Aktivist am Flughafen festgenommen

Fumba Chama (Spitzname "Pilato") wurde am 16. Mai um circa 15.45 Uhr bei seiner Ankunft am Flughafen Kenneth Kaunda International Airport festgenommen. Aus Sorge um seine Sicherheit war Pilato nach Südafrika geflohen, hatte sich nun aber für seine Rückkehr nach Sambia entschieden, um an einem Gerichtsverfahren teilzunehmen. Pilato ist Aktivist und Musiker. Er wurde von drei in Zivil gekleideten Polizist_innen festgenommen, direkt nachdem er die Einwanderungsbehörde am Flughafen passiert hatte. Er ist bisher nicht angeklagt worden.

Pilato musste wegen seines im Dezember 2017 veröffentlichten Songs fliehen, der den Titel Koswe Mumpoto (Ratte im Topf) trug. Von den Mitgliedern der Regierungspartei Patriotic Front (PF) war dieser als Beleidigung des Präsidenten Lungu und seiner Minister aufgefasst worden. Zunächst ordneten die Mitglieder der Regierungspartei ein Sendeverbot des Songs für Radio- und Fernsehsender an und auch Pilato durfte seinen Song nicht mehr öffentlich singen. Außerdem verbot die Polizei seine Live-Auftritte. Schließlich erhielt Pilato Morddrohungen von Unterstützer_innen der Regierungspartei PF auf seinem Handy, die als anonyme Anrufe, Sprachnachrichten bei Whatsapp und Videobotschaften eingingen. Weil er um sein Leben fürchtete, musste er aus Lusaka fliehen.

Im Jahr 2017 war Pilato schon einmal festgenommen und zusammen mit fünf anderen Aktivist_innen angeklagt worden. Damals hatten sie gegen den Kauf von 42 Feuerwehrfahrzeugen protestiert, die exorbitante Anschaffungskosten in Höhe von 42 Millionen US-Dollar hatten. Die Anklage der sechs Aktivist_innen lautete "Ungehorsam gegenüber gesetzlicher Anweisungen" und Verstoß gegen Abschnitt 127 des Strafgesetzbuchs. Dieser sieht dafür eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren vor. Die Menschenrechtler wurden schließlich gegen Kaution freigelassen, das Gerichtsverfahren jedoch im Januar 2018 wieder aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt war Pilato bereits aus Sambia geflohen. Der Richter erließ daraufhin einen Haftbefehl gegen ihn, weil Pilato nicht vor Gericht erschienen war. Der Generalstaatsanwalt kündigte sogar an, Interpol einschalten zu wollen, um Pilato für die Teilnahme am Gerichtsverfahren zurück ins Land zu holen. Daraufhin kehrte Pilato auf eigene Initiative nach Sambia zurück. Amnesty International ist der Ansicht, dass Pilato ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der friedlichen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen wurde.