Unfaires Gerichtsverfahren

Die Männer stammen alle aus Khalafabad in der Provinz Chuzestan im Süd-Westen des Iran. Sie waren im Februar und März 2011 im Vorfeld des sechsten Jahrestages der Proteste von Ahwazi-Arabern im April 2005 festgenommen worden. Der Blogger Mohammad Ali Amouri, der Chemielehrer Rahman Asakereh und der Lehrer Hashem Sha’bani Amouri wurden am 16. Februar festgenommen. Ein weiterer Lehrer, Hadi Rashidi, wurde am 28. Februar in Gewahrsam genommen, und Sayed Jaber Alboshoka sowie seinen jüngeren Bruder Sayed Mokhtar Alboshoka nahm man im März fest.

Derzeit werden die Männer im Karoun-Gefängnis in Ahvaz in der Provinz Chuzestan in Haft gehalten. Wenigstens vier von ihnen durften mindestens die ersten acht Monate lang keinen Kontakt zu Rechtsbeiständen aufnehmen. Ungefähr im Februar dieses Jahres wurden alle sechs Männer in jeweils fünfminütigen Gerichtsverfahren vage formulierter Vergehen angeklagt. Die Anklage lautet auf "Feindschaft zu Gott und Verdorbenheit auf Erden" (moharebeh va ifsad fil-arz), "Verabredung zu einer Straftat gegen die nationale Sicherheit" und "Verbreitung von Propaganda gegen das System". Für "Feindschaft zu Gott und Verdorbenheit auf Erden" kann die Todesstrafe verhängt werden. Das Verfahren der Männer vor Abteilung 2 des Revolutionsgerichts in Dezful ist für den 20. Mai angesetzt.

Mohammad Ali Amouri war im Dezember 2007 in den Irak geflohen und im Januar 2011 in den Iran zurückgeführt worden. Er soll während seiner ersten sieben Monate in Haft gefoltert und anderweitig misshandelt worden sein. Hadi Rashidi wurde nach seiner Festnahme offenbar infolge von Folter und anderen Misshandlungen in ein Krankenhaus eingeliefert und soll in schlechter gesundheitlicher Verfassung sein. Sayed Jaber Alboshoka hat laut Aussagen seiner Familienangehörigen 10 kg an Gewicht verloren, und Sayed Mokhtar Alboshoka leidet wegen Folter und anderen Misshandlungen offenbar an Depressionen und Gedächtnisverlust.

EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Stellen Sie bitte sicher, dass die sechs Männer (namentlich nennen) eine Verhandlung erhalten, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht, und dass die Todesstrafe als Urteilsmöglichkeit ausgeschlossen wird.

• Sorgen Sie bitte dafür, dass die Männer vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden und sie regelmäßigen Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten.

• Gewähren Sie den sechs Männer außerdem umgehend Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung.

[APPELLE AN]

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info_leader@leader.ir
Twitter: "#Iran Leader
@khamenei_ir must ensure six Ahwazi Arab men are tried fairly"

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[c/o] Public Relations Office, Number 4
2 Azizi Street intersection
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: bia.judi@yahoo.com
(Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani)

KOPIEN AN
LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammed Javad Larijani
High Council for Human Rights
[c/o] Office of the Head of the Judiciary
Pasteur St., Vali Asr Ave
south of Serah-e Jomhouri
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Larijani / Sehr geehrter Herr Larijani)
E-Mail: info@humanrights-iran.ir
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de oder info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Juni 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die Ahwazi-Araber sind eine der zahlreichen ethnischen Minderheiten im Iran. Sie leben größtenteils in der Provinz Chuzestan im Süd-Westen des Iran. Hauptsächlich handelt es sich bei den Ahwazi um schiitische Muslime, einige sind jedoch zur sunnitischen Konfession übergetreten. Dies hat das Misstrauen der iranischen Regierung gegenüber den Ahwazi-Arabern noch verstärkt. Oft klagen die Ahwazi über Marginalisierung und Diskriminierung hinsichtlich Bildung, Arbeit, angemessener Unterkünfte, politischer Teilhabe und kultureller Rechte.

Im April 2005 kam es zu Massendemonstrationen in der Provinz Chuzestan, nachdem mutmaßliche Pläne der Regierung bekannt geworden waren, die arabische Bevölkerung zu vertreiben beziehungsweise zu zwingen, ihre arabische Identität aufzugeben. Nach Bombenanschlägen in der Stadt Ahvaz im Juni und Oktober 2005, bei denen mindestens 14 Personen ums Leben kamen, und weiteren Anschlägen auf Ölanlagen im September und Oktober desselben Jahres, hat sich die Lage zusätzlich verschärft. Berichten zufolge wurden hunderte Personen festgenommen. Erneute Bombenanschläge am 24. Januar 2006, denen mindestens sechs Menschen zum Opfer fielen, hatten weitere willkürliche Massenfestnahmen zur Folge. Bislang sind mindestens 15 Männer wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an den Bombenattentaten hingerichtet worden.

