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Kuba: Demonstrierende in Gefahr
Zivilgesellschaftliche Gruppen haben für den 15. November zu friedlichen Protesten in ganz Kuba aufgerufen. Sie fordern die Achtung der Menschenrechte und die Freilassung von Hunderten Personen, die nach den größten öffentlichen Protesten seit Jahrzehnten am 11. Juli weiterhin inhaftiert sind. Die kubanischen Behörden stellen abweichende Meinungen seit Langem unter Strafe, wodurch Demonstrierende der Gefahr willkürlicher Festnahmen und anderer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.
Appell an
Miguel Díaz-Canel
Presidente de la República de Cuba
Hidalgo, Esquina 6. Plaza de la Revolución
La Habana, CP 10400
KUBA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Kuba
S. E. Herrn Ramon Ignacio Ripoll Diaz
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-44 73 70 38
E-Mail: recepcion@botschaft-kuba.de oder consulberlin@t-online.de
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie höflich auf, all jenen, die am 15. November protestieren wollen, dies zu gestatten und unabhängigen Journalist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen die Ausübung ihrer Arbeit zu ermöglichen.
- Bitte lassen Sie alle Personen, die nur aufgrund ihrer friedlichen Teilnahme an Protesten inhaftiert wurden, umgehend und bedingungslos frei.
Sachlage
Die internationale Gemeinschaft, darunter Organisationen zur Beobachtung der Menschenrechtslage, wird die für den 15. November einberufenen friedlichen Proteste beobachten und setzt sich dafür ein, dass die Demonstrierenden ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit friedlich ausüben können, wie es internationale Menschenrechtsnormen und -standards verlangen.
Hunderte sind in Kuba nach wie vor inhaftiert, weil sie an friedlichen Protesten, unter anderem an den Massendemonstrationen vom 11. Juli, teilgenommen haben. Die Fälle der gewaltlosen politischen Gefangenen Luis Manuel Otero Alcántara, José Daniel Ferrer García, Esteban Rodríguez und Maykel Castillo Pérez sind nur Einzelbeispiele für die vielen Menschen, die allein wegen ihrer politischen, religiösen oder sonstigen Überzeugungen inhaftiert sind, ohne Gewalt angewendet oder befürwortet zu haben. Sie alle müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden.
Aktivist_innen, unabhängige Journalist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen werden auch häufig überwacht und von der Polizei und Angehörigen der Staatssicherheit festgenommen, wenn sie ihre Häuser verlassen, was willkürlicher Inhaftierung gleichkommen kann.
Hintergrundinformation
Am 11. Juli fanden in Kuba landesweite friedliche Proteste gegen die Wirtschaftspolitik, den Mangel an Medikamenten, den Umgang mit Covid-19 und die massiven Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit statt. Hunderte von Menschen, die an den weitgehend friedlichen Protesten in verschiedenen Städten Kubas teilnahmen, wurden von den Regierungsbehörden festgenommen und inhaftiert. Die Behörden kriminalisierten oder inhaftierten fast alle Protestierenden und bestraften sie in unterschiedlichem Maße.
Zivilgesellschaftliche Gruppen in Kuba setzen sich am 15. November 2021 mit friedlichen Protesten unter anderem für die Freilassung dieser Hunderten von Menschen ein.
In verschiedenen Städten des Landes wurden in diese Zusammenhang Hunderte Petitionen bei den örtlichen Behörden eingereicht, mit der Bitte, friedliche Protestveranstaltungen zu dulden.
Die kubanische Staatszeitung Granma bezeichnete die geplanten Demonstrationen als "illegal" und zur "Destabilisierung" des Landes gedacht.
Die Behörden Kubas schränken die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf der Insel seit Jahrzehnten ein, kriminalisieren friedliche Proteste und inhaftieren und misshandeln Kubaner_innen aus allen gesellschaftlichen Bereichen allein wegen der Äußerung ihrer Meinung.
Nach den Protesten vom 11. Juli forderte Amnesty International die bedingungslose Freilassung sechs gewaltloser politischer Gefangener. Die Organisation dokumentierte auch willkürliche Festnahmen, Verstöße gegen verfahrensrechtliche Garantien, Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, rechtswidrige Überwachung und Misshandlung. Auch die mehrfache Blockierung des Internets durch die Behörden prangerte Amnesty an. Die Regierung baut derzeit eine Kontrollmaschinerie aus, die schon seit Jahrzehnten zur Bekämpfung Andersdenkender eingesetzt wird. Die Kontrolle hat heute ein Ausmaß wie seit fast 20 Jahren nicht mehr.
Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Cubalex befanden sich am 10. November Hunderte von Menschen im Gefängnis, weil sie sich friedlich zur aktuellen Menschenrechts- und Wirtschaftslage im Land geäußert haben.