Kirgisistan: Journalist*innen freilassen!

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Das Bild zeigt eine Illustration, schwarze Stifte mit gelbem Hintergrund, die Stifte sehen aus wie ein Gefängnisgitter.

Journalismus ist kein Verbrechen!

Am 16. Januar durchsuchte die Polizei die Wohnungen von elf Journalist*innen, die für ihre frühere und aktuelle Mitarbeit bei Ayt Ayt Dese und Temirov LIVE bekannt sind, zwei unabhängigen Medienprojekten, die Korruptionsvorwürfe in Kirgisistan untersuchen. Zu ihnen gehören. Alle elf wurden im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen festgenommen, bei denen es um angebliche "Aufrufe zu aktivem Ungehorsam [...] und zu Massenunruhen sowie Aufrufe zur Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger" geht und die auf einem in den Sozialen Medien veröffentlichten Video beruhen. Später wurden die Medienschaffenden angeklagt und in Untersuchungshaft überstellt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu zehn Jahre Haft. 

Bitte setzt euch für Makhabat Tazhibek-kyzy, Aike Beishekeeva und weitere Journalist*innen ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Präsident,

ich möchte Sie auf den Fall der beiden Journalistinnen Makhabat Tazhibek-kyzy und Aike Beishekeeva und weitere Medienschaffender aufmerksam machen, die unter Anklage stehen, weil sie Kritik an den Behörden geübt haben.

Am 16. Januar durchsuchte die Polizei die Wohnungen von elf Journalist*innen, die für ihre frühere und aktuelle Mitarbeit bei Ayt Ayt Dese und Temirov LIVE bekannt sind, zwei unabhängigen Medienprojekten, die Korruptionsvorwürfe in Kirgisistan untersuchen. Zu ihnen gehören Makhabat Tazhibek-kyzy, die Chefredakteurin von Temirov LIVE, und Aike Beishekeeva, eine 23-jährige Faktencheckerin. Alle elf wurden im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen festgenommen, bei denen es um angebliche "Aufrufe zu aktivem Ungehorsam [...] und zu Massenunruhen sowie Aufrufe zur Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger" geht und die auf einem in den Sozialen Medien veröffentlichten Video beruhen. Später wurden die Medienschaffenden angeklagt und in Untersuchungshaft überstellt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu zehn Jahre Haft.

Zwischen dem 12. März und 9. April wurden sechs Journalisten aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest verlegt und ein Journalist unter Aufsicht freigelassen; die Anklagen gegen sie wurden jedoch nicht fallen gelassen. Makhabat Tazhibek-kyzy und Aike Beishekeeva sowie zwei weitere Journalisten befinden sich nach wie vor in Haft.

Ich fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass Makhabat Tazhibek-kyzy und Aike Beishekeeva von Temirov LIVE und Ayt Ayt Dese und zwei weitere noch inhaftierte Journalisten freigelassen werden, alle Anklagen gegen sie und alle am 16. Januar festgenommenen Journalist*innen fallen gelassen werden und ihnen die Möglichkeit gegeben wird, ihrer beruflichen Tätigkeit in Kirgisistan frei und ohne Angst nachzugehen. 

Stellen Sie bitte sicher, dass Makhabat Tazhibek-kyzy und Aike Beishekeeva bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen in der Haft geschützt sind.

Hochachtungsvoll

Dear Mr President,

I am writing to express my deep concern over the arbitrary detention and criminal prosecution of Makhabat Tazhibek-kyzy, Aike Beishekeeva, and nine other journalists and media workers associated with "Ayt Ayt Dese" and Temirov LIVE projects. 

They are facing the criminal charges of "calling for active disobedience and mass riots, as well as calls for violence against citizens" based on a video published on social media. The journalists deny the charges. I am concerned that the charges have been brought to punish the journalists for their criticism of the authorities, in violation of the right to freedom of expression.

I am also deeply concerned about allegations that Mahabat was tortured or otherwise ill-treated in the pre-trial detention centre on 5 April. The Office of the Ombudsman for Human Rights in Kyrgyzstan confirmed that prison guards beat her in her cell leaving her with bruises on her upper body, 

I urge you to:

Do everything within your power to immediately release and drop all charges against Makhabat Tazhibek-kyzy, Aike Beishekeeva, and nine other journalists of "Temirov LIVE" and "Ayt Ayt Dese" media and enable them to continue their professional activities in Kyrgyzstan freely and without fear. Pending the release of Makhabat Tazhibek-kyzy and Aike Beishekeeva, ensure they are protected from torture and other ill-treatment in detention.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 24.05.2024

Appell an

Sadyr Japatrov
President of Kyrgysztan
Presidential Administration of the Kyrgyz Republic
207 Abdumonunov Street
720003, Bischkek
KIRGISISTAN 

Sende eine Kopie an

Botschaft der Kirgisischen Republik
S.E. Herrn Omurbek Tekebaev
Otto-Suhr-Allee 146
10585 Berlin

Fax: 030-347 81 337
E-Mail: kgembassy.de@mfa.gov.kg

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass Makhabat Tazhibek-kyzy und Aike Beishekeeva von Temirov LIVE und Ayt Ayt Dese und zwei weitere noch inhaftierte Journalisten freigelassen werden, alle Anklagen gegen sie und alle am 16. Januar festgenommenen Journalist*innen fallen gelassen werden und ihnen die Möglichkeit gegeben wird, ihrer beruflichen Tätigkeit in Kirgisistan frei und ohne Angst nachzugehen. 
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Makhabat Tazhibek-kyzy und Aike Beishekeeva bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen in der Haft geschützt sind.

Sachlage

Die willkürliche Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Makhabat Tazhibek-kyzy, Aike Beishekeeva und neun weiteren Journalisten und Medienschaffenden, die mit den Projekten Ayt Ayt Dese und Temirov LIVE in Verbindung stehen, geben Anlass zu großer Besorgnis. Zwischen dem 12. März und 9. April wurden sechs Journalisten aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest verlegt und ein Journalist unter Aufsicht freigelassen; die Anklagen gegen sie wurden jedoch nicht fallen gelassen. Makhabat Tazhibek-kyzy und Aike Beishekeeva sowie zwei weitere Journalisten befinden sich nach wie vor in Haft.

Sie stehen aufgrund eines in den Sozialen Medien veröffentlichten Videos wegen "Aufrufs zu aktivem Ungehorsam und Massenunruhen sowie Aufrufs zur Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger" unter Anklage. Die Medienschaffenden bestreiten die Vorwürfe. Es ist zu befürchten, dass die Vorwürfe dazu dienen, die Journalist*innen für ihre Kritik an den Behörden zu bestrafen, was einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellen würde.

Auch die Vorwürfe, nach denen Makhabat Tazhibek-kyzy am 5. April in der Untersuchungshaft gefoltert oder anderweitig misshandelt wurde, geben großen Anlass zur Sorge. Wie das Büro der Ombudsperson für Menschenrechte in Kirgisistan bestätigte, wurde sie in ihrer Zelle von Angehörigen des Gefängnispersonals geschlagen und trug Blutergüsse am Oberkörper davon.