Liberia 2012

Am 11. Oktober 2011 wurde in Liberia ein neues Parlament gewählt. Gleichzeitig fand die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Da keiner der Anwärter auf das Präsidentenamt eine klare Mehrheit erhielt, wurde am 8. November eine Stichwahl abgehalten. Die größte Oppositionspartei, der Kongress für den demokratischen Wandel (Congress for Democratic Change – CDC), boykottierte die Stichwahl, aus der die amtierende Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf mit 90,7% der Stimmen als Siegerin hervorging.

Von November 2010 bis Dezember 2011 kamen mehr als 173000 Flüchtlinge aus dem benachbarten Côte d’Ivoire nach Liberia. Sie flüchteten vor der Gewalt, die dort nach den Wahlen ausgebrochen war. Ende 2011 war der Zustrom von Flüchtlingen fast versiegt. Einige machten sich wieder auf den Rückweg nach Côte d’Ivoire.

Im November 2011 wurden Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf und die liberianische Menschenrechtsverteidigerin Leymah Gbowee gemeinsam mit einer Menschenrechtlerin aus dem Jemen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Sie erhielten die Auszeichnung, wie es in der Begründung hieß, "für ihren gewaltfreien Kampf für die Sicherheit von Frauen und für das Recht der Frauen auf volle Teilhabe an der Schaffung von Frieden".

Die Bemühungen, Menschen vor Gericht zu bringen, die für gravierende Menschenrechtsverletzungen und Verstöße während der bewaffneten Konflikte von 1989 bis 1996 sowie von 1999 bis 2003 verantwortlich waren, kamen nicht voran. Die Empfehlung der Wahrheits- und Versöhnungskommission (Truth and Reconciliation Commission – TRC), einen Sondergerichtshof einzurichten, vor dem sich Menschen verantworten sollen, die Verbrechen im Sinne des Völkerrechts und Wirtschaftsverbrechen begangen haben, wurde nicht umgesetzt. Dies galt auch für die meisten Empfehlungen, welche die TRC zu den Themen Justizreform, institutionelle Reformen, Rechenschaftspflicht und Entschädigungszahlungen vorgelegt hatte.

Im Prozess gegen den ehemaligen liberianischen Staatspräsidenten Charles Taylor vor dem Sondergerichtshof für Sierra Leone (Special Court for Sierra Leone), der im niederländischen Den Haag stattfindet, wurde im März 2011 die Beweisaufnahme abgeschlossen. Taylor musste sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantworten, die während des elfjährigen bewaffneten Konflikts in Sierra Leone (1991–2002) begangen worden waren. Da sich die Zuständigkeit des Gerichts auf Verbrechen in Sierra Leone beschränkte, war er nicht für Verbrechen angeklagt, die er in Liberia begangen hatte. Die Richter berieten Ende 2011 immer noch über die Höhe des Strafmaßes für Charles Taylor.

Als Reaktion auf die Empfehlungen der Universellen Regelmäßigen Überprüfung (UPR) durch den UN-Menschenrechtsrat erklärte Liberia im März, es stehe zu seinen internationalen Verpflichtungen im Rahmen des 2. Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem das Land 2005 beigetreten war. Man sei dabei, über die Aufhebung eines im Jahr 2008 erlassenen Gesetzes zu beraten, das die Todesstrafe für bewaffnete Raubüberfälle, Terrorismus und Entführungen vorsieht, wenn diese Verbrechen mit Mord einhergehen. Liberia machte jedoch keine weiteren Anstalten, die Todesstrafe abzuschaffen.

Das Bezirksgericht Lofa in Voinjama verhängte ein Todesurteil wegen Mordes.

Fehlerbehaftete polizeiliche Ermittlungen, der Mangel an Pflichtverteidigern, eine schlechte Fallbearbeitung und Korruption führten im Berichtsjahr dazu, dass sich die Zahl der anhängigen Strafverfahren erhöhte. Hinzu kam noch, dass die Gerichte nicht in der Lage waren, Fälle zeitnah zu verhandeln. Ungefähr 80% der Gefängnisinsassen waren Untersuchungshäftlinge. Einige saßen schon seit Jahren in Haft und warteten darauf, dass der Prozess gegen sie begann.

