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LGBTI-feindliches Gesetz in Kraft
Gay-Pride-Parade St. Petersburg, Mai 2010
© Charles Meacham/Demotix
Präsident Putin hat am 29. Juni den Gesetzentwurf unterzeichnet, der das "Propagieren von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen unter Minderjährigen" verbietet. Das Gesetz ist damit nach seiner Veröffentlichung am 30. Juni in Kraft getreten.
Sachlage
Die neuen gesetzlichen Bestimmungen führen zu Änderungen bei mehreren Gesetzen, darunter beim Russischen Gesetzbuch für Ordnungswidrigkeiten. Darin sind sehr hohe Geldstrafen für Privatpersonen und BehördenvertreterInnen, ein bis zu 90-tägiges Betätigungsverbot für Organisationen und bis zu 15 Tage Haft für ausländische Staatsangehörige mit anschließender Ausweisung vorgesehen.
Mit dem Gesetz verstößt Russland gegen nationale und internationale menschenrechtliche Verpflichtungen, diskriminiert Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle und schränkt ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit erheblich ein.
Wir werden uns für die Aufhebung des diskriminierenden Gesetzes einsetzen und den russischen LGBTI-Organisationen und -Zusammenhängen unsere Solidarität und Unterstützung zusichern.
Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Wir werden uns weiterhin, aber in anderer Form, für die Menschenrechte der LGBTI in Russland einsetzen. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.