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Bolivien: Menschenrechtler*innen in Gefahr
Diese Urgent Action ist beendet.
Die Menschenrechtsverteidigerin Amparo Carvajal hat nach 52 Tagen ihre Mahnwache beendet und das Gebäude der Organisation Asamblea Permanente de Derechos Humanos de Bolivia (APDHB) in La Paz verlassen, das seit dem 2. Juni von Personen aus dem Umfeld der Regierungspartei besetzt gehalten worden war. Zwölf Tage ihrer Mahnwache hatte die 84-jährige Präsidentin der Organisation auf der Dachterrasse zugebracht. Am 22. Juli verließ sie um etwa 22.30 Uhr in Begleitung des spanischen Konsuls das Gebäude und wurde umgehend in eine Klinik gebracht.
Amparo Carvajal ist eine 84-jährige Menschenrechtsverteidigerin und Präsidentin der Organisation Asamblea Permanente de Derechos Humanos de Bolivia (APDHB). Am 2. Juni wurde das Büro der APDHB in La Paz von Dutzenden Personen durchsucht. Sie zwangen die Mitarbeiter*innen, die Räumlichkeiten zu verlassen. Um gegen dieses Vorgehen zu protestieren und sich um Betroffene von Menschenrechtsverletzungen auf der Suche nach Hilfe zu kümmern, schlafen Amparo Carvajal und ihre Kolleg*innen seither auf der Straße vor dem Büro. Die Büroräume der Organisation sind nach wie vor beschlagnahmt, und Dutzende von Polizist*innen versperren den Eingang. Die Behörden müssen Amparo Carvajal und den Mitgliedern der APDHB wieder den Zugang zu ihren Büros erlauben, um dort ihrer Arbeit nachzugehen, und ihre Gesundheit, körperliche Unversehrtheit und Sicherheit gewährleisten.
Appell an
Präsident
Luis Arce Catacora
Presidente
Zona Central
Calle Ayacucho Esq. Potosí
La Paz
BOLIVIEN
Sende eine Kopie an
Botschaft des Plurinationalen Staates Bolivien
S. E. Herrn Wilfredo Bernardo Ticona Cuba
Wichmannstr. 6
10787 Berlin
Fax: 030-2639 1515
E-Mail: berlin@embajada-bolivia.de
Amnesty fordert:
- Bitte sorgen Sie dringend für die Gesundheit, körperliche Unversehrtheit und Sicherheit von Amparo Carvajal und ihren Kolleg*innen. Verschaffen Sie ihnen außerdem wieder Zugang zu den Büros der Organisation APDHB, damit sie ihre wichtige Arbeit zur Verteidigung der Menschenrechte fortsetzen können.
Sachlage
Die Sicherheit von Amparo Carvajal, der Präsidentin der Organisation Asamblea Permanente de Derechos Humanos de Bolivia - APDHB (Ständigen Menschenrechtsversammlung Boliviens), gibt großen Anlass zur Sorge. Sie und ihre Kolleg*innen wurden am 2. Juni von einem Dutzend Personen gezwungen, ihr Büro zu verlassen. Diese Personen stehen laut Presseberichten mit Politiker*innen in Verbindung, die gegen die Arbeit der APDHB sind. Dutzende von Polizist*innen versperrten den Eingang.
Amparo Carvajal übernachtet seit Wochen bei eiskalten Temperaturen vor dem Büro der Organisation. Sie und ihre Kolleg*innen haben kein Bad und leiden immer wieder unter Atemwegserkrankungen. Zahlreiche Dokumente der Ständigen Menschenrechtsversammlung wurden gestohlen oder vernichtet, und die rechtliche Unterstützung durch die Rechtsbeistände der Organisation ist zum Erliegen gekommen.
Hintergrundinformation
Die Organisation Asamblea Permanente de Derechos Humanos de Bolivia - APDHB (Ständige Menschenrechtsversammlung in Bolivien) wurde 1976 gegründet. Die Organisation ist ein Zusammenschluss aus ehrenamtlichen Rechtsbeiständen und Menschenrechtsverteidiger*innen in ganz Bolivien, die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen unentgeltlich Rechtsbeistand leisten und das Bewusstsein für die Themen Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Straflosigkeit im Land schärfen.
Amnesty International dokumentiert immer wieder, dass Menschenrechtsverteidiger*innen in Bolivien von den Behörden schikaniert, stigmatisiert und bedroht werden. 2018 hat Amnesty in einer öffentlichen Stellungnahme über Amparo Carvajal berichtet, gegen die damals unbegründete Anschuldigungen erhoben wurden.
Mitarbeiter*innen der APDHB zufolge wird das Büro der Organisation in La Paz täglich von rund 10 bis 15 Personen auf der Suche nach rechtlicher Beratung und Unterstützung aufgesucht. Darüber hinaus verfügt die Organisation auch in allen Departamentos von Bolivien über Mitarbeiter*innen. Am 2. Juni wurde das Büro von etwa 50 Personen gestürmt, die drei ehrenamtliche Rechtsbeistände und eine*n Mitarbeiter*in der Organisation zwangen, die Räume zu verlassen. Die vorliegenden Informationen deuten auf die Beteiligung von Personen aus dem Umfeld der Regierungspartei hin. Diese hatte in den Jahren 2021 und 2022 versucht, Amparo Carvajal den Status als Präsidentin der APDHB zu entziehen und die Registrierung der Organisation bei der nationalen Steuerbehörde zu unterlaufen.
Seit der Durchsuchung scheinen mehrere wichtige Dokumente der Menschenrechtsorganisation gestohlen, vernichtet oder aus den Räumlichkeiten entfernt worden zu sein. Die APDHB kümmert sich um zahlreiche Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen.
Rechtsbeistände der Organisation haben im Zusammenhang mit der Durchsuchung des Büros Klage bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Die Staatsanwaltschaft hat die Klage jedoch abgelehnt und auch keine diesbezüglichen Ermittlungen eingeleitet.
Wie Mitarbeiter*innen der APDHB Amnesty International berichteten, haben Vertreter*innen der Ombudsperson für Menschenrechte zwar Amparo Carvajal vor dem Büro der Organisation aufgesucht, jedoch wenig unternommen, um ihr und ihren Kolleg*innen wieder Zugang zu den Räumlichkeiten zu verschaffen. Die Behörden unternahmen auch nichts, um die medizinische und sanitäre Versorgung der vor dem Büro campierenden Mitarbeiter*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen zu gewährleisten.