Verwaltungshaft verlängert

Chandrashekhar Azad befindet sich seit sechs Monaten ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft. Am 26. April 2018 wies das Hohe Gericht in Allahabad, einer Stadt im nordindischen Bundesstaat Uttar Pradesh, den Antrag von Chandrashekhar Azadab zurück, seine Haftanordnung auf Grundlage des NSA-Gesetzes aufzuheben. Die Entscheidung fiel nachdem die Regierung von Uttar Pradesh dem Hohen Gericht Folgendes mitgeteilt hatte: Im Falle seiner Freilassung würde sich Chandrashekhar Azad für die "Verbreitung eines Zugehörigkeitsgefühls zu einer Kaste" einsetzen und "nachteiligen Einfluss auf die Wahrung von Recht und Ordnung haben". Infolge der Entscheidung des Hohen Gerichts verlängerte die Regierung des Bundesstaates schließlich auf Grundlage des NSA-Gesetzes die Verwaltungshaft für Chandrashekhar Azad. Damit wird er für weitere drei Monate – bis August 2018 – inhaftiert bleiben.

Chandrashekhar Azad ist der Gründer der "Bhim Army", die sich für die Rechte der Dalit einsetzt. Er wurde am 3. November 2017 festgenommen und auf Anordnung der Bezirksverwaltung von Saharanpur, einer Stadt in Uttar Pradesh, nach dem NSA-Gesetz in Verwaltungshaft genommen. Das Gesetz über die Nationale Sicherheit ermöglicht eine Verwaltungshaft von bis zu zwölf Monaten aufgrund vage formulierter Vorwürfe im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit und dem Erhalt der öffentlichen Ordnung. Es ist ein repressives Gesetz, welches dazu genutzt wird, gegen Menschenrechtsverteidiger_innen in Indien vorzugehen.

Nach seiner Inhaftierung am 8. Juni 2017 war Chandrashekhar Azad vom Hohen Gericht in Allahabad gegen Kaution freigelassen worden. Doch nur einen Tag darauf wurde er erneut, diesmal auf der Grundlage des Gesetzes über die Nationale Sicherheit, festgenommen. Die Anklage gegen ihn beinhaltete Unruhen, Anstiftung zur Gewalt und Zerstörung von öffentlichem Eigentum. Daran soll er nach Zusammenstößen zwischen protestierenden Dalits und Gruppen dominanter Kasten im Bezirk Saharanpur von Uttar Pradesh beteiligt gewesen sein. Zu den Unruhen kam es infolge der Tötung von zwei Männern der Dalit und dem Niederbrennen von mindestens 50 Dalit-Häusern im Dorf Shabbirpur im Bezirk Saharanpur durch Männer einer dominanten Kaste im April und Mai 2017. In Zeitungsberichten wird der Richter, der ihn ursprünglich gegen Kaution freigelassen hatte, mit der Aussage zitiert, dass die Anklagen gegen Chandrashekhar Azad offensichtlich politisch motiviert seien.