Vermisster Rechtsanwalt tot aufgefunden

Am 25. März wurde die Leiche des "verschwundenen" ukrainischen Rechtsanwalts Yuri Grabovski in einem Waldstück ca. 100 Kilometer außerhalb von Kiew gefunden. Die Behörden müssen nun für die Sicherheit von Oksana Sokolovskaya und Valentyn Rybin sorgen, dem neuen Rechtsanwalt, der Yuri Grabovski ersetzt, und sicherstellen, dass die Rechtsbeistände ihre Mandanten ohne Behinderung verteidigen können.

Appell an

GENERALSTAATSANWALT DER UKRAINE
Yuriy Sevruk, Vul. Riznytska 13/15

01601, Kyiv, UKRAINE
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 380) 44 280 2603
E-Mail: press-service@gp.gov.ua

LEITER DES UKRAINISCHEN INLANDSGEHEIMDIENSTES
Vasyl Hrytsak, Volodymyrska St., 35
01034, Kyiv-34, UKRAINE
(Anrede: Dear Colonel-General / Sehr geehrter Herr Generaloberst)
Fax: (00 380) 44 279 30 40
E-Mail: pressinfo@ssu.gov.ua

Sende eine Kopie an

INNENMINISTER
Arsen Avakov
Bohomoltsa str. 10
01024, Kyiv
UKRAINE
Fax: (00 380) 44 256 16 33
E-Mail: mvsinfo@mvsinfo.gov.ua

BOTSCHAFT DER UKRAINE
S. E. Herrn Andrii Melnyk
Albrechtstraße 26
10117 Berlin
Fax: 030-2888 7163
E-Mail: emb_de@mfa.gov.ua

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Ukrainisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. Mai 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, FAXE ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie sicher, dass der Mord an Yuri Grabovski ohne Verzögerung, umfassend und unparteiisch untersucht wird, dass der Produzent des Videos, das am 29. März gezeigt wurde, ausfindig gemacht wird, und dass die Verantwortlichen in einem Verfahren vor Gericht gebracht werden, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Oksana Sokolovskaya wirksamen Schutz erhält und ihrer legitimen Arbeit als Rechtsanwältin sicher und ohne Behinderung oder Schikane nachkommen kann.

  • Bitte sorgen Sie außerdem für die Sicherheit von Valentyn Rybin und stellen Sie sicher, dass er uneingeschränkten Zugang zu älteren fallbezogenen Dokumenten erhält und die Verteidigung seines Mandanten Aleksandr Aleksandrov sicher und wirksam vornehmen kann, im Einklang mit den Grundprinzipien der Vereinten Nationen betreffend die Rolle der Rechtsanwälte.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to ensure that the murder of Yuri Grabovski is promptly, effectively and impartially investigated, including identifying the author of the video presented on 29 March, and that those responsible are brought to justice in a trial which accords with international fair trial standards.

  • Urging them to ensure that Oksana Sokolovskaya can safely and independently carry out her legitimate work as a lawyer without obstruction or harassment.

  • Calling on them to guarantee the safety of Valentyn Rybin, the new lawyer of Aleksandr Aleksandrov, and ensure that he has full access to previous case materials and is able to defend his client safely and effectively, in accordance with the UN Basic Principles on the Role of Lawyers.

Sachlage

Yuri Grabovski hatte 2015 die Verteidigung in einem stark politisierten Fall von hohem öffentlichem Interesse übernommen und mehrfach von Schikanierungen und Einschüchterungsversuchen durch die ukrainischen Behörden berichtet. Er war zuletzt am Abend des 6. März 2016 in seinem Büro gesehen worden, als er Dokumente zu dem Fall aus seinem Safe geholt und das Büro zusammen mit einem unbekannten Mann verlassen hatte.

Nach dem "Verschwinden" von Yuri Grabovski am 6. März wurden zwei Verdächtige festgenommen, von denen Berichten zufolge einer den Hinweis zum Fundort der Leiche von Yuri Grabovski, die am 25. März gefunden wurde, gegeben haben soll. Laut dem Oberstaatsanwalt des Militärs, Anatolyi Matios, ist Yuri Grabovski geschlagen und erschossen worden. Eine Sprengstofffußfessel war an seinem Knöchel befestigt, mit der er möglicherweise von seinen Entführern zur Kooperation gezwungen wurde. Am 29. März zeigte Anatolyi Matios auf einer Pressekonferenz ein Video, das vorgeblich im Zuge der Ermittlungen aufgetaucht ist, in dem Yuri Grabovski sichtlich gequält eine Erklärung abgibt, dass er die Verteidigung seines Mandanten Aleksandr Aleksandrov aufgeben werde. Anatolyi Matios nannte aufgrund der laufenden Ermittlungen keine weiteren Einzelheiten. Aleksandr Aleksandrov hat Valentyn Rybin als seinen neuen Anwalt engagiert.

