festgenommen und zu sechs Jahren Haft wegen "Verbreitung von Propaganda gegen das System" und "Versammlung und Verschwörung gegen die Staatssicherheit" verurteilt. Im Januar 2011 bestätigte ein Berufungsgericht sein Urteil und untersagte ihm zudem für fünf Jahre alle zivilgesellschaftlichen Aktivitäten. Berichten zufolge wurde er im Mai 2010 brutal von zwei GefängnisbeamtInnen geschlagen.