Iran: Mehr Hinrichtungen im Zusammenhang mit Protesten

Die Prozesse gegen Personen, die wegen Kapitalverbrechen im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten angeklagt sind, haben mit fairen Gerichtsverfahren nichts zu tun. Die Behörden ziehen dabei unter Verstoß gegen das Völkerrecht und internationale Standards unter Folter erzwungene "Geständnisse" und andere Beweismaterialien heran, um Anklage zu erheben und Schuldsprüche zu verhängen. Während der Ermittlungsphase hatten die Angeklagten keinen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen. Die Behörden verweigerten unabhängigen Rechtsbeiständen zudem den Zutritt zu Anhörungen und den Zugang zu den Fallakten. 

Amnesty International hat dokumentiert, dass vier der fünf aktuell zum Tode verurteilten Personen gefoltert und auf andere Weise misshandelt wurden, um so "Geständnisse" von ihnen zu erpressen. Informierten Quellen zufolge setzten die Behörden im Verhör von Reza (Gholamreza) Rasaei Elektroschocks ein. Sie simulierten seine Erstickung, indem sie ihm eine Plastiktüte über den Kopf stülpten und verprügelten ihn. Im Oktober 2023 wurde er von einem Strafgericht in der Provinz Kermanshah des "Mordes" für schuldig befunden und zum Tode verurteilt, wobei seine durch Folter erzwungenen "Geständnisse" als Beweise zugelassen wurden. Auch zu Mohammad Ghobadlou liegen Amnesty International Berichte aus gut informierten Quellen vor: Behördenvertreter haben den jungen Mann wiederholt geschlagen und ihm seine Medikamente zur Behandlung seiner bipolaren Störung vorenthalten. Sein Schuldspruch und Todesurteil wegen "Verdorbenheit auf Erden" (ifsad fil-arz) bestätigte der Oberste Gerichtshof im Dezember 2022. 

Anfang April 2023 gaben die Justizbehörden bekannt, dass Mojahed (Abbas) Kourkour wegen "Feindschaft zu Gott" (moharebeh), "Verdorbenheit auf Erden" (ifsad fil-arz) und "bewaffnete Rebellion gegen den Staat" (baghi) vor einem Revolutionsgericht in Ahvaz, Provinz Chuzestan, zum Tode verurteilt worden war. Das Verfahren gegen ihn war grob unfair und stützte sich auf "Geständnisse", die während der Zeit, als er dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen war, durch Folter erzwungen wurden. Berichten zufolge war Mansour Dahmardeh unter Umständen inhaftiert, die einem Verschwindenlassen gleichkamen. Er war sexualisierter Gewalt und Schlägen ausgesetzt, die zu einer gebrochenen Nase und abgebrochenen Zähnen führten. Er musste in einem Krankenhaus behandelt werden. Informierten Quellen zufolge basieren seine Todesurteile auf seinen durch Folter erpressten "Geständnissen", während der Proteste Steine geworfen und einen Fahrzeugreifen angezündet zu haben. 

Mansoureh Dahmardeh und Manouchehr Mehman Navaz wurden wegen Straftaten wie Steinwürfe und Brandstiftung zum Tode verurteilt, obwohl die Verhängung der Todesstrafe nach dem Völkerrecht nur für Straftaten gestattet ist, die eine vorsätzliche Tötung beinhalten. Ein Revolutionsgericht in Teheran hat Manouchehr Mehman Navaz zum Tode verurteilt, weil er während der Proteste "in der Absicht, den Islamischen Staat zu bekämpfen" ein staatliches Gebäude in Brand gesteckt haben soll. Das Gericht befand ihn nach einem grob unfairen Verfahren wegen "Feindschaft zu Gott" (moharebeh) für schuldig und verhängte am 29. Oktober 2022 – nur zwei Wochen nach Prozessbeginn – das Todesurteil. 

Zusätzlich zu den oben genannten bestätigt Amnesty International die Namen von mindestens zwölf weiteren Personen, die sich in Haft befinden und gegen die bereits Anklage wegen Kapitalverbrechen erhoben wurde oder denen die Anklageerhebung wegen Kapitalverbrechen droht. Dabei handelt es sich um Farzad (Farzin) Tahazadeh, Farhad Tahazadeh, Karwan Shahiparvaneh, Reza Eslamdoost, Shahram Marouf-Moula, Pouria Javaheri, Mohsen Ahmadpour, Rasul Badaghi, Vahid Abbasi, Reza Arabpour, Sadegh Ghasemi and Ismail Mousavi Nazari. 

Bislang haben die Behörden der Islamischen Republik acht Personen im Zusammenhang mit den Protesten willkürlich hingerichtet, nachdem sie in äußerst unfairen, von Foltervorwürfen geprägten Verfahren zum Tode verurteilt worden waren. Am 23. November 2023 richteten die Behörden Milad Zohrevand hin – nur zehn Tage nachdem der Oberste Gerichtshof seinen Schuldspruch und sein Todesurteil wegen "Mordes" im Zusammenhang mit dem Tod eines Angehörigen der Revolutionsgarden während der Proteste bestätigt hatte. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivist*innen, die sich außerhalb des Iran befinden, wurde ihm nach seiner Festnahme im Zusammenhang mit einer Demonstration in Malayer in der Provinz Hamadan der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt. Im August 2023 starb Javad Rouhi unter verdächtigen Umständen in Haft. Zuvor war der Schuldspruch und das Todesurteil gegen ihn vom Obersten Gerichtshof aufgehoben und sein Fall an vorinstanzliche Gerichte zurückverwiesen worden. Die iranischen Behörden weigerten sich, eine vollständige, unparteiische und unabhängige Untersuchung der Ursachen und Umstände seines Todes in der Haft durchzuführen.

Die iranischen Behörden haben eine weitere alarmierende Hinrichtungswelle eingeleitet. Allein im November ließen sie mindestens 115 Menschen hinrichten, was fast doppelt so viele sind wie im November 2022. Nach Angaben des Abdorrahman Boroumand Center haben die Behörden am 15. November an nur einem einzigen Tag mindestens 14 Hinrichtungen durchgeführt. Zu den im November 2023 willkürlich hingerichteten Personen gehören: Der 17-jährige Hamidreza Azari, die zwei sunnitischen Kurden Ayoub Karimi und Ghassem Abasteh, sowie Kamran Rezaei, der im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im November 2019 hingerichtet wurde, wie Menschenrechtsaktivist*innen im Ausland berichten. Dieser Anstieg erfolgt vor dem Hintergrund, dass die iranischen Behörden die Todesstrafe verstärkt als Mittel der politischen Unterdrückung einsetzen, um die Menschen im Iran zu quälen und zu terrorisieren und mit brutaler Gewalt Schweigen und Unterwerfung zu erzwingen. Im Jahr 2023 haben die Behörden mehrere Personen hingerichtet, die zum Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenen Tat unter 18 Jahre alt waren. Die Zahl der Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogen hat sich im Vergleich zu 2022 fast verdoppelt, und die unterdrückte Minderheit der Belutsch*innen ist weiterhin in unverhältnismäßig hohem Maße von Hinrichtungen betroffen.