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Aktivist für die Rechte der Dalits freigelassen
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Der bekannte indische Aktivist Chandrashekhar Azad, der sich für die Rechte der Dalits einsetzt, wurde am 14. September aus einem Gefängnis im Bezirk Saharanpur freigelassen. Er befand sich seit November 2017 ohne Anklagen oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft. Grundlage für seine Inhaftierung war das drakonische Gesetz über die nationale Sicherheit.
© Amnesty International
Sachlage
Am 14. September 2018 wurde Chandrashekhar Azad aus einem Gefängnis im Bezirk Saharanpur im indischen Bundesstaat Uttar Pradesh freigelassen, in dem er fast elf Monate in Verwaltungshaft verbracht hatte.
Grundlage für seine Inhaftierung war das Gesetz über die nationale Sicherheit (National Security Act – NSA). Dieses Gesetz ermöglicht eine Verwaltungshaft von bis zu zwölf Monaten aufgrund vage formulierter Vorwürfe im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit und dem Erhalt der öffentlichen Ordnung. Es ist ein repressives Gesetz, das immer wieder dazu genutzt wird, gegen Menschenrechtsverteidiger_innen in Indien vorzugehen.
Den Medien gegenüber sagte Chandrashekhar Azad nach seiner Freilassung, dass die Regierung befürchtet habe, wegen seiner Festnahme vom Obersten Gerichtshof zurechtgewiesen zu werden. Deshalb habe sie sich entschlossen, ihn frühzeitig freizulassen. Er sei sich jedoch sehr sicher, dass man ihn innerhalb der nächsten zehn Tage erneut festnehmen werde. Die Polizei des Bundesstaates Uttar Pradesh sagte den Medien hingegen, dass sie aufgrund einer Bitte der Mutter entschieden hätte, Chandrashekhar Azad frühzeitig aus der Verwaltungshaft zu entlassen.
Am 8. Juni 2017 war Chandrashekhar Azad erstmals festgenommen worden, weil er mutmaßlich an den Zusammenstößen zwischen protestierenden Dalits und Gruppen dominanter "Kasten" in Sahrapanur im April und Mai 2017 beteiligt gewesen sein soll. Dalits, früher oft "Unberührbare" genannt, machen in der traditionellen Kastenhierarchie Indiens die unterste Gruppe aus. Obwohl das Kastensystem seit 70 Jahren per Gesetz abgeschafft ist, erfahren Dalits häufig noch immer Diskriminierungen durch Angehörige der "höheren Kasten".
Zwar hatte das Hohe Gericht in Allahabad bereits am 2. November 2017 der Freilassung von Chandrashekar Azad gegen Kaution zugestimmt, da es Berichten zufolge die Anklagen als politisch motiviert betrachtete. Doch noch bevor Chandrashekar Azad das Gefängnis überhaupt verlassen konnte, wurde er erneut festgenommen, diesmal wegen angeblicher Verstöße gegen das Gesetz über die nationale Sicherheit.
Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich.