DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Frauenrechte in Gefahr
Den Überlebenden sexueller Gewalt könnte in Mosambik in Zukunft Gerechtigkeit verwehrt werden. Die Gesetzesreform des Strafrechts, die im März dem Parlament zur zweiten Lesung vorgelegt werden soll, droht die Menschenrechte von Überlebenden zu verletzen.
Appell an
PARLAMENTSPRÄSIDENTIN
Dra. Verónica Nataniel Macamo Dlhovo
Assembleia da República
Palácio do Quarto Congresso
Avenida 24 de Julho
Maputo
MOSAMBIK
(Anrede: Exma. Senhora /Sehr geehrte Frau Dr. Macamo Dlhovo)
Fax: (00 258) 214 007 11 oder (00 258) 212 251 79
E-Mail: arm@parlamento.org.mz
VORSITZENDER DES RECHTS- UND MENSCHENRECHTSAUSSCHUSSES
Dr Teodoro Andrade Waty
Comissão dos Assuntos Jurídicos, Direitos Humanos e Legalidade da Assembleia da República
Palácio do Quarto Congresso
Avenida 24 de Julho
Maputo
MOSAMBIK
(Anrede: Exmo. Senhor / Sehr geehrter Herr Dr. Waty)
Fax: (00 258) 21400711 oder (00 258) 21408846
E-Mail: sgar@parlamento.org.mz
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK MOSAMBIK
S.E. Herrn Amadeu Paulo Samuel Da Conceição
Stromstr. 47
10551 Berlin
Fax: 030-3987 6503
E-Mail: info@embassy-of-mozambique.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. März 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich möchte meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass das mosambikanische Parlament ein neues Strafgesetzbuch in erster Lesung verabschiedet hat, das Vergewaltigern Straffreiheit zusichert, wenn sie das Vergewaltigungsopfer heiraten. Ich befürchte, dass das Gesetz im März nach der zweiten Lesung im Parlament in Kraft tritt.
-
Große Sorge macht mir auch die darin enthaltene Bestimmung, dass eine Strafverfolgung nur dann aufgenommen wird, sofern das Opfer, ein Vormund oder Erziehungsberechtigter oder eine Person, die mit der Betroffenen zusammenlebt, Anzeige erstattet.
- Dieses Gesetz würde es Vergewaltigern ermöglichen, ihr Verbrechen straffrei zu begehen, und gegen die Rechte von Frauen und Mädchen verstoßen, vor Folter und anderer Misshandlung geschützt zu werden. Das Gesetz ist ein schwerer Rückschlag für die Rechte von Frauen und Mädchen in Mosambik. Überlebende sexueller Gewalt können möglicherweise keine Gerechtigkeit mehr erfahren und werden einer hochgradig missbräuchlichen Situation ausgesetzt, in der sie unter dem Deckmantel einer sogenannten "Ehe" weiterhin vergewaltigt werden können. Ich möchte Sie daher eindringlich bitten, das Gesetz nicht zu verabschieden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Expressing concern that the draft Criminal Code containing an article which enables rapists to escape prosecution by marrying their victim has been provisionally passed and could become law if passed by parliament in March.
-
Expressing concern that it prevents criminal proceedings to be started against alleged perpetrators unless there is an official complaint from the victim, guardian or a person living with them.
- Stating that this law allows rapists to commit crimes with impunity, in violation of women's and girls' rights not to be subjected to torture and ill-treatment; this law is also a retrogression of the rights of women and girls in the country and places survivors of sexual abuse at risk of being deprived of justice, as well as being subjected to a profoundly abusive situation where they will be subjected to further acts of rape, under the obscene guise of a so-called "marriage" and calling on the authorities not to pass this into law.
Sachlage
Das mosambikanische Parlament wird im März eine neue Fassung des Strafgesetzbuchs debattieren, das einen Paragraphen enthält, der Vergewaltiger vor Strafverfolgung schützt, wenn sie die Vergewaltigte heiraten. Wenn das Parlament diesem Passus in zweiter Lesung zustimmt, wird er zu geltendem Recht. Der Paragraph sieht vor, dass Anklagen wegen Sexualstraftaten ausgesetzt werden, wenn die beschuldigte Person das mutmaßliche Opfer ehelicht. Er sieht darüber hinaus vor, dass eine bereits verhängte Strafe ausgesetzt und nach fünf Jahren aufgehoben wird, es sei denn, es ist auf Initiative des Verurteilten während dieses Zeitraums zu einer Scheidung oder Trennung gekommen.
Die vorgesehenen Änderungen des Strafrechts, die in der nächsten Sitzungsperiode des mosambikanischen Parlaments im März verabschiedet werden könnten, wären ein schwerer Rückschlag für die Rechte von Frauen und Mädchen. Sie verstoßen gegen die Rechte auf Gerechtigkeit, körperliche Unversehrtheit, Schutz vor Diskriminierung sowie vor Folter, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf eine Bestimmung, die erst dann eine Strafverfolgung mutmaßlicher Sexualstraftäter vorsieht, wenn Überlebende oder ein Elternteil minderjähriger Betroffener oder der Vormund oder eine mit der Betroffenen zusammenlebende Person Anzeige erstattet.
Hintergrundinformation
Das aktuelle Strafgesetzbuch Mosambiks stammt aus dem Jahr 1886. Die Diskussion über eine Reform des Strafrechts begann 2010. Im Dezember 2012 verabschiedete die Nationalversammlung den vorliegenden Entwurf des Strafgesetzbuchs. Der Entwurf enthält eine Reihe problematischer Artikel, darunter auch die Paragraphen zu Sexualstraftaten. Im März 2014 wird die Nationalversammlung tagen und darüber debattieren, ob das Strafgesetzbuch in der vorliegenden Form verabschiedet werden sollte. Wenn das Parlament den Entwurf gutheißt, tritt er nach der zweiten Lesung in Kraft.