Oppositionelle in Haft

Birtukan Mideksa ist die Vorsitzende der Partei "Unity for Democracy and Justice" (UDJ), eine von mehreren Parteien, die aus der ehemaligen Oppositionspartei "Koalition für Einheit und Demokratie" (Coalition for Unity and Democracy – CUD) hervorgegangen sind. Im Mai 2005 errangen CUD-Mitglieder sowohl Sitze im Parlament als auch andere gewählte Ämter. Die Ergebnisse der Wahl, die den Machterhalt der regierenden Partei bestätigte, wurden angefochten. Wahlbeobachter berichteten von Manipulationen und die CUD von Drohungen und Einschüchterungen gegen ihre Mitglieder. Bei einer Demonstration gegen die Ergebnisse schossen Regierungstruppen in die Menge und töteten mindestens 187 Menschen. Außerdem wurden Tausende festgenommen, darunter zahlreiche Oppositionsparlamentarier, führende Mitglieder von Oppositionsparteien, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger. Birtukan Mideksa war unter den Festgenommenen, und Amnesty International betrachtete sie als gewaltlose politische Gefangene. Im Jahr 2006 wurde sie zusammen mit anderen führenden CUD-Mitgliedern, Abgeordneten, Journalisten und Menschenrechtsverteidigern des Landesverrats angeklagt und zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Mehrheit der schuldig Gesprochenen kam frei, nachdem sie eine Vereinbarung mit der Regierung ausgehandelt und Entschuldigungsschreiben unterschrieben hatten und die Regierung sie daraufhin im Jahr 2007 begnadigte. Die genauen Bedingungen der Begnadigungen sind nach wie vor unklar.

Im November 2008 sprach Birtukan Mideksa bei einer öffentlichen Versammlung in Schweden über den Prozess, der zu ihrer Freilassung geführt hatte. Äthiopische Regierungsbeamte reagierten darauf mit der Beschuldigung, sie würde leugnen, um eine Begnadigung gebeten zu haben und inhaftierten sie am 28. Dezember 2008 erneut. Kurz darauf gab das Justizministerium bekannt, ihre Begnadigung sei aufgehoben worden und die ursprüngliche lebenslange Haft sei wieder gültig.