Bahamas 2010

Wiederholt trafen Berichte über die Anwendung exzessiver Gewalt durch Angehörige der Königlichen Polizei der Bahamas ein.

• Bei der Jagd auf zwei mutmaßliche Diebe erschoss die Polizei am 9. Juli 2009 den 18-jährigen Brenton Smith, der in der Hauptstadt Nassau mit einem Freund zu Fuß unterwegs war. Während es in ersten Polizeiberichten hieß, Brenton Smith sei an dem Raub beteiligt gewesen, zog man diesen Vorwurf später zurück. Im November wurden Ermittlungen aufgenommen, die dann jedoch auf Mitte Januar 2010 verschoben wurden.

Es gab Meldungen über Misshandlungen im Carmichael Road Detention Centre. In der Haftanstalt wurden Migranten, darunter Familien mit Kindern, in Gewahrsam gehalten. Im Februar veröffentlichte eine Zeitung auf den Bahamas verschiedene Anschuldigungen, wonach Häftlinge unmittelbar zuvor misshandelt worden waren. Ein Mann erhob z. B. den Vorwurf, er sei so heftig geschlagen worden, dass er mehrere Finger- und Fußnägel verloren habe. Die Migrationsbehörde berief einen Ausschuss, um den Vorwürfen nachzugehen. Die Ergebnisse waren bis Ende 2009 jedoch noch nicht veröffentlicht.

Berichten zufolge misshandelten Beamte der Einwanderungsbehörde und Angehörige der Sicherheitskräfte Migranten bei Abschiebungen. Dies betraf vor allem Haitianer.

Im März wies die Regierung die Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrats zurück, Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen. Doch wurde im Juli ein Entwurf zur Reform des Gesetzes über Sexualverbrechen und familiäre Gewalt ins Parlament eingebracht. In dem Gesetz aus dem Jahr 1991 wird Vergewaltigung in der Ehe nicht als Vergewaltigung definiert. Die Diskussion über die Gesetzesreform dauerte Ende 2009 noch an.

Mindestens zwei Personen wurden zum Tode verurteilt.

Im August 2009 bestätigten die Behörden die Todesurteile gegen vier Gefangene, die sich in Todeszellen befanden. Die Urteile waren überprüft worden, nachdem der in Großbritannien ansässige Rechtsausschuss des Kronrats (Judicial Committee of the Privy Council) festgestellt hatte, dass die bei Mord zwingend vorgeschriebene Todesstrafe gegen die Verfassung der Bahamas verstößt. Die Behörden begannen im Oktober mit Vorkehrungen, um einen der vier Männer hinzurichten. Dies wurde jedoch abgebrochen, nachdem die Anwälte des Häftlings beim Rechtsausschuss des Kronrats Rechtsmittel eingelegt hatten. 14 weitere Männer warteten Ende 2009 noch auf eine Überprüfung ihrer Urteile.

Nach Abschluss der universellen regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat lehnten die Bahamas im März zahlreiche Empfehlungen ab, die sich auf die Todesstrafe bezogen.

Bahamas: Fear for safety/ill-treatment – Detainees at the Carmichael Road Detention Centre (AMR 14/001/2009)

UN Human Rights Council adopts Universal Periodic Review outcome on Bahamas: Amnesty International regrets rejection of recommendations to abolish the death penalty (AMR 14/002/2009)