Oksana Sokolovskaya, die Kollegin von Yuri Grabovski, die im selben Fall wie er die Vertretung eines anderen Mandanten übernommen hat, hatte nach dem "Verschwinden" von Yuri Grabovski am 6. März bei den Behörden beantragt, in ein staatliches Schutzprogramm aufgenommen zu werden. Am 28. März hat sie schließlich Leibwächter der ukrainischen Sicherheitsbehörde zur Seite gestellt bekommen, nachdem man die Leiche von Yuri Grabovski gefunden hatte.

Im Zuge der Ermittlungen zum "Verschwinden" von Yuri Grabovski haben die Behörden einige rechtliche Dokumente zum Fall von Aleksander Aleksandrov beschlagnahmt. Die ukrainischen Behörden müssen sicherstellen, dass der neue Rechtsanwalt Valentyn Rybin Zugang zu diesen Dokumenten erhält und dass die Vertraulichkeit des Kontakts zwischen Rechtsbeistand und Mandant respektiert wird.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Oksana Sokolovskaya und Yuri Grabovski haben die Verteidigung der beiden russischen Staatsbürger Yevgeny Yerofeyev bzw. Aleksander Aleksandrov übernommen. Yevgeny Yerofeyev und Aleksander Aleksandrov wurden im Mai 2015 von ukrainischen Truppen in der Region Lugansk im Osten der Ukraine aufgegriffen, nachdem sie in einem Gefecht zwischen ukrainischen und separatistischen Truppen verletzt worden waren. Die ukrainischen Behörden beschuldigen sie, russische Soldaten zu sein, was sie Berichten zufolge zunächst bestätigt, später jedoch abgestritten haben. Sie sind wegen illegalen Grenzübertritts, illegalen Waffenbesitzes und Beteiligung an terroristischen Aktivitäten angeklagt. Die russischen Behörden haben bestritten, dass Yevgeny Yerofeyev und Aleksander Aleksandrov zum Zeitpunkt ihrer Festnahme aktive Mitglieder des russischen Militärs waren und gaben an, dass die beiden Männer zuvor von ihrem Militärdienst zurückgetreten waren und als "Freiwillige" in die Ukraine gekommen seien.

Nachdem Oksana Sokolovskaya und Yuri Grabovski die Verteidigung in dem Fall übernommen hatten, hatten sie mehrfach öffentlich von Schikanierungen und Einschüchterungsversuchen durch die ukrainischen Behörden berichtet und gesagt, dass sie glaubten, dass sie dadurch daran gehindert werden sollen, ihre Mandanten erfolgreich zu verteidigen.

Yuri Grabovski wurde zuletzt am Abend des 6. März in seinem Büro gesehen. Er hatte Dokumente zu dem Fall aus seinem Safe geholt und das Büro zusammen mit einem unbekannten Mann verlassen. Am 3. März hatte er auf seiner Facebook-Seite gepostet, dass er damit rechne, dass die Behörden sie weiter schikanieren würden, um "all unsere Beweise zu vernichten und jeden Rechtsanwalt und jede Rechtsanwältin einzuschüchtern, der oder die es wagt, gegen den Willen des Systems zu handeln". In dem Zeitraum, in dem er "verschwunden" ist, erschienen ungewöhnliche Beiträge auf seiner Facebook-Seite, darunter auch einer am 9. März, in dem steht, dass er die Ukraine gegen seinen Willen aus Sorge um seine Sicherheit verlassen habe.

Oksana Sokolovskaya begann ihre Arbeit an dem Fall im Mai 2015. Einen Monat später wurde ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet, in dem sie wegen schwerer Körperverletzung bei einem häuslichen Streit im Juli 2014 angeklagt wurde. Die Staatsanwaltschaft in Kiew beantragte eine 60-tägige Haft mit der Begründung, dass Oksana Sokolovskaya sich absetzen oder Zeug_innen beeinflussen könnte. Der Richter gab dem Antrag nicht statt, woraufhin die Staatsanwaltstaft ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegte. Die Anhörung des Rechtsmittels war für den 23. März angesetzt. Oksana Sokolovskaya sagt, dass die Vorwürfe gegen sie konstruiert seien, und dass das Strafverfahren sie davon abhalten solle, ihre legitime Arbeit als Anwältin auszuüben und ihren Mandanten zu verteidigen. Nach dem "Verschwinden" von Yuri Grabovski hat Oksana Sokolovskaya bei den Behörden beantragt, in ein staatliches Schutzprogramm aufgenommen zu werden. Ihrem Antrag auf staatlichen Schutz wurde am 21. März durch eine gerichtliche Entscheidung stattgegeben, und am 28. März hat man ihr schließlich Leibwächter der ukrainischen Sicherheitsbehörde zur Seite gestellt.