COP28: Schutz für Menschenrechte und Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gefordert

Die Staats- und Regierungschef*innen müssen sich beim COP28-Klimagipfel auf einen schnellen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einigen, die uneingeschränkte und freie Teilnahme der Zivilgesellschaft an dem Treffen gewährleisten und die emiratische Regierung dazu drängen, Dissident*innen aus der Haft zu entlassen. Darauf dringt Amnesty International vor der Weltklimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, sagt: "Untätigkeit ist keine Option, wenn sich unser Klima in einem noch nie dagewesenen Tempo erwärmt und die Rechte von Milliarden von Menschen auf dem Spiel stehen. Die Staats- und Regierungschef*innen auf der COP28 müssen den Lobbyist*innen der fossilen Brennstoffindustrie die Stirn bieten und uns von dem Kollisionskurs abbringen, der uns in eine noch tiefere Klima- und Menschenrechtskatastrophe führt. Der einzig sichere Weg, diese Katastrophe abzuwenden, besteht darin, dass sich die Staaten auf der COP28 auf einen schnellen Ausstieg aus der Produktion und Nutzung fossiler Brennstoffe einigen, die vom Klimawandel am stärksten Betroffenen dabei unterstützen, die Verluste und Schäden zu bewältigen, und einen Übergang zu erneuerbaren Energien beschleunigen.

Eine menschenrechtsbasierte COP28 erfordert, dass die Vereinigten Arabischen Emirate, die eine extrem schlechte Menschenrechtsbilanz aufweisen, die umfassende, freie und faire Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherstellen. Wir fordern alle Teilnehmer*innen auf, die Vereinigten Arabischen Emirate zu sinnvollen Menschenrechtsreformen zu drängen."

Amnesty International befürchtet, dass die fossile Brennstoffindustrie, die relativ wenigen Menschen enormen Reichtum beschert, versuchen wird, sinnvolle Fortschritte auf der COP28 zu verhindern. Der Präsident des Gipfels und Minister für Industrie und Fortschrittstechnologien, Sultan Al Jaber, leitet auch ADNOC, die staatliche Ölgesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate, was die Befürchtung verstärkt, dass die COP28 von den Interessen der Industrie vereinnahmt wird, bevor sie überhaupt begonnen hat. Der Minister sollte seine Rolle bei ADNOC aufgeben, da sie einen erheblichen Interessenkonflikt darstellt, der die Glaubwürdigkeit des Gipfels untergräbt.

Viele der größten Öl- und Gasunternehmen planen eine Ausweitung der Kohlenstoffreduktion und -speicherung, in der falschen Behauptung, dass dies die Probleme in der Zukunft wegzaubern werde. Dem müssen wir uns widersetzen. Die Regierungen sind verpflichtet, sich zu sinnvollen Maßnahmen zum Schutz unserer Menschenrechte zu verpflichten, nicht zu schlecht durchdachten Strategien zum Schutz der Profite der wenigen Reichen, die am meisten von der fossilen Brennstoffindustrie profitieren.

Die weitere Ausbeutung von Erdöl, Gas oder Kohle wird unsere überhitzte Welt weiter erwärmen, weitere Verwüstungen anrichten und das Leiden vergrößern. Alle unerschlossenen Ressourcen fossiler Brennstoffe müssen für immer im Boden bleiben, und es müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um einen gerechten Übergang zu nachhaltigen Energiequellen zu schaffen. Die Staats- und Regierungschef*innen müssen auf der COP28 auch ihre Verpflichtung bekräftigen, den globalen Temperaturanstieg in diesem Jahrhundert auf 1,5°C zu begrenzen, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu vermeiden.

Extreme Klimaereignisse, Verluste und Schäden

2023 wird das mit Abstand heißeste Jahr aller Zeiten werden. Die Schäden der globalen Erwärmung werden immer offensichtlicher und führen zu einer Zunahme der Häufigkeit und Schwere extremer Wetterereignisse sowie zu einer Intensivierung langsam eintretender Ereignisse wie Dürre, Wüstenbildung und Meeresspiegelanstieg. 

Auf der COP des Vorjahres wurde beschlossen, einen Fonds für Schäden und Verluste einzurichten, um denjenigen zu helfen, die die Hauptlast des durch den Klimawandel verursachten Leids zu tragen haben. Seitdem hat sich die Debatte über die Verwaltung des Fonds in die Länge gezogen, während das Leid, das er lindern sollte, zugenommen hat. Anfang dieses Monats einigten sich die Staaten schließlich auf eine Rahmenvereinbarung, die u. a. die Weltbank für vier Jahre zum Interimsverwalter des Fonds macht und die auf der COP28 angenommen werden soll.

Agnès Callamard sagt: "Wir fordern die Weltbank auf, zu klären, ob sie sich zu den kürzlich vereinbarten Schutzmaßnahmen verpflichten kann, da Länder des Globalen Südens und betroffene Gemeinschaften Zugang zu dem Fonds haben müssen, was die üblichen, restriktiveren Bedingungen der Weltbank nicht erlauben würden.

Wir fordern, dass die Industriestaaten, die die größte Verantwortung für vergangene Emissionen tragen, sowie andere Länder, einschließlich der einkommensstarken Erzeuger fossiler Brennstoffe, schnell Mittel in der erforderlichen Höhe bereitstellen, damit der Fonds für Schäden und Verluste damit beginnen kann, Menschen in dringenden Notlagen zu helfen."

Hintergrund

Die COP28 findet vom 30. November bis zum 12. Dezember statt und bringt mehr als 190 Staaten und Gruppen zusammen, um die Klimakrise anzugehen. Amnesty International hat eine offizielle Stellungnahme zur COP28 veröffentlicht. Agnès Callamard wird vom 1. bis 6. Dezember als Teil einer Delegation von Amnesty International an der COP28 teilnehmen.