Protestierenden droht Militärprozess

Um etwa 14.00 Uhr am 1. August begannen SoldatInnen, Angehörige der Militärpolizei und Angehörige der Zentralen Sicherheitskräfte damit, eine friedliche Protestveranstaltung auf dem Tahrir-Platz aufzulösen. Seit dem 8. Juli hatten die Protestierenden den Platz besetzt, um die ägyptischen Behörden dazu zu bringen, das Gerichtsverfahren des ehemaligen Staatspräsidenten zu beschleunigen und weitere Personen, die für den Tod von Demonstrierenden im Januar und Februar verantwortlich sind, schneller vor Gericht zu stellen. AugenzeugInnen sagten gegenüber Amnesty International, dass die Angehörigen der Armee und Sicherheitskräfte ohne Vorwarnung gewaltsam auf die Protestierenden losgingen und sie mit Knüppeln und Elektroschock-Schlagstöcken angriffen. Besonders diejenigen, die eine Foto- oder Filmkamera bei sich trugen, sollen zur Zielscheibe geworden sein. Zahlreiche Personen wurden verletzt.

AnwältInnen und Protestierende, die vor Ort waren, teilten Amnesty International mit, dass viele Personen festgenommen wurden. MenschenrechtsanwältInnen haben eine Liste der Festgenommenen zusammengestellt, auf der die Namen von mehr als 80 Personen zu finden sind, darunter auch Frauen und Kinder. Männer in Zivil sollen den BeamtInnen bei den Festnahmen geholfen haben. Aussagen von AnwältInnen zufolge sollen die Festgenommenen zunächst in einem Militärlager festgehalten worden sein, bevor sie dann in eine militärische Einrichtung überstellt wurden, in der sich auch das Büro des Militärstaatsanwalts befindet. Die AnwältInnen befürchten, dass die inhaftierten Protestierenden möglicherweise vor Militärgerichte gestellt werden. Bisher haben die ägyptischen Behörden den Verbleib der Festgenommenen jedoch nicht offiziell bestätigt. Die Anklagepunkte gegen sie sind unbekannt, und bisher wurde ihnen kein Zugang zu rechtlicher Vertretung gewährt. Acht Personen, darunter alle festgenommenen Frauen, wurden am 2. August vom Militärstaatsanwalt freigelassen. Berichten zufolge mussten die inhaftierten Personen Schläge und Elektroschocks über sich ergehen lassen.

Nachdem die BeamtInnen den Tahrir-Platz geräumt hatten, hielten sie dort die Stellung, um weitere Versammlungen zu verhindern. Personen, die den Platz ansteuerten, wurden festgenommen. Die BeamtInnen zerstörten außerdem die künstlerischen Darstellungen in der U-Bahn-Station am Tahrir-Platz, die verschiedene KünstlerInnen in den Monaten nach dem Rücktritt von Hosni Mubarak als Zeichen ihres Freiheitskampfes angefertigt hatten.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGE

• Geben Sie bitte unverzüglich den Verbleib der am 1. August festgenommenen Protestierenden bekannt. Gewähren Sie ihnen außerdem Zugang zu ihren Familien und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und stellen Sie sicher, dass die Inhaftierten vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden.

• Ich fordere Sie dringend auf, diejenigen Personen, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben, unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

• Bitte sorgen Sie dafür, dass alle Inhaftierten, die einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden, vor ein Gericht der zivilen Justizbehörden und nicht vor ein Militärgericht gestellt werden.

[APPELLE AN]

MILITÄRSTAATSANWALT
Major-General Medhat Radwan
Military Judicial Department
Cairo
ÄGYPTEN
(korrekte Anrede: Dear General Attorney / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 202) 2 412 0980 (Sagen Sie bitte: "Fax please")

LEITER DER MILITÄRJUSTIZBEHÖRDEN
Major-General Ahmed Abd Allah
Military Judicial Department
Cairo
ÄGYPTEN
(korrekte Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Generalmajor)
Fax: (00 202) 2 402 4468 oder (00 202) 2 411 3452

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S.E. Herrn Ramzy Ezz Eldin Ramzy
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. September 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.