Obwohl in der Hauptstadt Monrovia und in der Stadt Gbarnga ein Modellversuch mit Bewährungsstrafen und Haftentlassungen stattfand, nahm die Zahl der Untersuchungshäftlinge kaum ab, weil gleichzeitig immer wieder Menschen in Untersuchungshaft kamen.

Man musste häufig für Dienstleistungen wie z.B. polizeiliche Ermittlungen zahlen, die eigentlich unentgeltlich waren. Richter verweigerten routinemäßig Entlassungen gegen Kaution. Die Justiz war nicht unabhängig.

Traditionelle Gerichte agierten im Berichtszeitraum häufig unter Missachtung der Vorschriften für ordnungsgemäße Verfahren. Nach wie vor gab es sogenannte Gottesurteile (trials by ordeal). Dabei wird Schuld oder Unschuld einer angeklagten Person willkürlich bestimmt. Dies kann für die Betroffenen bedeuten, dass sie gefoltert oder auf andere Weise misshandelt werden.

Die Haftbedingungen waren äußerst hart. In einigen Gefängnissen waren die Insassen in dunklen, verdreckten Zellen eingepfercht, die nicht belüftet waren; die medizinische Versorgung war miserabel und die Häftlinge durften keine Zeit im Freien verbringen. Die hygienischen Zustände und sanitären Einrichtungen waren schlecht; es gab weder genug zu essen noch ausreichend Trinkwasser oder zum Leben notwendige Dinge wie saubere Schlafgelegenheiten und Hygieneartikel.

Im Juli 2011 gab Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf den Startschuss für eine auf zehn Jahre angelegte nationale Gesundheitsstrategie (National Health Policy and Plan). Im Rahmen der Strategie soll die Bevölkerung Zugang zu den wichtigsten medizinischen Dienstleistungen bekommen. Ein Eckpfeiler des neuen Maßnahmenpakets (Essential Package of Health Services) ist die medizinische Betreuung in den Gefängnissen. Die Umsetzung der Maßnahmen ließ Ende des Berichtsjahres weiterhin auf sich warten.

Obwohl sich die Lage etwas besserte, stellten einige Gemeinden Bürgerwehren auf, weil die Polizei sie nicht ausreichend beschützte.

Bei Einsätzen zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung ging die Polizei mit exzessiver Gewalt vor.

• Am 11. März 2011 wurden protestierende Studentinnen und Studenten von Polizisten verprügelt. 17 Verletzte mussten ärztlich behandelt werden. Die Präsidentin setzte einen Untersuchungsausschuss ein, der seinen Bericht im Juni vorlegte. Der Ausschuss kam zu dem Ergebnis, dass die Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt vorgegangen sei. Er empfahl die Suspendierung des Generalinspekteurs der liberianischen Nationalpolizei und die Entlassung des stellvertretenden Einsatzleiters. Der stellvertretende Einsatzleiter wurde für zwei Monate ohne Gehalt vom Dienst suspendiert. Gegen den Generalinspekteur wurden keine Maßnahmen ergriffen.

• Am 7. November eröffnete die Polizei bei einer Demonstration das Feuer auf CDC-Anhänger. Mindestens eine Person wurde getötet, zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt. Die Präsidentin setzte eine Kommission zur Untersuchung der Gewalt ein. Diese stellte ihren Bericht am 25. November vor; sie kam zu dem Ergebnis, dass die Polizei exzessive Gewalt angewendet habe. Auf Empfehlung der Kommission wurde der Generalinspekteur der liberianischen Nationalpolizei entlassen.

Unabhängige Journalisten sahen sich nach wie vor Repressalien sowie vereinzelt Drohungen und tätlichen Übergriffen ausgesetzt.

