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Urgent Action

Polizeigewalt gegen Indigenendemonstration

  • Peru
UA-143/2009
Index:
AMR 46/009/2009
09. Juni 2009

Mindestens 79 indigene DemonstrantInnen in Polizei- und Militärgewahrsam
Mindestens 169 verletzte indigene DemonstrantInnen

Eine Vielzahl von DemonstrantInnen aus indigenen Gemeinden am Amazonas wurden inhaftiert und mindestens 169 verletzt, nachdem eine Demonstration in der Stadt Bagua im Departement Amazonas gewaltsam aufgelöst wurde. Die Regierung hat bisher keine genauen Angaben zu den Verletzen und Inhaftierten gemacht.

BewohnerInnen indigener Gemeinden hatten Mitte April 2009 begonnen, gegen eine Reihe von Erlassen zu protestieren, die die Nutzung von Land und Bodenschätzen im Amazonasurwald betreffen. Indigene Gemeinden sind bezüglich dieser Erlasse nicht konsultiert worden, obwohl Peru die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert hat. Diese Konvention verpflichtet die Regierung, die indigene Bevölkerung bei jeder Entscheidung und jedem Gesetzesentwurf zu konsultieren, die ihre Interessen betreffen. Als Reaktion auf die Proteste verhängte die Regierung am 9. Mai den Ausnahmezustand über die betroffene Region für einen Zeitraum von 60 Tagen.

Nachdem die Proteste 50 Tage angedauert hatten, ging die Nationalpolizei am 5. Juni gewaltsam gegen indigene DemonstrantInnen vor, die die Zufahrtsstraße nach Bagua blockiert hatten. Im Laufe dieser Aktion wurden mindestens neun indigene DemonstrantInnen und 24 Polizisten getötet. Es wurden mindestens 200 Personen verletzt, unter ihnen 31 Polizisten. Es wird befürchtet, dass die Zahl der getöteten DemonstrantInnen in Wirklichkeit noch höher ist. Laut Quellen vor Ort erhalten einige der verletzten DemonstrantInnen keine angemessene medizinische Versorgung, da die dortigen Gesundheitszentren nur unzureichend ausgerüstet sind.

Das Büro der Ombudsperson hat bestätigt, dass sich 79 DemonstrantInnen in Polizei- und Militärgewahrsam befinden. Es ist allerdings unklar, wie sie behandelt werden, wie die Anklage lautet und ob ihnen Zugang zu medizinischer Versorgung und rechtlichem Beistand gewährt wird.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International liegen Berichte über exzessive Gewaltanwendung der peruanischen Polizei sowie über Fälle von Entführungen und Tötungen von Polizisten durch BewohnerInnen indigener Gemeinden vor.

Gegen mehrere führende Mitglieder indigener Organisationen, die mit den Protesten in Verbindung gebracht werden, wurde Anklage wegen Aufruhrs und Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung erhoben. Unter Ihnen befindet sich auch Alberto Pizango Chota, Präsident der Indigenenorganisation "Asociación Interétnica de Desarollo de la Selva Peruana" (AIDESEP). Am 6. Juni stellten die Behörden einen Haftbefehl gegen ihn aus und fügten neue Anklagepunkte hinzu, unter anderem Mord (homicidio calificado), Angriff auf die Streitkräfte und illegaler Waffenbesitz. Diese Anklagepunkte können mit bis zu 35 Jahren Haft bestraft werden. Berichten zufolge hat Alberto Pizango am 8. Juni Zuflucht in der nicaraguanischen Botschaft in Lima gefunden.

In einer Rede vom 8. Juni brachte Präsident Alan Garcia indigene DemonstrantInnen mit der bewaffneten Oppositionsgruppe "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad) in Verbindung und beschuldigte sie terroristischer Handlungen.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • sich angesichts der Berichte über Menschenrechtsverletzungen während des Polizeieinsatzes in Bagua im Departement Amazonas besorgt zeigen, bei dem mindestens neun indigenen DemonstrantInnen und 24 Polizisten getötet sowie mindestens 169 DemonstrantInnen und 31 Polizisten verletzt wurden;
  • die Behörden auffordern sicherzustellen, dass alle Verletzten Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten;
  • die Behörden auffordern, eine Liste der Inhaftierten mitsamt ihrer Haftorte zu veröffentlichen;
  • Ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass Präsident Alan Garcia die DemonstrantInnen mit der bewaffneten Oppositionsgruppe "Leuchtender Pfad" in Verbindung gebracht und ihnen terroristische Handlungen vorgeworfen hat;
  • die Behörden auffordern, die Inhaftierten entweder einer erkennbar strafbaren Handlung anzuklagen oder sie umgehend freizulassen sowie ihnen Zugang zu einem Anwalt zu gewähren und zu garantieren, dass die Gefangenen keiner Folter oder anderer Misshandlung ausgesetzt werden;
  • die Behörden auffordern, humanitären und Menschenrechtsorganisationen Zugang zu der betroffenen Region zu gewähren;
  • die Behörden auffordern sicherzustellen, dass die indigene Bevölkerung, vertreten durch ihre Institutionen, konsultiert und mit ihr kooperiert wird, bevor administrative oder legislative Maßnahmen, die sie betreffen, angenommen und angewandt werden.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
Sr. Alan García Pérez
Palacio de Gobierno,
Plaza Mayor S/N., Lima 1, PERU
(korrekte Anrede: Sr. Presidente)
Fax: (00 51) 1 311 3940

MINISTERPRÄSIDENT
Sr. Yehude Simón Munaro
Av. 28 de Julio 878
Miraflores, Lima 18, PERU
(korrekte Anrede: Sr. Ministro)
Fax: (00 51) 1 716 8680

INNENMINISTERIN
Sra. Mercedes Cabanillas Bustamante
Ministra del Interior, Ministerio del Interior
Plaza 30 de agosto s/n,
Urb. Corpac - San Isidro
Lima, PERU
(korrekte Anrede: Sra. Ministra)
Fax: (00 51) 1 225 7234

KOPIEN AN
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Coordinadora Nacional de Derechos Humanos
Calle Pezet y Monel 2467
Lima 14, PERU
Fax: (00 51) 1 419 1112

BOTSCHAFT DER REPUBLIK PERU
Herr Alberto Hart Potesta, Geschäftsträger a.i.
Mohrenstr. 42, 10117 Berlin
Fax: 030-2064 1077
E-Mail: sc-berlin@embaperu.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Juli 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN SPANISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

  • expressing concern at the reported serious human rights violations in the operation in Bagua, Amazonas Department, which led to the deaths of at least nine Indigenous demonstrators and 24 police officers, as well as to injuries to at least 169 Indigenous demonstrators and 31 police officers;
  • urging the authorities to ensure that all those injured have access to medical care;
  • urging the authorities to publish a list of all those being detained and their places of detention;
  • expressing concern that President Alan Garcia has linked protestors with the armed opposition group Shining Path and accused them of terrorism;
  • urging the authorities to either charge those detained with recognisable
    criminal offences or to release them without charge, to allow them access to a lawyer, and to guarantee that no detainee will be subjected to any form of torture or other ill-treatment;
  • calling on them to guarantee access to the area to human rights and humanitarian organizations;
  • urging them to ensure that they consult and cooperate in good faith with Indigenous Peoples through their representative institutions before adopting and applying legislative or administrative measures that affect them.

Weitere Dokumente

Urgent Action: Erste positive SchritteUA-143/2009-1
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