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Afghanistan: Bildungsaktivisten willkürlich in Haft
Setzen sich in Afghanistan für das Recht auf Bildung ein: Die Aktivisten Ahmad Fahim Azimi und Seddiqullah Afghan (undatierte Fotos).
© Privat
*** Update 19. April 2024: Seddiqullah Afghan wurde freigelassen! Wir setzen uns weiter für Ahmad Fahim Azimi ein. ***
Am 17. Oktober 2023 wurden Ahmad Fahim Azimi und Seddiqullah Afghan in ihrem Büro in der afghanischen Hauptstadt Kabul willkürlich von Angehörigen des Allgemeinen Geheimdienstes (GDI) der Taliban festgenommen. Die zwei Aktivisten sind für die Bildungsorganisation Fekre Behtar tätig und werden beschuldigt, gegen die De-facto-Behörden der Taliban zu arbeiten. Nach der Festnahme wurden sie 72 Tage lang im GDI-Distrikt 40 zu Verhören festgehalten, am 27. Dezember 2023 vor Gericht gestellt und anschließend in das Gefängnis Pul-e-Charkhi gebracht. Die Festnahme und die willkürliche Inhaftierung von Ahmad Fahim Azimi und Seddiqullah Afghan verstoßen gegen internationale Menschenrechtsnormen. Sie müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden.
Appell an
Amir Khan Mutaqi
De-facto Minister of Foreign Affairs
Ministry of Foreign Affairs
Ghazian Street Malek Asghar Square,
Kabul 1011
AFGHANISTAN
Sende eine Kopie an
X/Twitter: @Zabehulah_M33/ @GDI1415
Amnesty fordert:
- Sorgen Sie bitte dafür, dass Ahmad Fahim Azimi und Seddiqullah Afghan unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.
- Halten Sie die Verpflichtungen ein, die sich aus dem Übereinkommen gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen ergeben, indem Mädchen aller Altersgruppen unverzüglich der Schulbesuch und eine Ausbildung gleichberechtigt mit Jungen ermöglicht wird.
- Beendigen Sie Praktiken wie Entführungen, willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und andere Misshandlungen von Menschen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, einschließlich aller, die friedlich für das Recht auf Bildung eintreten.
Sachlage
Die willkürliche Festnahme und Inhaftierung von Ahmad Fahim Azimi und Seddiqullah Afghan gibt Anlass zur Sorge. Die beiden Bildungsaktivisten sind für die Organisation Fekre Behtar tätig, die für ihre Arbeit mit dem afghanischen Mädchen-Robotik-Team bekannt ist und das Bildungsverbot der Taliban für Mädchen kritisiert.
Die beiden Aktivisten wurden fälschlicherweise beschuldigt, Mädchen aus dem nationalen Robotik-Team zu helfen, das Land zu verlassen, Frauen zu Protesten anzustiften und Demonstrationen zu veranstalten. Sowohl die Aktivisten als auch ihre Familien haben diese Anschuldigungen zurückgewiesen. Am 27. Dezember 2023 erschienen die beiden Aktivisten vor einem Gericht der Taliban in Kabul. Der Taliban-Richter fand die Ergebnisse des Verhörs nicht zufriedenstellend und ordnete die Verlegung der beiden in das Gefängnis Pul-e-Charkhi an. Ahmad Fahim Azimi und Seddiqullah Afghan protestierten gegen die Art der Befragung und die Entscheidung, sie zu inhaftieren. Daraufhin setzten die Taliban De-facto-Behörden die beiden Aktivisten Folter und anderen Misshandlungen wie Schlafentzug und Einzelhaft aus, um von ihnen das Geständnis zu erzwingen, dass sie gegen die Taliban arbeiten.
Das Vorgehen gegen Ahmad Fahim Azimi und Seddiqullah Afghan ist ein klarer Verstoß gegen die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung sowie gegen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, das im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte garantiert wird und dessen Vertragsstaat Afghanistan ist.
Hintergrundinformation
Die Bildungsaktivisten Ahmad Fahim Azimi und Seddiqullah Afghan haben im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Organisation Fekre Behtar eng mit dem afghanischen Mädchen-Robotik-Team in der Provinz Herat zusammengearbeitet. Fekre Behtar setzt sich seit zwei Jahren für die Durchführung von Bildungsaktivitäten in Abstimmung mit den bestehenden Arbeitsgesetzen und -verfahren ein und bietet afghanischen Mädchen Schulungen in den Bereichen Sprachen und Robotik an.
Am 17. Oktober 2023 um 16:00 Uhr drangen Spezialeinheiten der GDI der Taliban aus dem Distrikt 40 in das Büro von Fekre Behtar in Karta Char ein und nahmen Ahmad Fahim Azimi und Seddiqullah Afghan willkürlich fest. Nach ihrer Festnahme wurden die beiden an einen unbekannten Ort gebracht. Den Familien von Ahmad Fahim Azimi und Seddiqullah Afghan gelang es erst nach 27 Tagen, ihren Aufenthaltsort herauszufinden. Bei der Festnahme beschlagnahmten die Sicherheitskräfte der Taliban sechs Laptops, die Reisepässe der beiden Festgenommenen, Bargeld, Flash-Laufwerke mit Unterrichtsmaterialien, die Arbeitserlaubnis der Organisation sowie weitere Informationen zu Lehrkräften und Schüler*innen.
Während der 72 Tage in der Hafteinrichtung der GDI im Distrikt 40 waren Ahmad Fahim Azimi und Seddiqullah Afghan physischer und psychischer Folter sowie anderen Misshandlungen ausgesetzt. Man setzte sie unter Schlafentzug und steckte sie in Einzelhaft. Sie hatten in diesem Zeitraum weder Zugang zu einem Rechtsbeistand noch zu medizinischer Hilfe.
Nach Bekanntwerden des Aufenthaltsortes der beiden Aktivisten war es ihren Familien gestattet worden, sie alle zwei Wochen zu besuchen. Sie durften in Anwesenheit von Soldaten der Taliban in beiden Räumen über Telefon miteinander sprechen. Da seit der Verlegung der beiden Aktivisten ins Gefängnis Pul-e-Charkhi keine Familienbesuche mehr erlaubt sind, wissen ihre Angehörigen nicht, wie es den beiden im Gefängnis geht. Erst nach der Entscheidung des Gerichts konnten die Familien der Aktivisten zwei Rechtsbeistände damit beauftragen, gegen die vom Gericht veranlasste Inhaftierung vorzugehen und die Freilassung der beiden zu erwirken. Dennoch herrscht in den Familien die Sorge, dass diese Rechtsbeistände von den Taliban eingeschüchtert, schikaniert und ebenfalls inhaftiert werden könnten. Diese Repressionen und die Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Raumes lassen Zweifel daran aufkommen, ob es den Rechtsbeiständen gelingen kann, Beweise für Folter und andere Misshandlungen sowie für die unfairen Gerichtsverfahren gegen die Aktivisten vorzulegen.
Die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) hat die willkürliche Festnahme von Ahmad Fahim Azimi und Seddiqullah Afghan verurteilt und ein sofortiges Ende willkürlicher Festnahmen sowie die Einhaltung der Rechte auf Familienbesuch, Rechtsbeistand, medizinische Versorgung und ein faires Gerichtsverfahren gefordert. Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger*innen, Mary Lawlor, hat die sofortige Freilassung der Aktivisten gefordert.