Misshandlung

Zeichnung dreier Ausrufezeichen

Eine Reihe kürzlich auf den Bahamas erschienener Medienberichte lässt darauf schließen, dass Gefangene in dem dortigen Haftzentrum für Immigranten misshandelt werden. Amnesty International ist um ihre Sicherheit besorgt.

Appell an

STELLVERTRETENDER PREMIERMINISTER UND AUßENMINISTER The Honourable Brent Symonette Ministry of Foreign Affairs Goodman's Bay Corporate Centre West Bay Street, P. O. Box N 3746 Nassau, BAHAMAS (korrekte Anrede: Dear Deputy Prime Minister) Fax: (001 242) 356-5990, 328-8212 oder 326-2123

MINISTER FÜR NATIONALE SICHERHEIT The Honourable Tommy Turnquest Ministry of National Security, Churchill Building 3rd Floor, P. O. Box N 3217 Nassau, BAHAMAS (korrekte Anrede: Dear Minister) Fax: (001 242) 356 6087 oder 356 7444

MINISTER FÜR EINWANDERUNG The Honourable Branville McCartney Hawkins Hill, P. O. Box N-831, Nassau BAHAMAS (korrekte Anrede: Dear Minister) Fax: (001 242) 326 0977

Sende eine Kopie an

ZEITUNG The Tribune P.O. Box N 3207 Nassau, BAHAMAS Fax: (001 242) 328 2398

 

BOTSCHAFT DES COMMONWEALTH DER BAHAMAS Frau Julie Campbell Geschäftsträgerin a.i. (Botschaftsrätin) 10 Chesterfield Street, London W1X 8AH, GROSSBRITANNIEN Fax: (00 44) 207-4 99 99 37 E-Mail: Information@bahamashclondon.net

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. April 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE:

  • expressing concern at reports that people being held at the Carmichael Road Detention Centre have been beaten and ill-treated;

  • calling on the authorities to provide appropriate medical treatment to those detainees who have been ill-treated;

  • requesting an immediate, thorough and independent investigation into these allegations, ensuring that anyone found responsible is brought to justice;

  • calling on the authorities to allow independent monitoring of the facility by civil society including human rights organizations;

  • urging that no asylum-seeker be returned without access to a fair and effective refugee determination procedure, including the right to appeal to an independent tribunal and access to effective legal assistance, the Office of the UN High Commissioner for Refugees and interpreters;

  • urging the authorities that the detention of irregular migrants and asylum-seekers should only be used as a measure of last resort and to ensure that alternatives to detention are available and accessible, in law and in practice, without discrimination.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • Ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass Gefangene in der Haftanstalt Carmichael Road wahrscheinlich geschlagen und misshandelt worden sind;

  • die Behörden auffordern, die misshandelten Gefangenen angemessen medizinisch versorgen zu lassen;

  • die Behörden auffordern, sofort eine umfassende und unparteiische Untersuchung der mutmaßlichen Misshandlungen einzuleiten und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden;

  • die Behörden auffordern, eine unabhängige Überwachung der Haftanstalt durch Personen der Zivilgesellschaft, einschließlich Menschenrechtsorganisationen, zu erlauben;

  • darauf dringen, dass kein Asylsuchender in sein Heimatland zurückgeschickt werden darf, ohne dass ihm ein faires und effektives Verfahren zur Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft (einschließlich dem Recht auf ein unabhängiges Berufungsverfahren) sowie der Zugang zu Rechtsbeistand, Dolmetschern und dem Hohen Flüchtlingskommissar der UN ermöglicht wird;

  • darauf dringen, dass die Inhaftierung irregulärer Migranten und Asylsuchender nur als letzte Möglichkeit vorgenommen werden sollte, und zu gewährleisten, dass stattdessen von anderen nicht diskriminierenden Maßnahmen, die im Gesetz und in der Praxis vorhanden und umsetzbar sind, Gebrauch gemacht wird.

Sachlage

Im Haftzentrum Carmichael Road in der Hauptstadt Nassau sind ausländische Staatsbürger inhaftiert, die nach Ansicht der Behörden gegen Einwanderergesetze verstoßen haben. Darunter befinden sich auch Asylsuchende, einige von ihnen wahrscheinlich Kinder. Ein Journalist einer lokalen Zeitung erhielt am 26. Februar 2009 Zugang zu der Hafteinrichtung und konnte mit 10 Häftlingen sprechen, die ihm ihre Haftbedingungen schilderten. Ein am 24. Februar inhaftierter Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik behauptete, von Wächtern, die Informationen von ihm erzwingen wollten, brutal verprügelt worden zu sein. Die Schläge führten dazu, dass er Blut hustete. Außerdem hätten die Wachen wiederholt auf seine Genitalien eingeschlagen. Drei Kubaner sind Berichten zufolge seit dem 25. Februar im Hungerstreik, um gegen ihre Misshandlungen und die Haftbedingungen zu protestieren. Einer von ihnen sagte, er sei so schwer verprügelt worden, dass er mehrere Fuß- und Fingernägel verlor. Die Häftlinge erzählten, dass alle Gefangenen, auch die Kinder, dreimal täglich von schwer bewaffneten Wächtern zum Zählen nach draußen gebracht und dabei mit Gewehrkolben gestoßen werden. Auch hieß es, dass in dem Gefängnis großer Platzmangel herrsche, so dass einige Häftlinge auf dem harten Betonboden schlafen müssten.

Die bahamesischen Behörden haben die Misshandlungen zwar in einer öffentlichen Stellungnahme von sich gewiesen, kündigten aber Untersuchungen an. Amnesty International befürchtet allerdings, dass die Untersuchungen intern und ohne unabhängige Prüfung und Aufsicht abgewickelt werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Derzeit werden in dem Haftzentrum Carmichael Road Asylsuchende und von den Behörden als irreguläre Migranten erachtete Personen, einschließlich Kinder, festgehalten. In den meisten Fällen werden die Inhaftierten wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Seit mehreren Jahren häufen sich Berichte über schlechte Haftbedingungen und Platzprobleme sowie über Misshandlung der Häftlinge. Es wird außerdem vermutet, dass manchen Asylsuchenden der Zugang zu einem fairen und effektiven Verfahren zur Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft verwehrt wird. Im Oktober 2004 äußerte der UN-Sonderberichterstatter für Folter und menschenunwürdige Behandlung seine große Besorgnis über die Haftbedingungen im Haftzentrum Carmichael Road, nachdem mehrere Gefangene, darunter ein Teil der am 9. Oktober 2004 geflohenen Haitianer, von Prügeln durch Wachen berichtet hatten.

Nachdem die Bahamas im Dezember 2008 dem UN-Prüfverfahren Universal Periodic Review unterzogen wurden, bei dem die Menschenrechtslage eines Landes kontrolliert wird, versprachen die Behörden, eine umgehende Verbesserung der Haftbedingungen in der Haftanstalt Carmichael Road, die der UN-Sonderberichterstatter bemängelt hatte, in Angriff zu nehmen.