Mohammad Ali Amouri floh im Dezember 2007 aus dem Iran in den Irak, da die Behörden offenbar nach ihm fahndeten, nachdem er im Rahmen der regierungskritischen Demonstrationen vom April 2005 Protestveranstaltungen organisiert haben soll. Er wurde schließlich in Basra im Süden des Irak festgenommen, der illegalen Einreise in irakisches Staatsgebiet beschuldigt und zu einer einjährigen Haftstrafe im Gefängnis von al�'Amara verurteilt. Nach Ableisten seiner Gefängnisstrafe (siehe UA-003/2009) wurde Mohammad Ali Amouri im Januar 2011 in den Iran zurückgeführt. 20 Tage später wurde er im Iran festgenommen.

Berichten zufolge wurden möglicherweise hunderte Angehörige der arabischen Minderheit vor, während und nach den Demonstrationen vom 15. April 2011 verhaftet. An diesem Tag hatte man anlässlich des sechsten Jahrestages der Massendemonstrationen von 2005 zum sogenannten "Tag des Zorns" aufgerufen. Laut Angaben der iranischen Behörden wurden mindestens drei Menschen während der Demonstrationen am 15. April 2011 bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften getötet, einige davon im Stadtteil Malashiya in Ahvaz. Wahrscheinlich hat es jedoch weitaus mehr Tote gegeben. Amnesty International liegen die Namen von 27 mutmaßlich getöteten Personen vor. Quellen der Ahwazi-Araber gehen jedoch von noch höheren Opferzahlen aus. Da die iranischen Behörden Amnesty International nicht gestatten, in den Iran einzureisen, konnte die Organisation die Angaben bisher nicht bestätigen. Der Informationsfluss in und aus Chuzestan unterliegt weiterhin sehr strengen Kontrollen durch die iranischen Behörden, weshalb ausländische Journalisten daran gehindert werden, die Provinz zu bereisen. Mindestens vier Ahwazi sollen in der Zeit zwischen dem 23. März 2011 und Mitte Mai 2011, möglicherweise an den Folgen von Folter oder anderen Misshandlungen, in Gewahrsam gestorben sein. Weitere Angehörige der arabischen Minderheit – darunter auch Hadi Rashidi – wurden etwa zur selben Zeit offensichtlich wegen Verletzungen durch Folter oder andere Misshandlungen in Krankenhäuser eingeliefert.

2012 sind Berichten zufolge im Vorfeld der Parlamentswahlen vom 2. März zwischen dem 10. Januar und Anfang Februar 50 bis 65 Menschen festgenommen und an mindestens drei unterschiedliche Orte in der Provinz Chuzestan gebracht worden. Mindestens zwei der Festgenommenen sollen in Gewahrsam gestorben sein. Vor allem in der Stadt Shoush im Norden der Provinz Chuzestan riefen Ahwazi zu einem Boykott der Wahlen auf. In Shoush kam es Meldungen zufolge zu Festnahmen, nachdem dort gegen die Wahl gerichtete Sprüche an Wände gemalt worden waren. Bei anderen Festnahmen könnte es sich um Präventivmaßnahmen gehandelt haben, mit denen möglicherweise verhindert werden sollte, dass Ahwazi-Araber sich anlässlich des Jahrestags der landesweiten Demonstrationen vom 14. Februar 2011 zusammenfinden, um so ihre Unterstützung für die gewaltsam unterdrückten Menschen in Tunesien und Ägypten auszudrücken. Möglicherweise sollte mit den Festnahmen auch eine Versammlung der arabischen Minderheit anlässlich des Jahrestags des "Tags des Zorns" am 15. April unterbunden werden. Im Vorfeld des Jahrestags, von Ende März bis Mitte April 2012, wurden Berichten zufolge mindestens 25 Ahwazi-Araber festgenommen, nachdem es in verschiedenen Städten der Provinz zu Protesten gekommen war.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Calling on the authorities to ensure that the men (naming them) are tried according to international fair trial standards and without recourse to the death penalty.

• Urging them to make sure that the men are protected from torture and other ill-treatment, and that they are allowed regular access to lawyers of their choosing.

• Calling on them to ensure that Hadi Rashidi and the other five men are given immediate access to adequate medical treatment.