Singapur 2012

Nach wie vor bedrohten und bestraften die Behörden Regierungskritiker mithilfe rigider straf- und zivilrechtlicher Verleumdungsgesetze.

Während der Parlamentswahlen lockerte die Regierung mehrere Einschränkungen bei der Nutzung neuer Medien (wie etwa Blogs und Facebook) für den Wahlkampf.

• Der britische Schriftsteller Alan Shadrake wurde am 1. Juni 2011 wegen Missachtung des Gerichts in Haft genommen. Er hatte in seinem Buch "Once a Jolly Hangman: Singapore Justice in the Dock" den Umgang der Singapurer Justiz mit der Todesstrafe kritisiert. Am 9. Juli kam er aus der Haft frei und wurde des Landes verwiesen.

• Oppositionsführer Chee Soon Juan, der nach einem von den beiden früheren Premierministern Singapurs angestrengten Verleumdungsverfahren zahlungsunfähig war, wurde die für eine zahlungsunfähige Person erforderliche Erlaubnis der Regierung verweigert, nach Dubai zu reisen. Dort sollte er im Oktober auf einer Konferenz des Internationalen Rechtsanwaltsverbandes (International Bar Association – IBA) sprechen.

Im September 2011 wies der Innenminister eine Aufforderung vonseiten früherer politischer Gefangener zurück, das Gesetz zur inneren Sicherheit (Internal Security Act – ISA) abzuschaffen.

Die Regierung erklärte, zwei auf der Grundlage des ISA gefangen gehaltene Personen, Jumari bin Kamdi und Samad bin Subari, seien Mitglieder der Jemaah Islamiyah. Eine dritte Person, Abdul Majid Kunji Mohamad, sei Mitglied der Moro Islamic Liberation Front. Alle drei wurden in angrenzenden Ländern festgenommen und nach Singapur überstellt.

• Am 1. September entließen die Behörden Mohamed Khalim bin Jaffar aus der Haft, der im Jahr 2002 als mutmaßliches Mitglied der Jemaah Islamiyah auf Grundlage des ISA festgenommen worden war.

Mindestens fünf Personen wurden 2011 zum Tode verurteilt. Anfang 2011 stellte Singapur einen Teil seiner Statistik zur Todesstrafe ins Internet. Laut der Gefängnisbehörde Singapore Prison Service wurden 2008 sechs und 2009 fünf Menschen hingerichtet. 2010 gab es keine Hinrichtungen. Die Regierung veröffentlichte keine offiziellen Zahlen über die im Jahr 2011 vollstreckten Todesurteile.

• Yong Vui Kong, ein 23-jähriger Malaysier, der sämtliche möglichen Rechtsmittel ausgeschöpft hatte und weiterhin von der Vollstreckung der Todesstrafe bedroht blieb, bat den Staatspräsidenten um Gnade. Yong Vui Kong war 2009 wegen Drogenhandels zum Tode verurteilt worden. Drogenhandel zieht in Singapur zwingend die Todesstrafe nach sich.

Die Prügelstrafe in Form von Stockschlägen wurde für etwa 30 Straftatbestände verhängt, darunter auch Verstöße gegen die Einwanderungsbestimmungen.

• Der 21-jährige Ho Beng Hing wurde im September 2011 für schuldig befunden aus einer Besserungsanstalt für Straftäter geflohen zu sein. Man verurteilte ihn zu drei Stockschlägen, mehr als drei Jahren Haft und einer Geldstrafe.

Im Mai 2011 wurde Singapurs Menschenrechtsbilanz im Rahmen der Universellen Regelmäßigen Überprüfung (UPR) durch die Vereinten Nationen beurteilt. Die Regierung wies Empfehlungen zurück, wonach Singapur die Praxis der zwingenden Verhängung von Todesurteilen beenden und ein Hinrichtungsmoratorium verhängen solle. Sie akzeptierte jedoch einige Empfehlungen zum Schutz der Rechte von Arbeitsmigranten.

• Singapore rejects calls to end death penalty and caning (ASA 36/003/2011)

• Singapore: suggested recommendations to states considered in the 11th round of Universal Periodic Review (IOR 41/008/2011)