30 FRAUEN UND KINDER
Am 11. Januar 2012 wurden 24 Frauen und sechs Kinder während einer friedlichen Protestveranstaltung in Borei Keila, einem Stadtteil der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh, festgenommen. Sie befinden sich derzeit ohne rechtliche Grundlage in Haft und sind von Misshandlung bedroht.
Die 30 Frauen und Kinder hatten in Phnom Penh gemeinsamen mit anderen Personen friedlich gegen die Inhaftierung von rund acht Menschen protestiert, die am 3. Januar 2012 im Zuge einer Zwangsräumung in Borei Keila festgenommen worden waren. Nach ihrer Festnahme wurden die Frauen und Kinder in die Sozialeinrichtung von Prey Speu gebracht, die von den Behörden genutzt wird, um dort auf der Straße aufgegriffene obdachlose Menschen, Drogenabhängige und SexarbeiterInnen willkürlich in Gewahrsam zu halten. Im Bereich der Menschenrechte tätige NGOs haben in der Vergangenheit berichtet, dass in der Sozialeinrichtung inhaftierte Personen Übergriffen wie etwa Vergewaltigungen und der Androhung von Gewalt ausgesetzt sind. Auch zu Tötungsdelikten soll es in der Einrichtung gekommen sein. MenschenrechtsbeobachterInnen haben die 30 Frauen und Kinder bislang nicht besuchen dürfen.
Am 3. Januar machten Arbeiter eines Bauunternehmens, das 2003 einen Teil des Grundstücks erworben hatte, die Unterkünfte von etwa 300 in Borei Keila lebenden Personen dem Erdboden gleich. MenschenrechtsbeobachterInnen und die Medien berichteten, vor Ort anwesende Sicherheitskräfte seien mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die BewohnerInnen vorgegangen. Bei den Zusammenstößen sei mit Steinen, Holzklötzen und Flaschen geworfen worden. Nach vorliegenden Meldungen zogen sich mehr als 64 Menschen Verletzungen zu. Mindestens acht BewohnerInnen von Borei Keila wurden festgenommen und sind bislang noch nicht wieder freigekommen. Welcher Straftaten sie angeklagt sind, ist nicht bekannt. Die meisten der vertriebenen BewohnerInnen von Borei Keila sind an zwei verschiedene Orte gebracht worden. Einer dieser Orte ist Srah Po, der 45 Kilometer von Phnom Penh entfernt liegt. Die Lebensbedingungen dort sollen äußerst schlecht sein. In Srah Po gibt es weder angemessene sanitäre Einrichtungen noch nach üblichen Standards bewohnbare Unterkünfte. Einigen Familien wurde ein Stück Land zugewiesen, auf dem sie nun unter Zeltplanen leben. Andere Familien blieben ohne jede Hilfe. Durch den Abriss ihrer Unterkünfte haben die meisten Familien ihr gesamtes Hab und Gut verloren.
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In Borei Keila wohnen seit Jahren sehr viele arme Menschen. Im Jahr 2003 hat die Regierung die Gegend zur Bebauung von Wohnhäusern für soziale Nutzungszwecke ausgewiesen. Laut einem damaligen Erlass über soziale Nutzungsrechte sollen in erster Linie mittellose obdachlose Familien von Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus profitieren. Mit der seinerzeitigen Rechtevergabe war eine Vereinbarung zwischen einem privaten Bauunternehmen, einem Regierungsministerium und den BewohnerInnen angestrebt worden. Dem Unternehmen wurde im Gegenzug für die Errichtung von Wohnungen für mehr als 1.700 Menschen auf einer Fläche von zwei Hektar ein Areal von 2,6 Hektar zur wirtschaftlichen Erschließung übertragen. Die Rechte an den verbliebenen zehn Hektar Land sollten an das zuständige Ministerium rückübertragen werden. Im April 2010 teilte das Unternehmen mit, ihm fehlten die Mittel zum Bau aller zehn vereinbarten Wohnblocks. Daraufhin stimmte die Regierung der Errichtung von nur acht Wohnblocks zu. Für 300 Familien zerstob damit die Hoffnung auf eine Wohnung. Im zurückliegenden Jahr haben sie sich wiederholt zu Demonstrationen gegen das Unternehmen wie auch die örtlichen Behörden zusammen gefunden.
Kambodscha ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie anderer internationaler Menschenrechtsabkommen. Damit steht die Regierung in der Pflicht, rechtswidrige Zwangsräumungen zu unterbinden und die Bevölkerung vor solchen Maßnahmen zu schützen. Unter einer rechtswidrigen Zwangsräumung versteht man eine Räumung, die ohne hinreichende Ankündigung und Konsultation mit den Betroffenen, ohne rechtliche Schutzmaßnahmen und ohne die Zusicherung einer adäquaten alternativen Unterbringung vorgenommen werden. WohnungseigentümerInnen und MieterInnen sowie Personen, die illegal Wohnraum besetzen, sollte ein Grundrecht auf gesicherten Wohnraum gewährt werden, darunter Schutz vor Zwangsräumungen, Drangsalierungen und anderen Drohungen.
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