Tunesien: Oppositionspolitikerin zu Unrecht vor Gericht

Laut einem Brief, der auf ihrer Social-Media-Seite veröffentlicht wurde, hat sich der Gesundheitszustand von Abir Moussi in der Haft verschlechtert und sie leidet an Kopf-, Nacken-, Bein-, Schulter- und Rückenschmerzen. Am 28. November 2023 trat sie in einen 16-tägigen Hungerstreik. Vom 26. bis 28. Januar 2024 nahm sie zwei Tage lang weder Nahrung noch Wasser zu sich, um gegen ihre ungerechtfertigte Inhaftierung zu protestieren. 

Am 24. September veröffentlichte Abir Moussi eine Pressemitteilung, in der sie ihr Interesse äußerte, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen anzutreten. Nur wenige Tage später, am 3. Oktober 2023, wurde sie vor einem zum Komplex des Präsidentenpalastes gehörenden Verwaltungsgebäude festgenommen. Dort hatte sie versucht, bei der zuständigen Behörde Rechtsmittel gegen Präsidialdekrete einzulegen, war aber daran gehindert worden. Abir Moussi protestierte gegen diese willkürliche Behinderung und bestand darauf, vor dem Verwaltungsgebäude stehen zu bleiben und alles live auf Facebook zu streamen. 

Laut Augenzeug*innen und Rechtsbeiständen wurde sie von Sicherheitskräften abgeführt und für zwei Stunden an einen unbekannten Ort gebracht, bevor ihre Rechtsbeistände sie auf der Polizeiwache von La Goulette ausfindig machen konnten, einem Viertel in der Hauptstadt Tunis. Ihre Rechtsbeistände teilten Amnesty International mit, dass Abir Moussi körperliche Verletzungen davongetragen habe, weil die Polizei bei ihrer Festnahme unverhältnismäßige Gewalt angewendet habe. Den Rechtsbeiständen zufolge hatten die Behörden ihnen den Zugang zu ihrer Mandantin während des Polizeiverhörs verweigert, was einen eindeutigen Verstoß gegen ihre Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren darstellt. Erst im Anschluss, nachdem sich Abir Moussi bereits 48 Stunden lang in Gewahrsam befunden hatte, wurden sie über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft informiert, sie in Untersuchungshaft zu nehmen. Ihren Angaben zufolge ignorierten die Beamt*innen, die Abir Moussi in ihrer ersten Nacht in Gewahrsam festhielten, deren Bitten um Medikamente, die sie täglich zu einer bestimmten Zeit einnehmen muss. Dies führte zu gesundheitlichen Komplikationen, aufgrund derer sie einige Tage später ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Am 5. Oktober wurde Abir Moussi vor dem erstinstanzlichen Gericht in Tunis wegen des Vorwurfs der Absicht, "die Staatsform zu ändern", der "Anstiftung zur Gewalt auf tunesischem Hoheitsgebiet" und des "Angriffs mit dem Ziel, Unruhe zu stiften" gemäß Paragraf 72 des Strafgesetzbuchs vernommen. Außerdem wurden ihr die "Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Zustimmung der betroffenen Person" und die "Beeinträchtigung des Rechts auf Arbeit" gemäß Paragraf 27 und 87 des Datenschutzgesetzes vorgeworfen. Laut Abir Moussis Rechtsbeistand wurden die Anklagen unter Paragraf 72 am 30. Januar 2024 fallengelassen.

Am 25. Juli 2021 hatte Präsident Kais Saied das Parlament aufgelöst und sich dabei auf Notstandsbefugnisse aus der Verfassung von 2014 berufen. Seit Februar 2023, als mehrere Oppositionelle ins Visier genommen wurden, hat sich die Lage der Menschenrechte in Tunesien rapide verschlechtert. Die Behörden haben gegen mindestens 74 Oppositionelle und andere vermeintliche Gegner*innen des Präsidenten strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Darunter befinden sich mindestens 44 Personen, denen in Verbindung mit der friedlichen Wahrnehmung ihrer Menschenrechte Straftaten vorgeworfen werden. 

Fortsetzung (Auf Englisch)

The UN Human Rights Committee states in General Comment 34 that "when a state party imposes restrictions on the exercise of freedom of expression, these may not put in jeopardy the right itself." Restrictions which do not comply with this test violate freedom of expression even where there is no resulting penalty. They violate not only the right to freedom of expression of those people on whom the restriction is imposed, but also the right of others to receive information and ideas. Such restrictions must never include the censorship of criticism of public figures and state officials. In fact, as regard the rights and reputation of others, international human rights law and standards require that public officials tolerate a higher degree of scrutiny and criticism than private individuals. And there should not be more severe penalties for insult or defamation of public officials. In this regard, the UN Human Rights Committee states in General Comment 34 that all public figures are legitimately subject to public criticism, and that there should be no prohibition of criticism of public institutions. The Committee said that in "circumstances of public debate concerning public figures in the political domain and public institutions, the value placed by the Covenant upon uninhibited expression is particularly high. Thus, the mere fact that forms of expression are considered to be insulting to a public figure is not sufficient to justify the imposition of penalties." 

Additionally, according to international law, defamation should be treated as a civil, not a criminal, issue and never punished with a prison term. Public officials or others that seek redress on issues relating to defamation, should do so in a civil court not criminal court. The only purpose of defamation, libel, slander and insult laws must be to protect reputations and not to prevent criticism of governments. The use of defamation laws with the purpose or effect of inhibiting peaceful criticism of government or public officials violates the right to freedom of expression.