Proteste gewaltsam aufgelöst

Mehrere Personen wurden während friedlicher Demonstrationen am 22. Mai in verschiedenen Städten Marokkos von Sicherheitskräften angegriffen, festgenommen und inhaftiert. Einige haben dabei schwere Verletzungen davongetragen.

Appell an

JUSTIZMINISTER
His Excellency Mohamed Naciri
Ministry of Justice
Place Mamounia
Rabat
MAROKKO
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 212) 537 734 725 oder
(00 212) 537 730 772

Sende eine Kopie an

STAATLICHER MENSCHENRECHTSRAT
National Human Rights Council
Idriss Elyazami
President
Place Ach-Chouhada, BP 1341
10 001 Rabat
MAROKKO
(korrekte Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Elyazami)
Fax: (00 212) 537 726 856

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS MAROKKO
S. E. Herrn Mohammed Rachad Bouhlal
Niederwallstraße 39
10117 Berlin
Fax: 030-2061 2420
E-Mail: kontakt@botschaft-marokko.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Juli 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Sorgen Sie dafür, dass eine umfassende, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe über körperliche Angriffe durchgeführt wird und dass alle verantwortlichen BeamtInnen vor Gericht gestellt werden.

  • Ich möchte Sie dringend bitten, diejenigen Gefangenen umgehend und bedingungslos freizulassen, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen wollten.

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Protestierende ihre Ansichten und Forderungen ungehindert in friedlicher Weise ausdrücken können, und instruieren Sie die Sicherheitskräfte, weder unnötige noch exzessive Gewalt anzuwenden, um Demonstrationen aufzulösen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Moroccan authorities to ensure that a full, independent and impartial investigation into the allegations of physical assaults is conducted and that any officials responsible are held accountable.

  • Urging the authorities to release immediately and unconditionally all detainees who are held solely for the peaceful exercise of their rights to freedom of expression and assembly.

  • Urging the authorities to uphold the right of protestors to express their views and demands in a peaceful manner and to instruct security forces not to resort to unjustified or unnecessary force to disperse demonstrations.

Sachlage

Am 22. Mai fanden in mehreren Städten Marokkos – darunter in Fès, Tanger, Rabat, Casablanca und Tetuan – zeitgleich Proteste statt. Die Demonstrierenden forderten soziale Gerechtigkeit und ein Ende der Korruption. Angeregt durch ähnliche Bewegungen für den Wandel in anderen Ländern der Region, hatte die Bewegung 20. Februar in Marokko zu den Protesten aufgerufen.

Die Demonstrationen wurden in allen Städten von den Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst. Sie verhinderten, dass die Demonstrierenden die Protestplätze erreichen konnten, jagten sie, schlugen sie mit Schlagstöcken und traten sie. Laut Informationen, die Amnesty International erhalten hat, wurden mehrere Menschen geschlagen, bis sie das Bewusstsein verloren, und viele trugen schwere Verletzungen davon. Einige Protestierende wurden festgenommen und zu Fahrzeugen gebracht, mit denen sie zu Polizeiwachen gefahren werden sollten.

Mindestens 23 Personen sollen sich nach wie vor bei der marokkanischen Polizei "Police Judiciare" in Tanger in Haft befinden. In Fès nahmen Sicherheitskräfte den 21-jährigen Studenten Nabil Talha im Universitätskrankenhaus Hassan II. fest, als man dort seine Verletzungen behandelte. Er befindet sich derzeit in Haft.

In Tanger sollen etwa 100 Menschen am 22. Mai für einige Stunden inhaftiert worden sein. In Fès inhaftierte man zahlreiche Personen, nachdem sie schwer verletzt worden waren. In Casablanca wurden mehrere Personen geschlagen und mindestens 29 festgenommen, auf Polizeiwachen inhaftiert und am selben Tag nachts wieder freigelassen. In Tetuan nahm man 23 Menschen auf einer Polizeiwache in Gewahrsam und ließ sie später nach einer Protestveranstaltung vor dem Sitz der Bezirksregierung wieder frei. In Rabat wurden 18 Protestierende für wenige Stunden inhaftiert und am selben Tag wieder freigelassen.
Amnesty International hat zudem Informationen erhalten, dass einigen Protestierenden, die in staatlichen Krankenhäusern behandelt worden waren, die Herausgabe der Kopien der Krankenhausakten mit den Beschreibungen ihrer Verletzungen verweigert wurde. Dies könnte eine Behinderung ihrer Bemühungen darstellen, Gerechtigkeit und Entschädigung zu erlangen.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Sorgen Sie dafür, dass eine umfassende, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe über körperliche Angriffe durchgeführt wird und dass alle verantwortlichen BeamtInnen vor Gericht gestellt werden.

  • Ich möchte Sie dringend bitten, diejenigen Gefangenen umgehend und bedingungslos freizulassen, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen wollten.

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Protestierende ihre Ansichten und Forderungen ungehindert in friedlicher Weise ausdrücken können, und instruieren Sie die Sicherheitskräfte, weder unnötige noch exzessive Gewalt anzuwenden, um Demonstrationen aufzulösen.

[APPELLE AN]

JUSTIZMINISTER
His Excellency Mohamed Naciri
Ministry of Justice
Place Mamounia
Rabat
MAROKKO
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 212) 537 734 725 oder
(00 212) 537 730 772

KOPIEN AN
STAATLICHER MENSCHENRECHTSRAT
National Human Rights Council
Idriss Elyazami
President
Place Ach-Chouhada, BP 1341
10 001 Rabat
MAROKKO
(korrekte Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Elyazami)
Fax: (00 212) 537 726 856

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS MAROKKO
S. E. Herrn Mohammed Rachad Bouhlal
Niederwallstraße 39
10117 Berlin
Fax: 030-2061 2420
E-Mail: kontakt@botschaft-marokko.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Juli 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Marokkanische Sicherheitskräfte verhinderten am 15. Mai 2011 Kundgebungen und lösten Demonstrationen in Rabat, Fès, Tanger und Témara mit Gewalt auf. Sie setzten dafür Schlagstöcke ein und schlugen und traten die Demonstrierenden. Die Versuche von Protestierenden, sich in Témara zu versammeln, wurden ebenfalls von den Sicherheitskräften unterbunden. Dabei trugen zahlreiche Menschen Kopf- und andere Verletzungen davon. Zahlreiche Beteiligte wurden von den Sicherheitskräften festgenommen, einige Stunden inhaftiert und dann wieder freigelassen. Mindestens zwei Personen droht ein Gerichtsverfahren, wobei den angeklagten Brüdern Ahmed und al-Mofadhal Shahboun die Anklagepunkte nicht bekannt sind.

Am 12. März 2011 wurden zahlreiche Menschen verletzt und mindestens 120 Personen kurzzeitig inhaftiert, als Sicherheitskräfte exzessive Gewalt einsetzten, um eine Protestveranstaltung im Zentrum von Casablanca aufzulösen.