Libyen: Militärstaatsanwalt "verschwunden"

Die Al-Radaa-Miliz entstand 2012 unter dem Kommando von Abdel Raouf Kara und ist eine der mächtigsten und meistgefürchteten Milizen im Westen Libyens. Sie wurde von aufeinanderfolgenden Regierungen in staatliche Strukturen integriert, wobei keine angemessenen Überprüfungen durchgeführt wurden, um diejenigen auszuschließen, die wegen völkerrechtlichen Verbrechen und anderen Menschenrechtsverstößen verdächtigt werden. Im Jahr 2018 verabschiedete die Regierung der Nationalen Übereinkunft (Government of National Accord – GNA), damals die international anerkannte Regierung Libyens, die Verfügung Nr. 555/2018, mit der die Al-Radaa-Miliz unter dem Namen DACOT (Deterrence Apparatus for Combating Organized Crime and Terrorism) in eine neu geschaffene Sicherheitstruppe integriert wurde. Der Präsidialrat der Regierung der Nationalen Einheit (Government of National Unity – GNU) gewährte DACOT mittels der Verfügung Nr. 578/2020 später zusätzliche Befugnisse zur Umsetzung von Maßnahmen zur Staatssicherheit, zur Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Terrorismus, und zur Festnahme von Verdächtigen. Die Behörden wiesen der Al-Radaa-Miliz im Haushalt von 2022 140 Mio. Libysche Dinar zu (knapp 26,5 Mio. Euro), was ihre Macht weiter zementierte und sie in die Lage versetzte, weiterhin straflos Menschenrechtsverstöße zu begehen.

Die Al-Radaa-Miliz kontrolliert den einzigen funktionierenden internationalen Flughafen von Tripolis sowie das größte Gefängnis der Stadt – beide befinden sich innerhalb des Mitiga-Stützpunkts. Laut Angaben des Justizministeriums, dem das Mitiga-Gefängnis offiziell untersteht, waren dort am 26. Dezember 2022 insgesamt 2.315 Personen inhaftiert. Menschenrechtsgruppen und unabhängige Organisationen schätzen, dass mehr als 4.000 Menschen von der Al-Radaa-Miliz festgehalten werden. Viele von ihnen wurden nie offiziell angeklagt oder vor Gericht gestellt und werden in Trakten festgehalten, die der Miliz selbst unterstehen, wie z. B. dem berüchtigten Al-Naqliya-Trakt.

Amnesty International hat ein durchgesickertes offizielles Dokument eingesehen, das darauf hindeutet, dass der Kommandant der Al-Radaa-Miliz, Abdel Raouf Kara, am 23. Dezember 2022 in einem Schreiben an die Militärstaatsanwaltschaft 17 Militärstaatsanwält*innen – einschließlich Farouq Ben Saeed – vorwarf, staatssicherheitsrelevante Fälle zu "manipulieren". Manche Anschuldigungen beziehen sich darauf, dass die Staatsanwält*innen sich offenbar geweigert hatten, mit der Al-Radaa-Miliz zusammenzuarbeiten. Das Schreiben kritisierte zudem einige Staatsanwält*innen dafür, dass sie sich gegen die von der Al-Radaa-Miliz angewendeten Folter- und Misshandlungstaktiken zur Erpressung von "Geständnissen" wandten. Abdel Raouf Kara forderte die Militärstaatsanwaltschaft auf, "dringend zu handeln, da [die Manipulation von staatssicherheitsrelevanten Fällen] eindeutig gegen das Gesetz verstößt und die Verfahren vor Militärgerichten nicht überprüft werden können, um die Angeklagten einer gerechten Strafe zuzuführen".

Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen sowie verschiedene UN-Organe dokumentieren seit einiger Zeit von der Al-Radaa-Miliz begangene Verbrechen unter dem Völkerrecht und andere Menschenrechtsverstöße. Die Unabhängige Untersuchungskommission zu Libyen hielt in ihrem Abschlussbericht im März 2023 fest, dass die Al-Radaa-Miliz nach wie vor auf eklatante Weise gegen internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht verstößt.

Amnesty International betrachtet die Zusammenarbeit der Militärstaatsanwaltschaft und DACOT bei der Untersuchung mutmaßlicher Straftaten mit Sorge, hierzu zählen auch die rechtswidrigen Tötungen der bewaffneten Gruppe al-Kaniat in Tarhouna, bevor sich diese im Juni 2020 aus der Stadt zurückzog. Das Völkerrecht und internationale Standards sehen vor, dass die Militärjustiz nicht für völkerrechtliche Verbrechen und Menschenrechtsverstöße zuständig sein sollte, die von Militärangehörigen oder Sicherheitsbediensteten begangen worden sind. Militärgerichte sollten vielmehr nur für Verfahren zuständig sein, in denen es um militärische Pflichtverletzung geht. Zivilpersonen dürfen nie vor Militärgerichte gestellt werden. Amnesty International hat zudem glaubwürdige Informationen darüber erhalten, dass Verdächtige im Beisein von Militärstaatsanwält*innen von Angehörigen der Al-Radaa-Miliz gefoltert und in anderer Weise misshandelt werden.

In Libyen herrscht eine politische Pattsituation, da noch kein neuer Termin für die ursprünglich für Dezember 2021 angesetzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen festgelegt wurde. Inzwischen werden weite Teile des Landes sowie wichtige Einrichtungen und Infrastruktur faktisch von Milizen und bewaffneten Gruppen kontrolliert, die Tausende Menschen wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte willkürlich und ohne rechtliche Grundlage inhaftieren, oftmals nach grob unfairen Verfahren, die teils vor Militärgerichten stattfinden. Amnesty International dokumentiert seit einiger Zeit Übergriffe gegen Rechtsanwält*innen und Richter*innen in Libyen, was die Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigt und bedeutet, dass den Familien der Personen, die von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, der Zugang zu Gerechtigkeit und Wiedergutmachung vorenthalten wird.