Oppositionellen droht Folter

Bekele Gerba, Mitglied der Oppositionspartei Oromo Federalist Democratic Movement, und Olbana Lelisa, Mitglied der ebenfalls oppositionellen Partei Oromo People’s Congress, wurden am 27. August festgenommen und befinden sich in Untersuchungshaft der Bundespolizei in Maikelawi. Die Regierung gibt an, dass die Männer Mitglieder der von der Regierung als terroristische Organisation verbotenen Oromo Liberation Front (OLF) seien und sie deshalb festgenommen worden sind. Die Regierung nutzte diese Anschuldigung bereits mehrfach, um legale oppositionelle Aktivitäten der Oromo zu stoppen.

Beide Männer hatten sich kurz vor ihrer Festnahme mit MitarbeiterInnen von Amnesty International getroffen. Amnesty International geht davon aus, dass dieses Treffen der Grund für die Festnahme der Männer ist. Als Folge der Ereignisse wurde die Delegation von Amnesty International aus dem Land ausgewiesen.

Es gibt zahlreiche Berichte über die Anwendung von Folter in Maikelawi, wo Bekele Gerba und Olbana Lelisa derzeit festgehalten werden. Die Regierung verweigert die Untersuchung dieser Berichte oder den Einsatz von unabhängigen Kontrollinstanzen im Gefängnis. Den Männern drohen nun Folter und Misshandlungen während ihres Verhörs.

Man befürchtet außerdem, dass Bekele Gerba und Olbana Lelisa der Kontakt zu Familienangehörigen und Rechtsbeiständen verweigert wird. Gefangenen in Maikelawi wird der Kontakt zur Außenwelt üblicherweise für bis zu zwei Monate nach ihrer Festnahme verweigert.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich fordere Sie auf, die Männer, die aufgrund der Ausübung ihrer legitimen Rechte auf freie Meinungsäußerung festgenommen wurden, unverzüglich freizulassen, es sei denn, sie werden in einem fairen Gerichtsverfahren, das internationalen Standards entspricht, angeklagt.

• Sorgen Sie dafür, dass den Gefangenen Bekele Gerba und Olbana Lelisa der sofortige Kontakt zu Rechtsbeiständen sowie Familienangehörigen gewährt wird.

• Gewährleisten Sie bitte, dass die beiden Gefangenen weder gefoltert noch misshandelt werden, während sie sich in Maikelawi in Haft befinden.

• Bitte stellen Sie sicher, dass die Berichte über Folter und andere Misshandlungen in Maikelawi durch unabhängige Kontrollinstanzen untersucht werden.

[APPELLE AN]

JUSTIZMINISTER
Berhanu Hailu
Ministry of Justice,
PO Box 1370,
Addis Ababa, ÄTHIOPIEN
(korrekte Anrede: Sehr geehrter Herr Minister / Dear Minister)
Fax: (00251) 11 551 7755

POLIZEICHEF
Gebeyehu Workineh
PO Box 29507
Addis Ababa, ÄTHIOPIEN
Fax: (00251) 11 534 253
Fax: (00251) 11 551 1213
(korrekte Anrede: Sehr geehrter Herr Polizeichef/ Dear Commissioner)

KOPIEN AN
MINISTERPRÄSIDENT
His Excellency Meles Zenawi
Office of the Prime Minister,
PO Box 1031,
Addis Ababa, ÄTHIOPIEN
Fax: (00251) 11 552030

BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN BUNDESREPUBLIK ÄTHIOPIEN
S.E. Herrn Kassahun Ayele Tesemma
Boothstraße 20 a, 12207 Berlin
Fax: 030-772 0624
E-Mail: Emb.ethiopia@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Amharisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Oktober 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.