Katastrophale Haftbedingungen

Isolation, Folter, verweigerte medizinische Versorgung – die Haftbedingungen von politischen Gefangenen in Belarus sind alarmierend. Mehrfach kam es zu Todesfällen von Inhaftierten, die von den Behörden nicht aufgearbeitet werden.

von Julia Eymer

Belarusische Bürger*innen, die von ihren grundlegenden Rechten Gebrauch machen, indem sie an friedlichen Versammlungen teilnehmen, öffentlich ihre Meinung äußern oder politisch aktiv sind, werden weiterhin regelmäßig inhaftiert. Das betrifft neben Journalist*innen, Blogger*innen, oppositionellen Politiker*innen oder Menschenrechtsaktivist*innen auch friedlich Protestierende. Viele der aktuell inhaftierten Personen wurden im Zusammenhang mit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im August 2020 in Belarus und den folgenden Protesten aus politischen Motiven strafrechtlich verfolgt und auf Grundlage konstruierter Anschuldigungen verurteilt.

Dem Menschenrechtszentrum Viasna zufolge gab es Mitte Januar mindestens 1.417 (Stand: 6.3.2024) politische Gefangene in Belarus. Personen, die aufgrund ihres politischen oder menschenrechtlichen Engagements inhaftiert sind, müssen besonders schwere Haftbedingungen erdulden. Sie werden selektiv mit Disziplinarstrafen wie Isolationshaft belegt. In einigen Fällen werden Haftstrafen willkürlich und wiederholt verlängert.

Lukaschenko räumt Gewaltanwendung ein

In einem BBC-Interview im November 2021 hatte Machthaber Alexander Lukaschenko erstmalig eingeräumt, dass im August 2020 im Okrestina-Gefängnis in Minsk Gewalt gegen Inhaftierte ausgeübt wurde. Bis dahin hatte die Staatsführung entsprechende Anschuldigungen trotz Beweisen stets abgestritten. Jedoch unternahm die Regierung keinerlei Versuche, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Amnesty International liegen auch Berichte über verweigerte medizinische Versorgung in den Gefängnissen vor: So wird die Koordinatorin des Freiwilligendienstes von Viasna, Marfa Rabkova, trotz besorgniserregender Symptome und einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustands nicht angemessen medizinisch versorgt. Die inhaftierte Menschenrechtsaktivistin Nasta Loika berichtete von verweigerter medizinischer Hilfe und Folter. Auch die Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa wurde misshandelt. Ihr Gesundheitszustand hat sich erheblich verschlechtert, seit sie in Haft ist. Gefangenen wird zudem der Kontakt zu ihren Familien und häufig auch zu Rechtsbeiständen verwehrt. Sie dürfen keine Anrufe, Briefe, Pakete oder Besuche von Angehörigen empfangen.