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Russland: Tod von Alexej Nawalny muss aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden
Der prominente russische Oppositionelle und politische Gefangene Alexej Nawalny während einer Gerichtsverhandlung in Moskau (Archivaufnahme vom Februar 2021)
© IMAGO / ITAR-TASS
Zur Meldung des Todes von Alexej Nawalny durch russische Behörden sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland:
"Wir sind zutiefst bestürzt über die Nachricht vom Tod von Alexej Nawalny und trauern mit seinen Angehörigen und Unterstützer*innen. Nawalny war ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur aufgrund seines friedlichen politischen Engagements von den russischen Behörden verfolgt wurde. Seine Inhaftierung war politisch motiviert und willkürlich. Nawalny sollte zum Schweigen gebracht werden. Aber er hat sich nie zum Schweigen bringen lassen. Wir fordern jetzt die unabhängige Aufklärung seiner Todesumstände. Die Verantwortlichen für den Tod von Alexej Nawalny müssen zur Rechenschaft gezogen werden."
Amnesty International hat seit der unrechtmäßigen Festnahme und Verurteilung von Alexey Nawalny Anfang 2021 seine sofortige und bedingungslose Freilassung gefordert. Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und andere internationale Gremien seine Inhaftierung als rechtswidrig einstufen, haben sich die russischen Behörden geweigert, Nawalny freizulassen. Mehr noch, er wurde in weiteren Scheinprozessen zu immer weiteren Haftstrafen verurteilt.
Duchrow sagt: "Mehrfach schwebte Nawalny aufgrund der menschenrechtswidrigen Behandlung in russischen Straflagern in Lebensgefahr. Der brutale russische Strafvollzug hat Nawalny zugesetzt, wie immer wieder auf den wenigen Bildern von ihm in den vergangenen Monaten zu sehen war. Der Tod von Nawalny ist nun auch eine deutliche und traurige Aufforderung an die Bundesregierung, die russische Zivilgesellschaft weiter zu unterstützen und gegenüber der russischen Führung zu fordern, ihren systematischen Angriff auf die Zivilgesellschaft zu beenden."
Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden in Russland systematisch verletzt. Seit Beginn der russischen Aggression in der Ukraine geht die russische Führung noch unerbittlicher gegen alle vor, die sich gegen den Krieg positionieren oder unabhängig darüber berichten. Amnesty International macht seit Jahren auf die zunehmende Repression von zivilgesellschaftlichem Engagement in Russland aufmerksam.
