Medizinische Versorgung benötigt

Reza Shahabi ist in Sektion 10 des Raja’i-Shahr-Gefängnisses inhaftiert. Die Haftbedingungen sind dort sehr schlecht. Angaben von Insassen zufolge sind die Fenster mit Metallplatten abgedeckt und es gibt kein Belüftungssystem. Die Häftlinge müssen auf dem Boden schlafen, werden nicht angemessen mit Nahrung und sauberem Trinkwasser versorgt und können ihre Familien nicht telefonisch kontaktieren. Am 30. Juli 2017 traten mehr als zwölf aus politischen Gründen Inhaftierte in Sektion 10 des Gefängnisses in einen Hungerstreik, um gegen die grausamen und unmenschlichen Zustände zu protestieren. Als Reza Shahabi am 9. August wieder inhaftiert wurde, schloss er sich dem Hungerstreik an. Als Vergeltungsmaßnahme ordnete die Gefängnisleitung an, dass das medizinische Personal im Gefängnis keine zusätzliche medizinische Versorgung und Überwachung für die Hungerstreikenden zur Verfügung stellen dürfe. Einige der Hungerstreikenden wurden für mehrere Tage in Einzelhaft verlegt. Am 23. August kommentierte der Teheraner Generalstaatsanwalt: "Wir sagen zu den hungerstreikenden Inhaftierten, (…) dass solche Handlungen scheitern werden, da die Justiz nicht vor ihnen kapitulieren wird." Und weiter: "Die Haftstrafen der Inhaftierten müssen vollumfänglich durchgesetzt werden und wir werden uns nicht von ihren Handlungen beeinflussen lassen, auch nicht von ihrem Hungerstreik."

Zur Situation von Reza Shahabi meinte der Teheraner Generalstaatsanwalt während einer Pressekonferenz am 3. September: "Die genannte Person wurde wegen Verbrechen gegen die nationale Sicherheit schuldig gesprochen." Reza Shahabis Frau Robabeh Rezaie antwortete auf diese Äußerung während einer friedlichen Protestveranstaltung vor dem Parlament am 5. September folgendermaßen: "Wir sollten die Justizbehörden fragen, auf welche Weise er die Sicherheit des Landes gefährdet hat. Schadet es der nationalen Sicherheit, wenn man die Busfahrer_innen unterstützt, die gerne etwas zu Essen und ein Dach über dem Kopf hätten und ihr Recht wahrnehmen, ihre eigene Organisation ungehindert zu unterstützen? Reza Shahabi hat keine Straftat begangen, er hat sich lediglich für die Rechte der Arbeiter_innen eingesetzt. Er gehört nicht ins Gefängnis!"

Reza Shahabi wurde am 12. Juni 2010 von Angehörigen des Geheimdienstministeriums festgenommen und 19 Monate lang in Einzelhaft und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand in Trakt 209 des Evin-Gefängnisses festgehalten. In dieser Zeit, so berichtet er, wurde er gefoltert und anderweitig misshandelt, unter anderem durch Schläge, die dazu geführt haben, dass er nun chronische Rücken- und Nackenschmerzen hat. Die linke Seite seines Körpers war zeitweise gelähmt. Im April 2012 wurde er in einem Gerichtsverfahren vor Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts wegen "Versammlung und unerlaubtem Zusammenwirken gegen die Staatssicherheit" schuldig gesprochen und zu sechs Jahren Haft verurteilt. Dieses Verfahren entsprach nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die Grundlage für dieses Urteil bildeten seine friedlichen Gewerkschaftsaktivitäten. Die folgenden vier Jahre war er inhaftiert und weil ihm von den Behörden die angemessene medizinische Versorgung verweigert wurde, verschlechterte sich sein Gesundheitszustand zusehends. Während dieser Zeit trat er mehrfach in den Hungerstreik, um gegen seine Inhaftierung und die Verweigerung von fachärztlicher Behandlung durch die Behörden zu protestieren. Am 6. Oktober 2014 wurde er aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend aus der Haft entlassen, nachdem er mit einem längeren Hungerstreik dagegen protestiert hatte, dass die Behörden ihm die angemessene medizinische Versorgung verwehrten. Einige Monate nach seiner Freilassung wurde er von Angehörigen des Geheimdienstministeriums verhört. Es ging dabei um seine mündliche Beschwerde, die er im Gefängnis gegen eine gewaltsame Durchsuchung eingelegt hatte, die Sicherheitsbeamt_innen am 17. April 2014 in Trakt 350 des Evin-Gefängnisses durchgeführt hatten. Dabei waren er und andere gewaltlose politische Gefangene anhaltender Gewalt und Körperverletzung ausgesetzt. Wegen dieser Beschwerde wurde später ein Verfahren gegen ihn eingeleitet und er wurde im Jahr 2015 zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt.

Die Gewerkschaft der Mitarbeiter_innen des Transportunternehmens im Großraum Teheran (Syndicate of the Workers of Tehran and Suburbs Bus Company – SWTSBC) war nach der Revolution1979 verboten worden. Sie wurde jedoch im Jahr 2004 neu gegründet, nachdem viele Busfahrer_innen monatelang nicht bezahlt worden waren. Von den Behörden wurde die Gewerkschaft nie offiziell registriert. Die Mitglieder der SWTSBC, insbesondere die Mitglieder des Vorstands, werden von den Behörden andauernd schikaniert, eingeschüchtert und unter konstruierten Vorwürfen bezüglich der nationalen Sicherheit strafrechtlich verfolgt. Grund dafür war ausschließlich ihr friedlicher Aktivismus, die Organisation von und Teilnahme an Streiks. Amnesty International ist der Ansicht, dass Gewerkschafter_innen auch Menschenrechtsverteidiger_innen sind, da sie versuchen, das Recht eines jeden Menschen auf Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft zu sichern. Ziel dabei sind faire und angenehme Arbeitsbedingungen, soziale Absicherung und ein angemessener Lebensstandard. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Kapitel 7 des englischsprachigen Amnesty-Berichts Caught in a web of state repression: Iran’s human rights defenders under attack vom 2. August 2017: https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/6446/2017/en/