Wegen Beamtenbeleidigung in Haft

Am 19. Dezember 2014 wollte Ines Ben Othman auf der Polizeiwache von Ariana, einem Vorort der Hauptstadt Tunis, Anzeige gegen einen Polizisten erstatten. Ihren Angaben zufolge hat der stellvertretende Leiter der Polizeiwache in den vergangenen Monaten beleidigende Kommentare über sie auf Facebook hinterlassen. Auf der Polizeistation hatte Ines Ben Othman eine Auseinandersetzung mit dem stellvertretenden Leiter und wurde unter Paragraf 125 des Strafgesetzbuchs wegen "Beleidigung eines diensthabenden Beamten" angeklagt. Demgemäß könnten ihr eine einjährige Haftstrafe sowie eine Geldstrafe von 120 Tunesischen Dinar (etwa 50 Euro) drohen.

Ines Ben Othman ist Generalsekretärin der Gewerkschaft für Facharbeiter_innen im Bereich Kino und audiovisuelle Medien innerhalb des tunesischen Gewerkschaftsdachverbands Union Générale Tunisienne du Travail (UGTT). Sie wurde noch am Tag ihrer Festnahme in das Frauengefängnis von Manouba westlich von Tunis überstellt. Ein Antrag ihrer Rechtsbeistände auf Freilassung gegen Kaution wurde zunächst abgelehnt. Am 31. Dezember vertagte das erstinstanzliche Gericht von Ariana die Entscheidung über ihre mögliche Freilassung auf den 7. Januar. Die Rechtsbeistände von Ines Ben Othman machen geltend, dass ihre Mandantin erst gar nicht auf Grundlage dieser Anklage hätte inhaftiert werden dürfen und fordern ihre Freilassung gegen Kaution für die Dauer des Verfahrens.

Die Rechtsbeistände von Ines Ben Othman gehen davon aus, dass sie wegen ihres Engagements ins Visier genommen wurde. Sie sind der Ansicht, dass Ines Ben Othman auch deshalb zur Zielscheibe wurde, weil ihr Verlobter Walid Zarrouk, ein ehemaliger Polizist, Gründer der Organisation Mourakeb ist, welche die Einhaltung der Menschenrechte durch die Polizei überwacht. Walid Zarrouk hat in der Vergangenheit die Behörden und auch bestimmte Polizist_innen öffentlich kritisiert, weshalb er seinerseits bereits festgenommen und wegen Beamtenbeleidigung und Verleumdung angeklagt worden war.

Amnesty International wendet sich gegen gesetzliche Bestimmungen, die Beleidigung oder Verleumdung als Straftat definieren. Die Organisation ist der Ansicht, dass solche Vergehen zivilrechtlich behandelt werden sollten. Die Verhängung einer Haftstrafe gegen Ines Ben Othman wegen Beamtenbeleidigung wäre als unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit zu betrachten. Amnesty International hat bereits in der Vergangenheit kritisiert, dass die tunesischen Behörden seit den Unruhen 2010/2011 solche Anklagen vermehrt dazu verwenden, Journalist_innen, Aktivist_innen und Regierungskritiker_innen vor Gericht zu stellen. Die Revolution vor vier Jahren führte zum Sturz des damaligen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali.