Nasrin Sotoudeh muss freigelassen werden!

Nasrin Sotoudeh wurde am 13. Juni 2018 in ihrer Wohnung in Teheran festgenommen und ins Evin-Gefängnis gebracht, wo sie im Frauentrakt festgehalten wird. Der Zugang zu ihrem Rechtsbeistand wird ihr bislang verwehrt. Die Vorwürfe gegen Nasrin Sotoudeh stehen in Verbindung mit ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit, so zum Beispiel ihre Arbeit als Anwältin für Frauen, die 2018 strafrechtlich verfolgt wurden, weil sie friedlich gegen die erniedrigende und diskriminierende Praxis der obligatorischen Verschleierung im Land protestiert haben. In der Anklageschrift werden sieben Anklagepunkte aufgeführt. Vier davon beziehen sich auf ihren Widerstand gegen das iranische Verschleierungsgesetz: "Anstiftung zu Verdorbenheit und Prostitution", "öffentliche Begehung einer sündigen Handlung durch Nicht-Tragen des Hidschab", "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Beeinflussung der öffentlichen Meinung". Nasrin Sotoudeh wurde wegen ihrer friedlichen Aktivitäten gegen das Verschleierungsgesetz ins Visier genommen. Sie wird unter anderem deshalb strafrechtlich verfolgt, weil sie sich als Anwältin mit ihren Mandantinnen getroffen hat. Die drei weiteren Anklagen gegen sie lauten auf "Gründung einer Gruppe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit", "Verbreitung von Propaganda gegen das System" und "Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit". Sie basieren ebenfalls auf friedlichen Aktivitäten, die von den Behörden als "kriminell" eingestuft werden, so zum Beispiel die Mitgliedschaft in Menschenrechtsgruppen wie dem Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte und der Gruppe Step by Step Abolition of the Death Penalty, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran einsetzt.

Bei der Verurteilung von Nasrin Sotoudeh kam Paragraf 134 des iranischen Strafgesetzbuches zum Einsatz, der besagt, dass Richter_innen nach Ermessen auch eine höhere Strafe als die gesetzlich vorgesehene Höchststrafe verhängen können, wenn der oder die Angeklagte in mehr als drei Punkten angeklagt ist. Im Fall von Nasrin Sotoudeh verhängte Richter Mohammad Moghiseh für alle sieben Anklagepunkte die Höchststrafe und verlängerte dann ihre gesamte Haftstrafe noch um weitere vier Jahre, also von 29 auf 33 Jahre. Am 11. März berichtete die Nachrichtenagentur der Islamischen Republik, dass Richter Mohammad Moghiseh einigen Journalist_innen gesagt habe, Nasrin Sotoudeh sei zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden: fünf Jahre wegen "Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit" und zwei Jahre wegen "Beleidigung des Religionsführers". Der Richter sagte außerdem: "Das Urteil erging nicht in ihrer Abwesenheit, da sie einen Rechtsbeistand hatte." Am 13. März sagte der Ehemann von Nasrin Sotoudeh in einem Facebook-Beitrag, dass seine Frau sich bei einem Familienbesuch im Gefängnis verärgert darüber gezeigt habe, dass der Richter Lügen über ihren Fall verbreite. Als Reaktion auf die Aussage des Richters machte Nasrin Sotoudeh klar, dass sie in keinem der beiden Fälle wegen "Beleidigung des Religionsführers" angeklagt war. Sie sagte außerdem, dass die Gerichtsverhandlung sowohl ohne sie als auch ohne ihren Rechtsbeistand stattgefunden hat, und dass auch das Urteil in ihrer Abwesenheit ergangen ist. Weiter führte sie aus, dass sie während des jüngsten Verfahrens keinen Zugang zu ihrem Rechtsbeistand hatte. Nasrin Sotoudeh ist wegen mehrerer Anklagepunkte schuldig gesprochen und in mehreren Verfahren zu Haftstrafen verurteilt worden. Wenn Verurteilung und Strafmaß im Rechtsmittelverfahren bestätigt werden, muss sie die längste der Einzelstrafen verbüßen – 33 Jahre.

Die Strafverfolgungsbehörden betrachten es als kriminelle Handlung, dass Nasrin Sotoudeh von einem unabhängigen Rechtsbeistand vertreten werden wollte, statt aus einer Liste von 20 Anwälten auszuwählen, die zuvor von der Obersten Justizautorität geprüft und bewilligt worden war. Ihr Prozess fand am 30. Dezember 2018 vor der Abteilung 28 des Teheraner Revolutionsgerichtes in ihrer Abwesenheit statt, da sie sich weigerte, an dem unfairen Gerichtsverfahren teilzunehmen.

Im September 2016 stand Nasrin Sotoudeh vor der Abteilung 28 des Teheraner Revolutionsgerichtes wegen "Verbreitung von Propaganda gegen das System" und "Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit" vor Gericht. Da man ihr den Zugang zum Gerichtssaal verweigerte, fand die Verhandlung in ihrer Abwesenheit statt. Erst nach ihrer jüngsten Festnahme erfuhr sie, dass sie damals schuldig gesprochen und verurteilt wurde. Im Gerichtsurteil kommen die oben genannten Anklagen nicht vor. Stattdessen wurde sie eines schwerwiegenderen Anklagepunkts für schuldig befunden, nämlich "Beihilfe beim Verstecken von Spionen in der Absicht, die nationale Sicherheit zu gefährden" unter Paragraf 510 des Strafgesetzbuches. Die fünfjährige Haftstrafe, zu der sie verurteilt wurde, übersteigt die eigentliche Höchststrafe für diese Straftat um zwei Jahre. Zur Begründung hieß es in der Urteilsschrift, sie habe mit "konterrevolutionären Personen" inner- und außerhalb des Irans zusammengearbeitet, um die nationale Sicherheit zu gefährden. Außerdem soll sie "unter dem Vorwand der Menschenrechte geheime Treffen mit ausländischen Diplomaten und Personen in ausländischen Botschaften in Teheran abgehalten haben, die möglicherweise Agenten sind". In der Urteilsschrift heißt es weiter, dass "sie im Rahmen des Sacharow-Preises 50.000 Euro erhalten hat, um ihre sicherheits- und staatsgefährdenden Aktivitäten weiter auszuüben". Während ihres Gefängnisaufenthalts im Jahr 2012 hatte Nasrin Sotoudeh für ihre Menschenrechtsarbeit – gemeinsam mit dem Filmemacher Jafar Panahi – den Sacharow-Preis erhalten. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge war mit der Auszeichnung kein Preisgeld verbunden.