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Gambia: Menschenrechtler in Gefahr
Der gambische Menschenrechtsverteidiger und Aktivist Madi Jobarteh (Archivbild)
© Amnesty International
Der gambische Präsident Adama Barrow beschuldigte den Menschenrechtler Madi Jobarteh am 2. Mai auf einer Veranstaltung als gewaltbereiten "Unruhestifter". Diese Aussage könnte im Zusammenhang mit einem Social Media-Beitrag stehten, in dem der Menschenrechtler die Absetzung eines Ministers gefordert hatte. Solche Äußerungen des Präsidenten gefährden die Sicherheit von Madi Jobarteh und untergraben das Recht auf freie Meinungsäußerung in Gambia.
Appell an
Präsident
His Excellency Adama Barrow
President of Gambia
State house of the Gambia
Banjul
GAMBIA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Gambia
I.E. Frau Teneng Mba Jaiteh
126, Avenue Franklin Roosevelt
1050 Brüssel
BELGIEN
Fax: 003-22 646 32 77
E-Mail: info@gambiaembassybrussels.be
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie auf, die Sicherheit des Menschenrechtsverteidigers Madi Jobarteh zu gewährleisten und sicherzustellen, dass er sein in der Verfassung garantiertes Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen kann.
- Bitte unterlassen Sie Äußerungen und Stellungsnahmen, die Menschenrechtsverteidiger_innen und Medien stigmatisieren und damit gefährden.
- Ich bitte Sie, die Rolle der Menschenrechtsverteidiger_innen und der Medien bei der Verteidigung der Menschenrechte und der freien Meinungsäußerung zu fördern, indem Sie im Einklang mit der UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidiger_innen wirksame Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass alle Menschenrechtsverteidiger_innen ihre friedlichen Aktivitäten ohne Angst vor Repressionen, Einschüchterung, willkürlicher Festnahme oder Inhaftierung durchführen können.
Sachlage
Am 2. Mai fand anlässlich des Fests des Fastenbrechens (Koriteh) das jährliche Treffen des Präsidenten Adama Barrow mit dem Komitee der muslimischen Ältesten von Banju (Banjul Muslim Elders) in seinem Amtssitz (State House) statt. In der Rede des Präsidenten, die im Fernsehen ausgestrahlt wurde, bezeichnete er den Menschenrechtsverteidiger Madi Jobarteh als "Unruhestifter", der Gewalt ausüben und das Land niederbrennen wolle. Außerdem warf er den Medien vor, es sei unverantwortlich, Madi Jobarteh eine Plattform zu bieten. Solche unbegründeten verbale Angriffe und Anschuldigungen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und die Medien sind in einer Gesellschaft, die die Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, garantiert, besorgniserregend.
Es besteht große Sorge um die Sicherheit von Madi Jobarteh. Die Aussagen des Präsidenten stigmatisieren seinen friedlichen Aktivismus und machen ihn zur Zielscheibe von Drohungen, Schikane und Kriminalisierung in seinem beruflichen und privaten Leben. Seit der Rede des Präsidenten wurde er bereits online bedroht und ist nun in Gefahr, weiteren Schikanen und körperlichen Attacken ausgesetzt zu werden. In den vergangenen Jahren kam es zu mehreren Vorfällen, bei denen Journalist_innen von Anhänger_innen politischer Parteien angegriffen wurden. Die Aussagen des Präsidenten über Madi Jobarteh und die Medien leisten solchen Angriffen Vorschub.
Menschenrechtsverteidiger_innen spielen eine wesentliche Rolle im Kampf für Freiheit und soziale Gerechtigkeit in West- und Zentralafrika. Sie setzen sich gegen Diskriminierung, Unterdrückung und Korruption ein. Anstatt jedoch gefördert zu werden, sind viele von ihnen Drohungen, Schikane und Gewalt durch Sicherheitskräfte und Privatpersonen ausgesetzt.
Hintergrundinformation
In seiner Rede äußerte Präsident Adama Barrow auch, dass die Medien zur Destabilisierung des Landes beitragen würden, indem sie einem seiner größten Kritiker eine Plattform bieten. Diese Aussagen des Präsidenten verstoßen gegen die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die in der gambischen Verfassung unter Artikel 25 garantiert werden.
Es ist nicht das erste Mal, dass Madi Jobarteh Schikanen ausgesetzt ist. Am 30. Juni 2020 war er wegen Verbreitung falscher Informationen gemäß Paragraf 181A des Strafgesetzbuchs festgenommen und angeklagt worden. Grund dafür war, dass er eine Black Lives Matter-Demonstration organisiert hatte und dabei anprangerte, dass die gambische Regierung die Ermordung von drei gambischen Staatsangehörigen nicht ausreichend untersucht hatte. Die Anklagen gegen Madi Jobarteh wurden einen Monat später fallen gelassen.
Nachdem Präsident Adama Barrow nach den Wahlen im Jahr 2016 die Macht übernommen hatte, versprach er, entscheidende Reformen durchzuführen, um die Repression, die die Regierung des früheren Präsidenten Yahya Jammeh kennzeichnete, zu beenden. Fast fünf Jahre später haben sich die Dinge trotz einiger Verbesserungen nicht so positiv entwickelt wie erwartet, auch die Gesetzeslandschaft in Gambia hat sich kaum verändert. Obwohl sich der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung und anderer Rechte seit 2016 verbessert hat, sind immer noch repressive Gesetze aus der Jammeh-Ära in Kraft, wie etwa einige Paragrafen des Informations- und Kommunikationsgesetzes von 2009. Diese Gesetze werden nach wie vor eingesetzt, um Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen, Journalist_innen und zivilgesellschaftliche Gruppen zu unterdrücken. Im Dezember 2021 gewann Amtsinhaber Adama Barrow die Präsidentschaftswahlen und trat seine zweite fünfjährige Amtszeit an. Derartige Äußerungen wie die gegen Madi Jobarteh sind ein besorgniserregender Hinweis darauf, dass der Präsident Menschenrechtsverteidiger_innen, Medien und zivilgesellschaftliche Aktivist_innen bedrohen könnte und ihre legitime Arbeit in Frage stellt.