Russland: Zunehmender Missbrauch von Antiterrorgesetzen zur Unterdrückung abweichender Meinungen

Amnesty International dokumentiert in einer neuen Erklärung, wie russische Behörden zunehmend Antiterrorgesetze instrumentalisieren, um Dissens zu unterdrücken. Die Anzahl von Verurteilungen und langen Haftstrafen nimmt zu, finanzielle Sanktionen werden ohne Gerichtsbeschluss ausgesprochen.

Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine setzen die russischen Behörden zunehmend vage formulierte Antiterrorismusgesetze ein, um unter dem Deckmantel der "nationalen Sicherheit" verstärkt gegen Andersdenkende vorzugehen, so Amnesty International in der neuen Erklärung "Terrorising the dissent".

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt:

"Es ist alarmierend, wie die Behörden in Russland Antiterrorgesetze instrumentalisieren. Militärgerichte verhängen hinter verschlossenen Türen lange Haftstrafen, oft wegen eines Online-Kommentars oder einer Spende an eine oppositionelle Gruppe. Behörden können ohne Gerichtsbeschluss Personen als 'Terroristen' bezeichnen und sie von Finanzdienstleistungen und Grundeinkommen ausschließen. Der psychologische Schaden für die Betroffenen und ihre Familien ist unermesslich, die abschreckende Wirkung auf die gesamte russische Gesellschaft erheblich."

"Angesichts dieser Entwicklungen fordert Amnesty International eine gründliche Überarbeitung der russischen Antiterror- und Antiextremismusgesetze, um sie an internationale Menschenrechtsstandards anzupassen und die Kriminalisierung von Dissens zu verhindern."

Seit 2013 wurden 3.738 Personen wegen terrorismusbezogener Straftaten schuldig gesprochen. Mehr als 90 Prozent dieser Verurteilungen sind nicht im Zusammenhang mit begangenen oder geplanten Terroranschlägen erfolgt, sondern wegen Handlungen wie der angeblichen "Rechtfertigung des Terrorismus". Die Zahl dieser Verurteilungen hat sich in den vergangenen zehn Jahren um das 50-fache erhöht. Nach dem vollständigen Einmarsch Russlands in die Ukraine sind bereits Sympathiebekundungen für die Ukraine für derartige strafrechtliche Verfolgungen ausreichend.

Spätestens seit 2015, als die Statistik zum ersten Mal verfügbar war, wurde niemand, der wegen terroristischer Straftaten angeklagt war, von einem russischen Gericht freigesprochen.

Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 haben russische Gerichte 39 Personen der Begehung oder Planung von Terroranschlägen für schuldig befunden, mehr als in jedem anderen Jahr der letzten zehn Jahre. Viele der Terrorismusanklagen haben sich gegen Personen gerichtet, die gegen den Krieg oder die militärische Mobilisierung protestiert hatten, indem sie Molotowcocktails auf Einberufungszentren geworfen haben. Viele dieser Fälle fanden in der Nacht statt, als sich niemand in den Gebäuden aufhielt. Amnesty International befürchtet, dass russische Behörden diese Anklagen missbrauchen, da zumindest bei einigen dieser Taten keine Gefahr schwerer Verletzungen bestand.

Im Dezember 2023 hat die vom Föderalen Finanzüberwachungsdienst erstellte Liste der "Terroristen und Extremisten" 13.647 Personen umfasst - 11.286 wurden als "Terroristen" geführt. Die Aufnahme in diese Liste, erfolgt ohne jegliche gerichtliche Überprüfung. Sie führt zum Einfrieren von Bankkonten und beschränkt die monatlichen Ausgaben auf 10.000 Rubel (etwa 100 Euro).