Roma-Siedlung zwangsgeräumt

Die neuen Wohneinheiten für 40 der 56 Familien entsprechen nicht den Kriterien für angemessenen Wohnraum. Jede Wohneinheit besteht aus vier Zimmern und einem geteilten Badezimmer und beherbergt vier Familien (pro Familie steht jeweils ein 16-18 qm großer Raum zur Verfügung, ungeachtet der Zahl der Familienmitglieder). Einer der Roma sagte: "Das Zimmer ist sehr klein; von außen kommt Wasser durch die Wand. Dies ist kein geeigneter Ort für eine Familie… Neben mir lebt eine 13-köpfige Familie, 11 davon Kinder, in einem Raum… Es ist wirklich schlimm". Die Wohneinheiten verfügen über keine Kochmöglichkeiten und keine Küche. Die Wohnungen haben zwar Wasser- und Stromanschluss sowie sanitäre Anlagen, jedoch kein warmes Wasser und keinen Gasanschluss. "Küche gibt es keine, wir haben im Zimmer einen improvisierten Herd gebaut, aber der Rauch ist so schlimm, dass wir nicht atmen können". Mit der Zwangsräumung ging für viele Familien auch ein großer materieller Verlust einher, da sie aufgrund der Umsiedlung in die kleinen Zimmer viele Habseligkeiten nicht mitnehmen konnten. "Wir haben gerade mal Platz für zwei Betten, der Rest von uns schläft auf dem Boden. Sonst hat nichts in das Zimmer gepasst".

Amnesty International besuchte Anfang Dezember 2010 die Stadt Cluj und die Roma-Familien, die in der Coastei- und der Cantonului-Straße leben. Die Roma-Gemeinschaften waren besorgt über eine mögliche drohende Zwangsräumung. Sie teilten Amnesty International mit, dass die städtischen Behörden in den vorangegangenen Monaten die Räumung angekündigt hatten. Die Gemeinschaft in der Coastei-Straße ist etwa fünf Minuten zu Fuß vom Stadtzentrum entfernt. Die Haushalte erhalten Post an ihre Adressen, und zumindest einige von ihnen sind an das Stromnetz angeschlossen.

Bei einem Treffen mit Amnesty International am 8. Dezember bestätigten die Behörden ihre Pläne, die Familien aus der Coastei-Straße in neue Wohneinheiten in der Gegend Pata Rat umzusiedeln. Sie sagten, dass die zukünftigen MieterInnen befristete Mietverträge erhalten sollten, die unter Umständen verlängert werden könnten. Als Gründe für die Räumung nannte die Stadtverwaltung verschiedene Beschwerden von Angestellten der nahe gelegenen öffentlichen Bibliothek und aus dem Büro eines internationalen Unternehmens in der Nähe der Coastei-Straße.

Das Völkerrecht sieht vor, dass Zwangsräumungen nur als letztes Mittel eingesetzt werden dürfen, und nur dann, wenn zuvor in angemessener Konsultation mit den betroffenen Gemeinden alle möglichen Alternativen ausgeschöpft wurden. In diesem Fall müssen die Behörden die Betroffenen mit einem angemessenen zeitlichen Vorlauf über die Räumung in Kenntnis setzen und angemessene Rechtsbehelfe, alternative Unterbringung und Entschädigung gewährleisten. Sie müssen zudem sicherstellen, dass niemand durch eine Zwangsräumung obdachlos wird oder in deren Folge anderweitige Menschenrechtsverletzungen erleiden könnte. Nach internationalen Standards sollten bei besonders schlechtem Wetter und auch nachts keine Räumungen durchgeführt werden.

Rumänien ist Vertragsstaat verschiedener internationaler und regionaler Menschenrechtsverträge, die das Verbot von, den Verzicht auf sowie das Vermeiden von rechtswidrigen Zwangsräumungen strengstens erfordern. Dazu gehören der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die UN-Kinderrechtskonvention, das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und die Revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta. Der UN-Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte betonte in seinem "Allgemeinen Kommentar Nr. 7", dass Zwangsräumungen nur als letztes Mittel eingesetzt werden dürfen, wenn zuvor alle möglichen Alternativen ausgeschöpft wurden. Selbst wenn eine Räumung als gerechtfertigt angesehen wird, kann sie nur dann durchgeführt werden, wenn angemessene verfahrensrechtliche Schutzmaßnahmen bestehen und eine Entschädigung für etwaige Verluste sowie angemessene Alternativunterkünfte zur Verfügung gestellt werden.

Als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist Rumänien verpflichtet, die Rechte auf Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnorts für jede Person zu gewährleisten, die rechtmäßig auf rumänischem Boden lebt. Deshalb ist Amnesty International besorgt über die Behauptungen, dass Personen, die nicht aus Cluj stammen, an ihren früheren Wohnsitz zurückgeschickt werden sollen. Dies würde ihre Rechte auf Freizügigkeit und auf die freie Wahl des Wohnorts verletzen.