DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Eswatini: Abgeordnete freilassen!
Die Abgeordneten Mduduzi Bacede Mabuza und Mthandeni Dube aus Eswatini
© privat
Die Parlamentsmitglieder Mduduzi Bacede Mabuza und Mthandeni Dube befinden sich seit dem 25. Juli 2021 willkürlich wegen konstruierter Anschuldigungen sowie Anklagen unter dem Gesetz zur Terrorismusbekämpfung in Haft. Während ihrer Haft wurden sie geschlagen und ihnen wurde der Zugang zu ihrem Rechtsbeistand und zu medizinischer Versorgung verwehrt. Ihre strafrechtliche Verfolgung ist auf die friedliche Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung zurückzuführen. Ihr Gerichtsverfahren wurde am 31. Januar abgeschlossen; das Urteil wurde jedoch auf unbestimmte Zeit vertagt. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu zehn Jahre Haft.
Appell an
Premierminister
Cleopas Sipho Dlamini
P.O Box 395
Mbabane
ESWATINI
Sende eine Kopie an
Botschaft des Königreichs Eswatini
S.E. Herrn Sibusisiwe Mingomezulu
188, Av. Winston Churchill
1180 Brüssel
BELGIEN
Fax: (00 32) 2 347 46 23
E-Mail: brussels@eswatini-embassy.eu
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie auf, die Abgeordneten Mduduzi Bacede Mabuza und Mthandeni Dube umgehend und bedingungslos freizulassen und alle Anklagen gegen sie fallen zu lassen, da ihre straftrechtliche Verfolgung lediglich auf die Ausübung ihrer Menschenrechte zurückzuführen ist.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass umgehend unparteiische, unabhängige und wirksame Ermittlungen zu dem gewaltsamen Angriff vom 22. September 2022 auf sie und die anderen Inhaftierten aufgenommen werden und sichergestellt wird, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Sachlage
Die Parlamentsmitglieder Mduduzi Bacede Mabuza und Mthandeni Dube befinden sich weiterhin willkürlich in Haft.
Im Juni 2021 kam es in Eswatini nach dem mysteriösen Tod des 25-jährigen Jurastudenten Thabani Nkomonye zu einer Welle von Protesten und Forderungen nach politischen Reformen. Der Student war Anfang Mai 2021 mutmaßlich von der Polizei getötet worden. Inmitten dieser Welle wurden die Abgeordneten Mduduzi Bacede Mabuza und Mthandeni Dube inhaftiert. Sie wurden festgenommen, nachdem sie sich in Reden dafür ausgesprochen hatten, dass der*die Premierminister*in von Eswatini in Zukunft gewählt und nicht mehr vom König ernannt wird. Um solche Wahlen zu ermöglichen, forderten sie eine Verfassungsänderung.
Die beiden Abgeordneten wurden am Abend des 25. Juli 2021 festgenommen und beschuldigt, gegen folgende Bestimmungen verstoßen zu haben: Paragraf 5(1) des Gesetzes zur Terrorbekämpfung von 2008, Paragraf 4(b) des Gesetzes über staatsgefährdende und subversive Aktivitäten von 1938, und Vorschrift 4 der Katastrophenmanagement-Verordnung im Rahmen des Katastrophenschutz-Gesetzes 01/2006. Außerdem sahen sie sich konstruierten Anklagen wegen der Morde an Siphosethu Mntshali und Thando Shongwe am 29. Juni 2021 gegenüber. Keiner der beiden Abgeordneten befand sich jedoch überhaupt in der Nähe, als Siphosethu Mntshali und Thando Shongwe bei einem Autounfall ums Leben kamen.
Auch das Treffen, auf das sich der Vorwurf gründet gegen Vorschrift 4 der Katastrophenmanagement-Verordnung verstoßen zu haben, wurde weder von Mduduzi Bacede Mabuza noch von Mthandeni Dube organisiert – die beiden waren lediglich Teilnehmer. Die Rechtsmittel, die sie, unter anderem beim Obersten Gerichtshof von Eswatini, eingelegt haben, blieben erfolglos. Ihr Gerichtsverfahren wurde am 31. Januar 2023 abgeschlossen, doch das Urteil auf unbestimmte Zeit vertagt. Bis zur Urteilsverkündung befinden sie sich weiterhin in Haft.
Am frühen Morgen des 22. September 2022 wurden die beiden Abgeordneten in ihrer Gefängniszelle von Mitgliedern einer taktischen Einheit, die für ihren Transport zum und vom Gericht zuständig war, brutal angegriffen. Sie wurden getreten und mit Schlagstöcken geschlagen. Andere Inhaftierte, die versuchten ihnen zu helfen, wurden ebenfalls verprügelt. Dem Rechtsbeistand von Mduduzi Bacede Mabuza und Mthandeni Dube wurde der Zugang zu ihnen verwehrt. Darüber hinaus hat sich die Strafvollzugsbehörde geweigert, sie für die medizinische Behandlung ihrer Verletzungen an eine Privatklinik zu übergeben, bis ihre Rechtsbeistände die Behandlung erfolgreich durch einen Eilantrag vor Gericht einfordern konnten.
Hintergrundinformation
Im Königreich Eswatini, wo König Mswati III. als letzter absoluter Monarch Afrikas regiert, wird politischer Aktivismus seit Jahren unterdrückt. In der Vergangenheit wurden immer wieder Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und politische Aktivist*innen inhaftiert, nur weil sie sich gegen die Unterdrückung Andersdenkender ausgesprochen haben. Ihre Inhaftierungen basieren auf repressiven Gesetzen, darunter das Gesetz über staatsgefährdende und subversive Aktivitäten (Sedition and Subversive Activities Act — SSA Act) von 1938 und das Gesetz zur Terrorbekämpfung (Suppression of Terrorism Act — STA) von 2008.
Einige Bestimmungen des Gesetzes zur Terrorbekämpfung aus dem Jahr 2008 stellen nicht nur eine Bedrohung für die Menschenrechte dar und sind von Natur aus repressiv, sondern verstoßen auch gegen die Verpflichtungen Eswatinis im Rahmen internationaler und regionaler Menschenrechtsabkommen sowie gegen die Verfassung Eswatinis. Die Gesetze verletzen die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedlicheVersammlung und Vereinigungsfreiheit. Aktivismus, sei er politisch oder anderweitig, sollte in Eswatini ohne Angst vor Repressalien möglich sein. Trotz politischer Differenzen müssen die Menschenrechte gewahrt werden.
Im Juli 2021 erlebte Eswatini eine der blutigsten Niederschlagungen von Protesten in der Geschichte des Landes. Amnesty International hat über 80 Todesfälle im Zusammenhang mit den Protesten dokumentiert; die jüngsten Berichte gehen von über 100 Toten aus. Was als Forderung nach politischen Reformen durch die Übergabe von Petitionen an Parlamentsmitglieder in den jeweiligen Wahlkreisen begann, wurde von den Strafverfolgungsbehörden auf Anweisung der Regierung mit exzessiver Gewaltanwendung beantwortet. Der*Die Parlamentssprecher*in gab zunächst bekannt, dass es "unSwazi" sei, solche Petitionen zu übergeben. Daraufhin ordnete der damalige Premierminister an, alle Petitionen zu stoppen und setzte die Streitkräfte gegen die Bürger*innen ein.