• Am 22. Januar 2011 verurteilte der Oberste Gerichtshof Rodney Sieh, Chefredakteur der in Privatbesitz befindlichen Zeitung Front Page Africa, wegen Missachtung des Gerichts zu 30 Tagen Gefängnis. Sieh hatte in einem Brief einen Richter des Obersten Gerichtshofs kritisiert. Nach einer Intervention von Präsidentin Johnson-Sirleaf wurde er zwei Tage später aus dem Gefängnis entlassen.

• Am 7. November verfügte der Bezirksrichter am Strafgericht A (Criminal Court A) auf Antrag des Justiz- und des Informationsministeriums per Gerichtsbeschluss die vorübergehende Schließung dreier Verlage. Diese wurde von bewaffneten Polizeikräften der Spezialeinheit Emergency Response Unit durchgeführt. Den Verlagen wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit der CDC-Versammlung und den anschließenden gewaltsamen Ausschreitungen Hassaufrufe verbreitet zu haben. Die Geschäftsführer der Verlage wurden zwar am 15. November schuldig gesprochen, doch entschied das Gericht, dass es "dieses Mal" von einer Bestrafung absehen wolle, und ordnete die Wiedereröffnung der Verlage an.

In Liberia gab es nur ein Jugendgericht, das sich in Monrovia befand. Die Jugendgerichtsbarkeit war nach wie vor schwach ausgeprägt. Für Kinder und Jugendliche, die mit dem Gesetz in Konflikt gerieten, gab es keine Resozialisierungs- oder Hafteinrichtungen. In den Hafteinrichtungen der Polizei waren Kinder routinemäßig mit Erwachsenen in einer Zelle untergebracht. Weibliche Genitalverstümmelung war nach wie vor weit verbreitet und wurde regelmäßig bei Mädchen im Alter von acht bis 18 Jahren durchgeführt. In einigen Fällen waren die Mädchen erst drei Jahre alt. Nach dem liberianischen Recht ist die Genitalverstümmelung nicht ausdrücklich verbo- ten.

• Im Juli 2011 wurden zwei Frauen, die angeklagt waren, Genitalverstümmelungen gewaltsam vorgenommen zu haben, wegen Entführung, verbrecherischer Freiheitsberaubung und Diebstahls zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt waren in Liberia im Jahr 2011 nach wie vor weit verbreitet. Dies galt auch für familiäre Gewalt sowie für Zwangs- und Frühehen. Die überwiegende Mehrheit der gemeldeten Vergewaltigungsopfer waren Mädchen unter 18 Jahren. Weil die Sonderdezernate der Polizei für sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt mit zu wenig Personal ausgestattet und unterfinanziert waren, konnten sie die zahlreichen Fälle nicht bewältigen.

Für überlebende Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt gab es keine funktionierenden Zufluchtsstätten. Die Verwaltung von zwei Einrichtungen für Mädchen und Frauen in den Bezirken Bong und Lofa, die zuvor in den Händen von NGOs gelegen hatte, wurde vom Ministerium für Gleichstellung und Entwicklung übernommen, das beide Einrichtungen vorläufig schloss. Ende des Berichtsjahres waren sie weiterhin geschlossen.

Die Müttersterblichkeitsrate war nach wie vor hoch. Nach Angaben des UN-Bevölkerungsfonds UNFPA starben die Frauen und Mädchen, weil ein akuter Mangel an ausgebildeten medizinischen Fachkräften bestand, weil die Kapazitäten der geburtshilflichen Notfallversorgung nicht ausreichten, die Überweisungssysteme nicht funktionierten, Schwangere an Mangelernährung litten und die Zahl der Schwangerschaften bei Mädchen im Teenageralter extrem hoch war. Im März stellte die Präsidentin einen auf fünf Jahre angelegten Plan zur Verringerung der Mütter- und Neugeborenensterblichkeit in Liberia vor.

Delegierte von Amnesty International hielten sich im Juli, September und November in Liberia auf.

• Good intentions are not enough: The struggle to reform Liberia’s prisons (AFR 34/001/2011)