Gambia: haltlose Anklagen gegen Menschenrechtler

Dies ist nicht das erste Mal, dass Madi Jobarteh Schikanen, Einschüchterungen, Drohungen und Angriffen ausgesetzt ist. Am 30. Juni 2020 war er wegen Verbreitung falscher Informationen gemäß Paragraf 181A des Strafgesetzbuchs festgenommen und angeklagt worden. Grund dafür war, dass er eine Black Lives Matter-Demonstration organisiert hatte und dabei anprangerte, dass die gambische Regierung die Ermordung von drei gambischen Staatsangehörigen nicht ausreichend untersucht hatte. Die Anklagen gegen Madi Jobarteh wurden einen Monat später fallen gelassen.

Der Fall von Madi Jobarteh hat die Aufmerksamkeit der UN-Sonderberichterstatter*innen über die Lage von Menschenrechtsverteidigern, für die Förderung und den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung und für das Recht auf Privatsphäre auf sich gezogen. In einem Schreiben an die gambische Regierung vom 10. November 2023 baten die Sonderberichterstatter*innen um zusätzliche Informationen und Kommentare zum Fall des Menschenrechtsverteidigers, insbesondere zu den rechtlichen und faktischen Grundlagen seiner Vernehmung, Festnahme, Inhaftierung, Überwachung und der Beschlagnahme seines Mobiltelefons und des Telefons seiner Tochter. In dem Schreiben äußerten die Sonderberichterstatter*innen auch ihre Besorgnis über die Rechtsgrundlage der Anschuldigungen, "die als Versuch angesehen werden können, Herrn Madi Jobarteh einzuschüchtern (...) und ihn daran zu hindern, seine legitimen Menschenrechtsaktivitäten auszuüben und sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen." Außerdem stelle die Beschlagnahmung seines Telefons und des Telefons seiner Tochter eine Verletzung des Rechts auf Privatsphäre dar.

Die gambischen Behörden haben auf die Schreiben nicht reagiert. Sie ignorierten auch ein früheres Schreiben des UN-Sonderberichterstatters über die Situation von Menschenrechtsverteidigern und des UN-Sonderberichterstatters über die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung vom 10. Juni 2022 zu diesem Fall.

In jüngster Zeit wurde Madi Jobarteh von den gambischen Behörden schikaniert, eingeschüchtert und bedroht. Am 6. Oktober 2023 erhielt er einen Anruf von der Polizeidirektion, die ihn in ihr Büro "einlud". Da es Madi Jobarteh nicht gut ging, war er nicht in der Lage, der Aufforderung nachzukommen. Am selben Tag fuhren vier Personen – vermutlich Angehörige des Staatsschutzes (State Intelligence Unit – SIU) und der Kriminalpolizei (Criminal Intelligence Unit – CIU) – in einem getönten Pickup vor, durchsuchten sein Haus und befragten Madi Jobarteh zu einigen seiner Facebook-Posts. Sie forderten Madi Jobarteh auf, sich bei der nächsten Polizeidienststelle zu melden, sobald es ihm besser gehe, was Madi Jobarteh ablehnte.

Am 8. Oktober 2023 prangerte der Menschenrechtsverteidiger in einem Facebook-Post seine rechtswidrige Überwachung durch die Behörden an. Ihm zufolge standen nach der Razzia "Polizeifahrzeuge in seiner Nachbarschaft herum, und Polizeikräfte liefen die Straße auf und ab".

Am 9. Oktober 2023 wurde Madi Jobarteh festgenommen und in Untersuchungshaft überstellt. Die Polizei beschlagnahmte außerdem ohne Genehmigung sein Mobiltelefon und das seiner Tochter. Während der Haft war der Bruder von Madi Jobarteh die einzige Person, die ihn besuchen durfte, und das auch nur für fünf Minuten. Am 15. Oktober 2023 wurde Madi Jobarteh gegen Kaution freigelassen. Die Polizei behielt jedoch sein Handy und das seiner Tochter und weigerte sich auch später, ihm die Telefone auszuhändigen.

Am 9. November 2023 wurde er wegen aufrührerischer Absichten, Anstiftung zur Gewalt, falscher Berichterstattung und Falschinformation angeklagt. Die Freilassung gegen Kaution wurde bis zum 23. November 2023 verlängert, dann wurde ihm mitgeteilt, dass sein Fall "zur Beurteilung" an die Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet wurde und dass er sich bis zur Beurteilung durch die Generalstaatsanwaltschaft nicht mehr regelmäßig melden muss. Die Telefone befinden sich nach wie vor bei der Polizei.