Tunesien: Oppositionspolitikerin in Haft

Am 24. September veröffentlichte Abir Moussi eine Pressemitteilung, in der sie ihr Interesse äußerte, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen anzutreten. Nur wenige Tage später, am 3. Oktober 2023, wurde sie vor einem zum Komplex des Präsidentenpalastes gehörenden Verwaltungsgebäude festgenommen. Dort hatte sie versucht, bei der zuständigen Behörde Einspruch gegen Präsidialdekrete einzulegen, war aber daran gehindert worden. Abir Moussi protestierte gegen diese willkürliche Behinderung und bestand darauf, vor dem Verwaltungsgebäude stehen zu bleiben und alles live auf Facebook zu streamen.

Laut Augenzeug*innen und Rechtsbeiständen wurde sie von Sicherheitskräften abgeführt und für zwei Stunden an einen unbekannten Ort gebracht, bevor ihre Rechtsbeistände sie auf der Polizeiwache von La Goulette ausfindig machen konnten, einem Viertel in der Hauptstadt Tunis. Die Rechtsbeistände von Abir Moussi teilten Amnesty International mit, dass sie körperliche Verletzungen davongetragen habe, weil die Polizei bei ihrer Festnahme unverhältnismäßige Gewalt angewendet habe. Den Rechtsbeiständen zufolge hatten die Behörden ihnen den Zugang zu ihrer Klientin während des Polizeiverhörs verweigert, was einen eindeutigen Verstoß gegen ihre Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren darstellt. Erst im Anschluss, nachdem sich Abir Moussi bereits 48 Stunden lang in Gewahrsam befunden hatte, wurden sie über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft informiert, sie in Untersuchungshaft zu nehmen. Ihren Angaben zufolge ignorierten die Beamt*innen, die Abir Moussi in ihrer ersten Nacht in Gewahrsam festhielten, deren Bitten um Medikamente, die sie täglich zu einer bestimmten Zeit einnehmen muss. Dies führte zu gesundheitlichen Komplikationen, aufgrund derer sie einige Tage später ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Am 5. Oktober wurde Abir Moussi von einem Untersuchungsrichter des Gerichts erster Instanz in Tunis wegen des Vorwurfs der Absicht, "die Staatsform zu ändern", der "Anstiftung zur Gewalt auf tunesischem Hoheitsgebiet" und des "Angriffs mit dem Ziel, Unruhe zu stiften" gemäß Paragraf 72 des Strafgesetzbuchs verhört, ein Tatbestand, der mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Außerdem wurden ihr die "Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Zustimmung der betroffenen Person" und die "Beeinträchtigung des Rechts auf Arbeit" gemäß Paragraf 27 und 87 des Datenschutzgesetzes vorgeworfen. Sie wurde in Gewahrsam genommen, nachdem sie am 3. Oktober friedlich gegen die Verweigerung des Zugangs zu einem an den Präsidentenpalast angeschlossenen Verwaltungsgebäude protestiert hatte.

Abir Moussi droht nun die Todesstrafe, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wahrgenommen hat. Die verstärkte Anwendung des Strafrechts zur Verfolgung oppositioneller Aktivist*innen als Vergeltung für deren friedliches politisches Engagement hat eine abschreckende Wirkung auf die Zivilgesellschaft. Am 28. November gaben die Rechtsbeistände von Abir Moussi bekannt, dass sie aus Protest gegen ihre willkürliche Inhaftierung in einen Hungerstreik getreten ist.